Vor der Verkündung des Urteils zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition kursiert ein Dokument, bei dem es sich um den Text der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts handeln könnte. Das Dokument war zeitweise auf der Webseite des obersten deutschen Gerichts abrufbar, mehrere Medien, unter anderem die Tagesschau, berichteten darüber.
Falls das Dokument authentisch ist und tatsächlich das Urteil enthält, stuft das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Dabei geht es um die Aufhebung der sogenannten Grundmandatsklausel im neuen Wahlrecht.
Aufhebung der "Grundmandatsklausel" verfassungswidrig
Die Grundmandatsregel besagt folgendes: Parteien mit weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen ziehen trotzdem mit allen Abgeordneten ins Parlament ein, sofern sie drei Direktmandate erzielt haben. Zuletzt profitierte die Linke von dieser Regelung. Sie und die CSU hatten gegen den von der Ampel-Regierung geplanten Wegfall protestiert. Die CSU holte in der Vergangenheit fast flächendeckend Direktmandate in Bayern, übersprang die 5-Prozent-Hürde aber nur knapp.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte eigentlich erst heute Vormittag bekannt gegeben werden. Demnach stützen die Richter zwar die 5-Prozent-Hürde, weil sie der Zersplitterung des Bundestags entgegenwirke. Im Falle der CSU sei das Parlament aber auch dann arbeitsfähig, wenn die Partei mit weniger als 5 Prozent vertreten sei. Schließlich bilde sie mit der CDU zusammen eine Fraktionsgemeinschaft.
Zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 gilt nun laut den Berichten erst einmal die bisherige Regelung: 5-Prozent-Hürde plus Grundmandatsklausel. Für die Zeit danach lässt Karlsruhe dem Gesetzgeber laut Tagesschau.de auch die Möglichkeit. Die Hürde abzusenken.
Wahlrechtsreform ansonsten bestätigt
Die anderen Punkte der Wahlrechtsreform billigte das Bundesverfassungsgericht den Berichten zufolge dagegen. Hauptziel der Reform ist es, die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen – und zwar durch den Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate.
Aktuell gibt es 733 Bundestagsabgeordnete. Die Zahl der Sitze ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, und noch nie war der Wert so hoch wie in der laufenden Wahlperiode. Die gesetzliche Sollgröße liegt eigentlich bei 598, aber wegen bestimmter Regelungen im Wahlrecht sind es deutlich mehr. Nun wird es keine Überhangmandate mehr geben – und damit auch keine Ausgleichsmandate mehr.
Nicht alle Direktkandidaten kommen ins Parlament
Durch die Reform verschiebt sich der Charakter des Wahlsystems in Richtung einer reinen Verhältniswahl. Elemente der Persönlichkeitswahl würden dann an Bedeutung verlieren. Heißt konkret: Bewerber mit den meisten Erststimmen auf Wahlkreisebene würden nur noch dann in den Bundestag einziehen, wenn dies von dem Zweitstimmenergebnis im Hinblick auf die Landesliste der jeweiligen Partei gedeckt ist.
Laut Tagesschau.de argumentieren die Richter, Wahlkreisabgeordnete seien nicht "Delegierte ihres Wahlkreises", sondern Vertreter des ganzen Volkes. Der Wegfall von Direktmandaten trifft dann auch die CSU.
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