Reichsbürger sind immer wieder in den Schlagzeilen: In den letzten Wochen und Monaten verstärkt wegen der sogenannten "Gruppe Reuß", die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Heute sind Mitglieder der Reichsbürger-Bewegung zu einer Kundgebung in der bayerischen Landeshauptstadt zusammengekommen. Die Szene war lange nicht öffentlich aufgetreten, das ändert sich aber wohl gerade. Auch eine Gegendemonstration findet statt.
Protestzug durch Münchner Innenstadt rund um den Königsplatz
Am Münchner Königsplatz versammeln sich derzeit nach Polizeiangaben 500 Personen, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind. Bislang verläuft die Versammlung friedlich, später wollen die Teilnehmer noch einen Demonstrationszug durch die Stadt durchführen, vermutlich manche auch in altertümlichen Kostümen oder preußischen Uniformen.
Personen aus dem ganzen Bundesgebiet sind zu dieser Veranstaltung angereist, die Demo ist eine der größten aus dem Reichsbürgerspektrum in Bayern bislang. Die Teilnehmer fordern ein Zurück zum Deutschen Kaiserreich von 1871. Eigenen Angaben nach demonstrieren sie für Frieden, Freiheit, Souveränität und Heimat. Die Veranstaltung soll um 20 Uhr wieder am Königsplatz beendet werden.
Reichsbürger demonstrieren in München
Das Ganze steht unter dem Motto: "Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten". Damit meinen die Angehörigen der Szene die Fantasiebundesstaaten, deren Bürger sie laut eigenen Angaben sind. Es handelt sich um die 25 Gebiete, also Königreiche, Herzogtümer & Fürstentümer, die 1871 zum deutschen Kaiserreich fusionierten. Mit "+1" ist das sogenannte "Reichsland Elsass-Lothringen" gemeint, das später dazu kam. Diese ehemaligen Gebiete des deutschen Kaiserreichs gehören heute aber teilweise zu Dänemark, Frankreich oder Polen. Die Forderung der Reichsbürger, kurzum: Sie wollen zurück zum deutschen Kaiserreich von 1871.
Anpassung der Strategie: Reichsbürger zeigen sich nun öffentlich
Sie selbst bezeichnen sich nicht als Reichsbürger, wollen beispielsweise Reichsdeutsche genannt werden und distanzieren sich teils auch von Rechtsextremismus. BR-Recherchen zeigen aber, dass beispielsweise ein einflussreicher Nürnberger Neonazi, der schon lange in der Reichsbürger-Szene aktiv ist, auch dort mitmischt und auch immer wieder rechtsextreme Inhalte in der Szene verbreitet werden.
Noch vor ein paar Jahren traten Reichsbürger eher selten und nur in kleinen Gruppen öffentlich auf. Das hat sich aber seit ein paar Monaten geändert. In Thüringen kamen im April bei der gleichen Veranstaltung rund 1.000 Personen zusammen. Dort wurde sich auch mit Heinrich Prinz Reuß solidarisiert – gegen ihn und seine mutmaßlichen Unterstützer der "Gruppe Reuß" laufen gerade Terrorverfahren, unter anderem vor dem Oberlandesgericht München.
Reichsbürger demonstrieren in München
Aktuell rund 5.400 bekannte Reichsbürger in Bayern
Ziel der Groß-Veranstaltungen dürfte die Vernetzung der Aktivisten der Szene untereinander und die Anwerbung neuer Mitglieder sein. Auch die Verfestigung der eigenen Strukturen dürfte im Mittelpunkt stehen. Das beobachtet auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. In München könnte es daher die bisher größte Versammlung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern werden, so die Behörde.
Laut Verfassungsschutz in Bayern gibt es derzeit rund 5.400 Reichsbürger im Freistaat. Von allen Bereichen, die der Inlandsgeheimdienst beobachtet, sind das die meisten Extremisten in Bayern. Und die Zahl der Anhänger ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Zum Vergleich, 2016 gab es nur 1.600 Reichsbürger im Freistaat.
Gegendemo des DGB München
Neben der Reichsbürger-Kundgebung fand auch eine Gegendemonstration in München statt. Aufgerufen dazu hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund und "München ist bunt". Unter dem Motto "Kaiserschmarrn nur auf den Teller – Kein Platz für Reichsbürger!" gingen deren Teilnehmer nur wenige Meter entfernt vor dem Lenbachhaus auf die Straße. Mittlerweile ist die Gegendemonstration beendet. An ihr beteiligten sich laut Polizei mehrere Dutzend Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Versammlungslage laut Polizei "unspektakulär"
Die Lage rund um die Reichsbürger-Versammlung am Königsplatz ist laut eines Polizeisprechers ruhig, friedlich und "unspektakulär". Das sagte er soeben auf BR-Anfrage.
Die Versammlung sei bisher friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen, so der Polizeisprecher. Auch für den Demonstrationszug durch die Maxvorstadt erwartet die Polizei abgesehen von kleineren Verkehrsbehinderungen keine besonderen Vorkommnisse. Die Polizei ist mit Kräften im "niedrigen dreistelligen Bereich" vor Ort, so der Sprecher. Auch die Gegendemonstration verlief friedlich.
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