Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet sind Polizei und Staatsanwaltschaft heute auch in Bayern mit Durchsuchungen gegen insgesamt zehn Tatverdächtige vorgegangen. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt in einer gemeinsamen Erklärung am Vormittag mit.
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Zehn Tatverdächtige in Bayern
Nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamts handelt es sich um acht Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 24 und 68 Jahren. Sie stammen aus Oberbayern, der Oberpfalz, Schwaben, sowie aus Unter- und Mittelfranken.
Durchsucht wurden in diesem Zusammenhang Objekte in den Landkreisen Freising und Erding, in den Landkreisen Tirschenreuth und Neumarkt in der Oberpfalz, in der Stadt und im Landkreis Augsburg, in Bamberg und in Fürth, sowie in den Landkreisen Schweinfurt und Würzburg.
Beleidigungen und Aufforderung zu Straftaten gegen Politikerinnen
Den Tatverdächtigen werden Straftaten im Internet vorgeworfen, beispielsweise Beleidigungen. Darüber hinaus wird aber auch wegen öffentlicher Aufforderung von Straftaten, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ermittelt.
Dem LKA zufolge gab es jeweils einen frauenfeindlichen Zusammenhang, das heißt die Straftaten richteten sich gegen Politikerinnen. Gefunden wurden die strafrechtlich relevanten Äußerungen auf verschiedenen Social-Media-Kanälen, unter anderem auf Facebook.
Verdacht auf Hetze gegen Bundesaußenministerin
In der Oberpfalz durchsuchten Polizeikräfte die Wohnung eines 41-Jährigen und stellten dessen Handy sicher. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ermittelt. Speziell sollen sich die Aktionen des Mannes gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet haben.
Außerdem ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Konkret geht es laut einem Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz um einen Vergleich der Corona-Impfung mit dem Holocaust.
Vorwürfe bei Vernehmung eingeräumt
Im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz vernahm die Polizei eine 53-jährige Frau. Gegen sie besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen eine Landtagsabgeordnete der Grünen-Fraktion aus Baden-Württemberg. Bei der Vernehmung habe die Frau die Vorwürfe eingeräumt.
Seit heute Morgen, sechs Uhr, gehen die Strafverfolgungsbehörden in elf Bundesländern in einer bundesweit konzertierten Aktion mit Durchsuchungen und Vernehmungen gegen Fälle von Frauenfeindlichkeit im Internet vor. Insgesamt gibt es in elf Bundesländern 45 Tatverdächtige.
Im Video: Immer mehr Fälle von "Hate-Speech" in Bayern
Eine Computer-Tastatur
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