Zum Auftakt des zweitägigen CSU-Parteitags hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder die jüngste Debatte über Schwarz-Grün für beendet erklärt. Schwarz-Grün würde die Union bei einer Wahl "deutlich unter 30 Prozent bringen", betonte Söder in seiner gut 80-minütigen Grundsatzrede in Augsburg. Die Grünen seien keine Partei der Mitte, sondern "sind und bleiben Linke und bleiben Ideologen". Sie seien die "eigentlichen Täter in der Ampel" gewesen, sie hätten den Regierungstest nicht bestanden. Deswegen sage er aus voller Überzeugung: "Nein zu Schwarz-Grün!"
Es seien die Grünen gewesen, die das Ziel gehabt hätten, mit einer "superfiesen Nummer" bei der Änderung des Wahlrechts die CSU "zu killen". Bayern werde von der Ampel-Regierung systematisch benachteiligt. "Der Süden vergisst nicht!", betonte Söder. CSU-Vize Manfred Weber hatte zuvor mehrfach dafür plädiert, auch die Option Schwarz-Grün offenzuhalten: "Demokraten müssen immer miteinander sprechen können und versuchen, Wege des Miteinanders zu finden."
Attacke auf Baerbock und Habeck
Annalena Baerbock (Grüne) wirkt laut Söder nicht wie eine Außenministerin, sondern eher wie eine Aktivistin einer Nichtregierungsorganisation. Baerbock belehre alle, nerve die Welt und schade Deutschland. Nötig sei eine "kluge Außenpolitik und eine andere Außenministerin". Robert Habeck sei der "schlechteste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte". Er habe das Land in Richtung Abgrund gebracht, er sei das "nette Gesicht" der Krise.
"Natürlich reden wir mit allen. Aber koalieren ist was anderes", rief Söder. Nicht die CSU und ihre Attacken seien schuld daran, dass keiner die Grünen möge. "Das haben sie sich selber eingebrockt." Die Grünen seien zwar ein wichtiger Bestandteil der Demokratie - "für die Opposition, liebe Freundinnen und Freunde, aber nicht für die Regierung".
"Neuwahlen sofort!"
Der Ampel-Regierung insgesamt warf der CSU-Chef vor, sie trage die Verantwortung für den Niedergang in Deutschland. "Es ist Zeit für den Wandel, es ist Zeit für die Wende, es ist Zeit für die Union." Die Ampel sei klinisch tot. Er betonte: "Ehrlich wären Neuwahlen sofort!" Für seine Partei wünscht sich Söder nach der Bundestagswahl den Chefposten im Bundeslandwirtschaftsministerium.
Dem CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sicherte Söder "100 Prozent Unterstützung" zu. "Linke Ideologen und andere" sollten sich keine Hoffnungen auf Zwist zwischen ihm und Merz machen, sagte der CSU-Chef. "Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente." Merz wird am Samstag in Augsburg erwartet und vor den CSU-Delegierten sprechen.
Söder warnt vor AfD-Verbotsverfahren und dem BSW
Söder bekräftige seine Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die CSU bekämpfe zwar die AfD und lehne "jede Zusammenarbeit und Nähe ab". Doch wer ein Verbotsverfahren mit ungewissem Ausgang fordere, gebe der AfD "die besten Chancen" sich im Wahlkampf als Opfer darzustellen. "Man darf Täter nicht zu Opfern machen." Vielmehr müsse sich die Politik ändern. "Die AfD kann man dann schwächen und überflüssig machen, wenn man es besser macht."
Scharfe Kritik äußerte Söder auch am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Auf Bundesebene gelte für die CSU "eigentlich eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialisten-Club". Mit dem BSW sitze "Putin am Tisch". Es sei die "alte kommunistische Plattform". AfD und BSW wollten die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend ändern.
Generalsekretär Huber: Auftakt zum Wahlkampf
CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete bei der Eröffnung den Parteitag als "Auftakt zum Bundestagswahlkampf". Die CSU sende aus Augsburg ein starkes Signal: "Es wird Zeit, die Ampel abzulösen." Denn die Ampel packe drängende Themen nicht an und nehme die Sorgen der Menschen nicht ernst. "Die Ränder erstarken, und das Vertrauen in die Demokratie schrumpft." Nötig sei ein Politikwechsel. "Wir brauchen eine Politik wie in Bayern."
Grüne: Söder macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt
Die bayerische Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer reagierte im Kurznachrichtendienst X auf Söders Rede: "Markus Söder macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt." Obwohl Bayern zum Beispiel bei den Netzentgelten am stärksten entlastet worden sei, wittere er überall Benachteiligungen.
Video: Söder läutet den Wahlkampf ein
CSU-Chef Markus Söder beim Parteitag in Augsburg
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!