Wie wirkt das neue Bundestagswahlrecht am Beispiel der CSU? Was wäre, wenn bayerische Wähler 2025 genauso abstimmen würden wie 2021? Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich, Mitglied im CSU-Präsidium, wäre - obwohl in Augsburg direkt gewählt - nach dem neuen Wahlsystem gar nicht erst in den Bundestag eingezogen. Er hält die Berechnung für "eine schwierige Betrachtung", weil das Ampel-Wahlrecht bei der vorigen Bundestagswahl nicht gegolten habe. "Und Wahlrecht ändert natürlich auch den Umstand, wie die Menschen wählen."
Neun CSU-Direktkandidaten weniger: 36 statt 45 Abgeordnete
In der Rückberechnung getroffen hätte es den Augsburger Ullrich und acht weitere CSU-Direktkandidaten aus meist städtischen Wahlkreisen wie München, Nürnberg und auch Passau. Der Grund: die Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete durch das neue Wahlgesetz der Ampel-Regierung, das vom Bundesverfassungsgericht am 30. Juli noch leicht korrigiert wurde.
Demnach würden all jene Wahlkreise nicht von der CSU besetzt, in denen ihre Kandidaten am knappsten gewonnen haben. Und weil jetzt auch die Ausgleichsmandate für die anderen Parteien wegfallen, wären diese neun direkt gewählten CSUler nicht in den Bundestag eingezogen. Statt 45 gäbe es 36 CSU-Bundestagsabgeordnete.
Sortiert nach ihrem persönlichen Wahlergebnis wären das: Michael Frieser (Nürnberg-Süd / 34,4 Prozent), Tobias Winkler (Fürth / 33,5 Prozent), Wolfgang Stefinger (München-Ost / 31,7 Prozent), Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (Passau / 30,7 Prozent), Mechthilde Wittmann (Oberallgäu / 29,7 Prozent), Sebastian Brehm, der Landesschatzmeister der CSU und deren finanz- und haushaltspolitischer Sprecher im Deutschen Bundestag (Nürnberg-Nord / 28,5 Prozent), Volker Ullrich (Augsburg-Stadt / 28,1 Prozent), Stephan Pilsinger (München-West/Mitte / 27,0 Prozent) und Bernhard Loos (München-Nord / 25,7 Prozent).
CSU ist zuversichtlich, 40 Prozent der Zweitstimmen zu holen
Die Christsozialen stellen sich jetzt der neuen Herausforderung. Und die bedeutet: Die CSU müsste in Bayern bei der nächsten Bundestagswahl statt 31,7 Prozent eher 40 Prozent der Zweitstimmen holen, um wieder 45 Abgeordnete im Bundestag zu stellen.
Und weil die aktuellen Umfragen die CSU bei rund 40 Prozent sehen, ist Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zuversichtlich, dass bei der nächsten Wahl doch alle CSU-Erststimmensieger hineinkommen. Man werde im Wahlkampf jedenfalls "deutlich machen, dass die Zweitstimme noch mal sehr viel wichtiger geworden ist als bei den früheren Bundestagswahlen". Wenn der Wähler wolle, dass "sein Direktkandidat der CSU in den Deutschen Bundestag einzieht", dann müsse er natürlich auch gleich die Zweitstimme geben, "um das abzusichern", so Hoffmann. Auch Volker Ullrich, CSU-Abgeordneter für Augsburg-Stadt, setzt auf ein neues Wählerverhalten, das die gestiegene Bedeutung der Zweitstimme im Blick hat.
Denn es gilt die einfache Formel: Je stärker eine Partei bei den Zweitstimmen wird, desto mehr Sitze im Bundestag bekommt sie. Und sollten kleine Parteien wie FDP und Linke herausfallen, dann kämen auch mehr CSU-Direktkandidaten hinein. Diese Chancen will und muss die CSU nutzen.
Infratest dimap: Kein einziger Wahlkreis wäre komplett verwaist
Die CSU hat die Wahlrechtsreform mit der strikten Verkleinerung des Bundestags ohne Ausgleichsmandate jahrelang als "ungerecht" und "undemokratisch" kritisiert und heftig bekämpft. Das Ziel der Verkleinerung des Bundestages war schließlich dem Bundesverfassungsgericht jedoch wichtiger, als jeden Wahlkreisgewinner im Bundestag zu haben, erklärt Stefan Merz von Infratest dimap im BR-Gespräch. Außerdem, betont Merz, wäre keiner dieser neun CSU-Wahlkreise im Bundestag "verwaist" geblieben. Die Wahlkreise wären trotzdem mit Abgeordneten vertreten gewesen, da Kandidaten der anderen Parteien aus diesen Wahlkreisen über die Landesliste eingezogen wären. "Manche dieser Wahlkreise wären sogar durch mehrere Abgeordnete vertreten, so z.B. Nürnberg-Nord. Gleich vier Abgeordnete aus diesem Wahlkreis wären gewählt worden, nur eben keiner von der CSU", so Merz.
Und der Infratest-dimap-Wahlexperte weist darauf hin, dass nicht nur Erstplatzierte der CSU nicht in den Bundestag eingezogen wären, weil ihr Mandat nicht durch den entsprechenden Zweitstimmenanteil gedeckt gewesen wäre. 2021 hätte es demnach insgesamt 28 Kandidaten getroffen, davon elf von der CDU, alle in Baden-Württemberg, neun von der CSU, sieben von der SPD und einer von der AfD.
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