Die Bundespolizei Flughafen München hat von Klimaaktivisten der "Letzten Generation", die sich an Störaktionen auf dem Münchner Flughafen beteiligt hatten, nachträglich Gebühren in Höhe von mehreren Tausend Euro für die Polizeieinsätze verlangt. Das erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage des BR. Zunächst hatte der Focus darüber berichtet, dass die Bundespolizei Berlin solche Gebührenbescheide erhoben hat.
Blockadeaktion vom Mai 2024 "noch in Bearbeitung"
Der Münchner Flughafen wurde bislang zweimal Ziel von Störaktionen der "Letzten Generation": im Herbst 2022 und im Mai 2024. Für die Störung des Flugbetriebs am 8. Dezember 2022 wurden nach Auskunft der Bundespolizei sieben Beteiligten Gebührenbescheide in Höhe von über 3.100 Euro zugestellt.
Die Vorgänge vom 18. Mai 2024 seien dagegen noch in der Bearbeitung, so die Sprecherin. Mit anderen Worten: Auch für diese Blockadeaktion von acht Beteiligten wird die Bundespolizei vermutlich noch Gebühren für den Einsatz fordern.
Verspätungen für Flieger, Präventivgewahrsam für Aktivisten
Am 8. Dezember 2022 war es vier Aktivisten gelungen, sich auf einem Rollweg im Bereich der Nordbahn festzukleben. Im Flugverkehr kam es dadurch zu Umleitungen auf die Südbahn und Verspätungen.
Der Versuch von drei Aktivisten, zur Südbahn vorzudringen, konnte von der Bundespolizei vereitelt werden. Die drei beteiligten Frauen und vier Männer im Alter zwischen 19 und 60 Jahren wurden anschließend für mehrere Tage in Präventivgewahrsam genommen.
Insgesamt 3.163,72 Euro Gebühren
Wie die Bundespolizei Flughafen jetzt auf BR-Nachfrage mitteilte, haben danach alle sieben Beteiligte einen Gebührenbescheid enthalten. Die jeweilige Höhe hängt vom Ereignisort ab. Von den drei Klimaaktivisten, deren Versuch auf die Südbahn zu gelangen, scheiterte, verlangte die Bundespolizei jeweils 91,46 Euro.
Deutlich höher fällt der Gebührenbescheid für die vier Mitglieder der Letzten Generation aus, die sich auf den Rollweg bei der Nordbahn klebten. Sie müssen jeweils 722,34 Euro bezahlen. Insgesamt hat die Bundespolizei also 3.163,72 Euro in Rechnung gestellt. Gegen einen Gebührenbescheid wurde nach Angaben der Bundespolizei Widerspruch eingelegt.
Flüge zum Start der Pfingstferien abgesagt
Am 18. Mai 2024 konnte sich sechs Klimaaktivisten der Letzten Generation auf Rollbahnen neben den Landebahnen festkleben. Zwei Aktivisten kam die Bundespolizei zuvor und nahm sie beim Durchschneiden des Zauns fest.
Durch die Störaktion zum Start der Pfingstferien in Bayern mussten rund 60 Flüge abgesagt werden, beide Landebahnen waren aus Sicherheitsgründen für zwei Stunden gesperrt. Für diesen Einsatz der Bundespolizei sind die Gebührenbescheide für die insgesamt acht Beteiligten noch in Bearbeitung.
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