2022 hatte der Bürgermeister von Niederaichbach im Landkreis Landshut, Josef Klaus (CSU), mit Blick auf das Ende der Atomstromproduktion in Deutschland im BR Ausgleichszahlungen für Kommunen mit einem Zwischenlager verlangt. Jetzt steht eine konkrete Zahl im Raum.
Wunsch: 800.000 Euro bis 1,3 Millionen Euro pro Jahr
Im Gespräch mit BR24 bestätigte der Bürgermeister und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland (Asketa) einen Bericht der "Welt am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), wonach die Asketa eine Summe von 800.000 bis 1,3 Millionen Euro pro Jahr für angemessen hält. Darüber wollen die Bürgermeister bei ihrem nächsten geplanten Treffen im Juni dann auch mit Vertretern der Bundespolitik sprechen.
Gewerbesteuer weg, Flächen nicht anders nutzbar
Klaus begründete die Forderung vor allem damit, dass sich die Suche nach einem Atommüllendlager für Deutschland deutlich verzögert: Ursprüngliche Zeitpläne mit einer Festlegung auf einen Standort 2031 und einer Einlagerung bis 2050 seien nicht mehr einzuhalten – der Atommüll müsse deshalb weiterhin an den alten Atomkraftwerksstandorten wie Isar bei Landshut zwischengelagert werden.
Die dazu nötigen Flächen könnten dann nicht anderweitig genutzt werden, während zugleich mit dem Abschalten der Atomkraftwerke auch Gewerbesteuern weggefallen seien. Und auch die Kraftwerksflächen selbst seien bis zum Abschluss des Rückbaus um 2040 herum nicht anders nutzbar.
Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus im Herbst 2022 vor dem Kühlturm der Atomkraftwerks Isar
Genaue Summe soll verhandelt werden
Bei der Summe orientiere man sich an den Beträgen, die die Standorte Gorleben und Ahaus bereits erhalten, wo aber nie ein Atomkraftwerk stand, so Klaus. Wie die genauen Beträge dann berechnet werden könnten, sei aber noch offen: "Einig sind wir uns, dass wir sagen: Wir wollen was bekommen. Wie es dann im Detail ausschaut, muss man dann in weiteren Verhandlungen letztendlich sehen."
In Niederaichbach befindet sich ein Zwischenlager, im benachbarten Essenbach war bis vor einem Jahr das Kernkraftwerk Isar 2 in Betrieb. Dieses wurde als eines der drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland Mitte April 2023 vom Netz genommen. Vor kurzem begann der Rückbau des Meilers Isar 2, Isar 1 befindet sich schon seit 2017 im Rückbau.
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