Seit Jahren wird um den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (A73) durch Nürnberg gestritten. Die Stadt Nürnberg plant den Ausbau und will den Verkehr teilweise in einen Tunnel unter die Erde verlegen. Naturschützer befürchten, dass dadurch noch mehr Verkehr entsteht. Die vorerst letzte Etappe des Streits führte vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München: Der Bund Naturschutz (BN) und eine Privatperson hatten gegen den Ausbau geklagt. Am Dienstag wurde die jüngste Entscheidung des Gerichts bekannt gegeben: Die Klagen wurden abgelehnt.
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Stadt Nürnberg will loslegen - Naturschützer: Schwarzer Tag für Klimaschutz
Das Gericht bestätige damit die Planungen der Stadt Nürnberg für den Ausbau, schreibt die Stadt in einer ersten Stellungnahme: "Danach sind die Pläne für das größte Verkehrsprojekt der letzten Jahrzehnte in der Frankenmetropole rechtens." Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) ruft die großen Fraktionen im Stadtrat zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausbauplanungen genehmigt, sei bitter, betont Richard Mergner, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz. Es sei ein schwarzer Tag für den Klimaschutz, so Mergner. "Ich appelliere eindringlich an Ministerpräsident Markus Söder und die Nürnberger Stadtpolitik, sich von dieser Dinosaurierplanung zu verabschieden." Der Bund Naturschutz fordert einen kostengünstigeren Ausbau mit effektivem Lärmschutz für die Anwohner.
Showdown in Leipzig – oder alles auf Anfang?
Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs zu dem Urteil steht noch aus. Diese wird erst in mehreren Monaten bekannt gegeben. Dann wollen die Naturschützer entscheiden, ob sie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anrufen. Es ist noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möglich.
Da durch die jahrelangen Verzögerungen die Kosten für das Projekt stark gestiegen sind und die Naturschützer ihre Blockadehaltung wohl nicht aufgeben werden, will Oberbürgermeister Marcus König die Situation noch einmal neu bewerten. Er will Ansätze finden, wie die Stadt im Sinne der Anwohner und Verkehrsteilnehmer "schneller, günstiger und zeitgemäßer zu einer verträglichen und umweltfreundlichen Lösung" komme.
A73-Ausbau: Zähes Ringen seit Jahrzehnten
Bei einem Treffen der drei großen Fraktionen CSU, SPD und Grünen soll über neue Lösungen gesprochen werden, kündigte König an. "Ich möchte eine Gegenüberstellung, welche Varianten schnell zum Ziel führen: die aktuellen Planungen oder mögliche Varianten, die es zu erstellen gilt", teilte König mit.
Zeitgleich sollen Gespräche mit dem Freistaat zum Thema Finanzierung geführt werden. Denn allein kann sich die Stadt den Ausbau nicht leisten. Die Grünen im Landtag wollen sich derweil dafür einsetzen, dass in den Haushaltsberatungen Mittel für den Ausbau gestrichen und eingespart werden. Verena Osgyan, Grünen-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, betonte, dass die Planungen zum Frankenschnellweg zwar nicht rechtsfehlerhaft waren, deshalb seien sie aber noch lange nicht sinnvoll.
Um den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg wird seit Jahrzehnten gestritten. Auf dem Stadtgebiet ist die Autobahn unterbrochen und mehrere Kreuzungen mit Ampeln bremsen den Verkehr aus – dadurch entstehen teilweise kilometerlange Staus. Der Tunnel, mit dem die Stadt das Problem lösen will, kostet nach Schätzungen über 700 Millionen Euro.
Die neuerlichen Klagen gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs sind abgewiesen worden.
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