Warum gefährdet Söders Nein die Stabilität des Systems? Wenn Politik allgemein immer kompromissfauler wird, müssen die seriösen Parteien kompromissfähig und kompromissbereit sein. Sonst haben die Zerstörer leichtes Spiel.
Zweitens, der Wahlerfolg der Union ist gefährdet, weil das Nein zu Schwarz-Grün die Union in einen Koalitionswahlkampf zwingt. Also in genau das, was Friedrich Merz nicht will. Und was Söder nicht wollen kann. Denn wenn man die Grünen ausschließt, bleibt als Partner faktisch nur die SPD. Die olle Groko als Wahlziel – wirklich?
Söder gefährdet seine Glaubwürdigkeit
Und schließlich: Das Nein zu Schwarz-Grün gefährdet Söders Glaubwürdigkeit. Denn Söder wird umkippen: Sollten die Grünen nötig sein, weil es für Union und SPD zur Regierungsbildung nicht reicht – dann wird Söders Nein zum Ja. Garantiert. Er wird argumentieren: erst das Land, dann die Partei, die Änderung sei im Sinn der Demokratie usw. Das aber wäre kein guter Start in eine Regierung, die sich auszeichnen soll durch Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit. So hat es Merz in Augsburg versprochen.
Die Grünen können jedenfalls entspannt sein: An der CSU wird ihre Regierungsbeteiligung nicht scheitern.
Söder will Freie Wähler klein halten
Söder weiß das natürlich alles, aber bei ihm überwiegt ein Kalkül: Nur wenn er die Grünen kategorisch ausschließt, hält er die Freien Wähler in Bayern klein. Das mag sogar sein. Aber der Preis dafür ist zu hoch.
Positiv gedreht: Die CSU sollte sagen, was sie will. Mindestens so kreativ und lustvoll, wie sie sagt, was sie nicht will.
Ein Kommentar für die Tagesthemen im Ersten am 12.10.2024 um 23:25 Uhr
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