Der Neuöttinger Stadtrat hat in einer Sondersitzung das Bürgerbegehren "Keine Windräder im Neuöttinger Forst" als unzulässig zurückgewiesen. Wie Bürgermeister Peter Haugeneder (SPD) mitteilte, stimmten 16 Stadträte der entsprechenden Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu, vier dagegen.
Wegfall der Kommunalklausel ist ausschlaggebend
Folgende Gründe sind in der Beschlussvorlage, die dem BR-Studio Mühldorf vorliegt, genannt: Das Bürgerbegehren ziele auf eine vollständige Verhinderung von Windkraftanlagen im Staatsforst auf Neuöttinger Gemeindegebiet ab. Das sei durch den Wegfall der sogenannten Kommunalklausel – also das Vetorecht für Kommunen beim Windkraftausbau – nicht mehr möglich. Ein negativer Bürgerentscheid hätte keine Auswirkungen auf die zwischenzeitlich neu abgeschlossenen Verträge zwischen den Bayerischen Staatsforsten und dem Projektierer Qair, sondern lediglich politische Signalwirkung. Das Bürgerbegehren könne sein Ziel faktisch also nicht erreichen. 27 Windräder sind insgesamt geplant, zehn davon auf Neuöttinger Gemeindegebiet.
Bürgermeister: "Ernsthaft über Kompromisse" sprechen
Für Bürgermeister Haugeneder zeigen die Unterschriften – immerhin 21,77 Prozent der Stimmberechtigten – aber, dass gemeinsame Gespräche auf anderen Ebenen notwendig seien. Sein Vorschlag: Gespräche mit Vertretern des Bürgerbegehens, der Staatsforste, der zuständigen Firma Qair, den Fraktionsspitzen des Stadtrats und ihm. "Die Anliegen der Unterzeichner sollten nicht ungehört bleiben. Wie in anderen betroffenen Kommunen auch muss auch in Neuötting ernsthaft über Kompromisse gesprochen werden", so Haugeneder. Ein Bürgerentscheid hätte die Stadt ihm zufolge rund 40.000 Euro gekostet.
Neuer Anlauf in Haiming?
Mittlerweile sind im Staatsforst im Bayerischen Chemiedreieck 27 statt ursprünglich 40 Windräder geplant, wobei auch noch weitere Standorte wegfallen könnten. In Mehring stimmten die Bürgerinnen und Bürger Anfang des Jahres gegen den Windparkt, in Marktl im Juni nach einer Anpassung der Planungen dafür. In Haiming lehnte der Gemeinderat im Juni ein Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Gegenwind Altötting wegen eines Formfehlers ab. Die Bürgerinitiative kündigte daraufhin an, Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren zu sammeln.
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