Es ist ein Beschluss, von dem sich der bayerische Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) viel verspricht: Bayerns Aufholjagd bei der Windkraft werde beschleunigt, kündigte der Minister an. Bisher mussten angrenzende Kommunen dem Bau von Windrädern in staatlichen Wäldern zustimmen. Der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) hat die sogenannte "Kommunalklausel" nun abgeschafft, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Die Klausel habe wie ein faktisches Vetorecht für Standortkommunen bei Windprojekten in den Staatsforsten gewirkt.
Aiwanger, der Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsforste ist, hatte diesen Schritt schon vor mehr als zwei Wochen angekündigt. Die bisherige Sonderregelung sei veraltet gewesen "und mit unseren Ausbauzielen nicht mehr vereinbar", betont er nun. Die schwarz-orange Staatsregierung strebt einen deutlichen Ausbau der Windkraft in den staatlichen Wäldern an.
Aiwanger: Ende von Verzögerungen und Unsicherheiten
Die Staatsforste hatten sich die Kommunalklausel, die es so in anderen Bundesländern nicht gibt, im Jahr 2011 unter dem damaligen Forstminister Helmut Brunner (CSU) selbst auferlegt. Für den angestrebten Windkraftausbau wurde sie zunehmend zum Problem. "Die Kommunalklausel hatte zu erheblichen Verzögerungen und Unsicherheiten bei Windprojekten im Staatswald geführt", sagt Aiwanger, in dessen Zuständigkeit die Staatsforste seit November fallen.
"Zudem bewirkte die Klausel eine erhebliche Benachteiligung für die BaySF im Wettbewerb mit Projekten in Privatwäldern." Während Windprojekte in privaten Forsten ohne zusätzliche Hürden möglich gewesen seien, habe es für Investoren in den Staatsforsten unverhältnismäßige unternehmerische Risiken gegeben – weil ablehnende Bürgerentscheide gedroht hätten.
Bürgerbegehren wie im Kreis Altötting künftig unmöglich
Konkrete Auswirkungen hatte die Klausel zuletzt zum Beispiel für die Planungen des größten bayerischen Windparks im Chemiedreieck: 40 Windräder sollten nach dem Willen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landkreis Altötting im Staatswald entstehen - ein Prestigeprojekt für die Staatsregierung. Der Gemeinderat von Mehring stimmte Anfang 2023 zu, doch dann gründete sich eine Bürgerinitiative, die Proteste wurden immer lauter. Beim Bürgerentscheid Ende Januar stimmte eine Mehrheit mit "Nein" – die Gemeinde Mehring musste ihre Zustimmung zum Windpark widerrufen.
Die Folge waren wechselseitige Schuldzuweisungen in der Koalition. Die CSU machte den Energieminister mitverantwortlich – er hätte demnach vor Ort für den Windpark werben sollen, statt von Bauern-Demo zu Bauern-Demo zu eilen. Aiwanger entgegnete, das Problem sei die Planung gewesen, in die er nicht eingebunden gewesen sei. Für einen zweiten Bürgerentscheid in Marktl am Inn wurde eine Kompromisslösung mit weniger Windrädern erarbeitet. Für den neuen Entwurf mit weniger Windrädern fand sich dort dann eine Mehrheit.
Aiwanger will Investoren zu Bürgerbeteiligung verpflichten
Trotz des Aufsichtsratsbeschlusses legt Aiwanger Wert auf die Feststellung, dass den Staatsforsten Bürgerbeteiligung und örtliche Akzeptanz für Windkraftanlagen weiter ein wichtiges Anliegen seien. "Die Belange von Kommunen und örtlicher Bürgerschaft werden durch Abstimmung der Planungen vor Beginn des Standortauswahlverfahrens auch weiter berücksichtigt."
Geplant ist zudem, Kommunen und Bürger vor Ort finanziell zu beteiligen. Aiwangers Ministerium arbeitet den Angaben zufolge am Entwurf eines Gesetzes, "das Investoren zu finanziellen Kommunal- und Bürgerbeteiligungen bei den erneuerbaren Energien verpflichtet". Bisher ist das freiwillig. Ähnliche Landesgesetze gibt es in anderen Bundesländern bereits.
Aiwanger sieht in dem neuen Gesetz einen wichtigen Baustein, den Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend voranzubringen: "Wir erweitern die Teilhabe der Bevölkerung spürbar, schaffen eine verlässliche Einnahmequelle für Kommunen und erhöhen die regionale Wertschöpfung."
SPD: Noch viele weitere Bremsen
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn begrüßt es, dass die Staatsregierung eine Bremse für die Windkraft gelockert habe, die sie selbst angezogen habe. "Und das noch sehr spät, denn das war ein lange bekanntes Problem." Leider gebe es noch viele andere Bremsen, beklagt von Brunn. "Solange CSU und Freie Wähler bei dem Thema nur herumeiern und der Mut zu richtigen Lösungen fehlt, kommen wir beim Ausbau von bezahlbarer und sauberer Energie in Bayern nicht voran!"
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