Auch über die Fußball-Europameisterschaft hinaus werde es an der Grenze zu Tschechien stationäre Grenzkontrollen geben, das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Waidhaus an. Bisher habe man 1.900 Personen an der unerlaubten Einreise hindern können, die Grenzkontrollen seit Oktober 2023 seien ein Erfolg, so Faeser bei ihrem Besuch am Montag in der Oberpfalz.
Schleusungen und unerlaubte Migration sind weniger geworden
Seit November 2023 seien die Aufgriffe von Schleusungen und unerlaubter Migration nur noch im dreistelligen Bereich. Dieser Erfolg soll weitergeführt werden.
"Wenn sich die Situation so darstellt, dass Migrationsdruck weiter da ist und die Schleuserkriminalität anhält, dann werde ich weiter verlängern", so Nancy Faeser am Montagabend beim Besuch der Grenzkontrollen in Waidhaus. Zunächst will sie mit der EU klären, ob die Kontrollen um sechs Monate verlängert werden können. Bisher waren es immer drei Monate.
Grenze in Waidhaus gilt als "Tor zum Osten"
An der bayerisch-österreichischen Grenze seien die Kontrollen bereits bis Mitte November verlängert, das schwebe Faeser auch für die Grenze zu Tschechien vor. Die Grenze in Waidhaus gilt durch die Achse Prag-Paris über die A6 als "Tor zum Osten". Hier wurden immer wieder Flüchtlinge, die auf der Balkanroute nach Deutschland kommen wollten, aufgegriffen.
Seit Oktober gibt es an der Grenze zu Tschechien wieder stationäre Grenzkontrollen, um illegale Einreisen und Schleuser zu stoppen. Die Kontrollen gelten derzeit bis 15. Juni, also bis zur Fußball-Europameisterschaft.
Vor ihrem Besuch in Waidhaus machte die Bundesinnenministerin in Marktredwitz im Landkreis Wunsiedel Station. Sie traf sich zum Gedankenaustausch mit der "Euregio Egrensis", einer Organisation, die sich um den Austausch und die Zusammenarbeit im Grenzraum Bayern, Böhmen, Sachsen und Thüringen kümmert.
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht nahe der deutsch-tschechischen Grenze mit einem Polizisten.
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