Rund 500 sogenannte "Reichsbürger" aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich an diesem Samstag in München getroffen, um für ein "Deutsches Reich" in den Grenzen von 1871 zu demonstrieren. Es ist einer der größten Aufmärsche dieser rechtsextremen Gruppe in Bayern. Der DGB rief zur Gegendemo auf.
Protestzug durch Münchner Innenstadt rund um den Königsplatz
Auf den ersten Blick sah es aus, als würden sich farbenfrohe Volkstrachtengruppen an diesem heißen August-Samstag auf dem Münchner Königsplatz bei Marschmusik und Bayernhymne treffen. Doch die Röcke in Schwarz-Weiß-Rot, die weiße Uniform mit rot-schwarzer Schärpe und die vielen ungewohnten Flaggen machen deutlich: Hier versammeln sich Männer und Frauen, die eine extreme Gesinnung haben.
Sie wollen das Deutsche Kaiserreich von 1871 zurück und hissen die alte Reichsflagge. Der preußische Adler schwebt durch die Luft, das Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach zieht in Gestalt einer kleinen Gruppe mit selbstgebastelten Schildern vor die Bühne, vor der man sich abwechselnd präsentieren darf.
Unter dem Motto "Das große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden" (sic!) fordern sie ein längst überholtes Staatengebilde, dem nicht nur 25 Herzog- und Fürstentümer von damals angehören sollen, sondern auch Elsaß-Lothringen im heutigen Frankreich. Diese ehemaligen Gebiete des deutschen Kaiserreichs, die hier mit Fahnen und Wimpeln gezeigt werden, gehören heute auch teilweise zu Dänemark oder Polen.
Reichsbürger demonstrieren in München
Anpassung der Strategie: Reichsbürger zeigen sich nun öffentlich
Eigenen Angaben nach demonstrieren sie für Frieden, Freiheit, Souveränität und Heimat. Sie selbst bezeichnen sich nicht als "Reichsbürger", wollen beispielsweise Reichsdeutsche genannt werden, und distanzieren sich teils auch von Rechtsextremismus. Nachforschungen des gemeinsamen Rechercheteams von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten (NN) zeigen aber, dass beispielsweise ein einflussreicher Nürnberger Neonazi, der schon lange in der Reichsbürgerszene aktiv ist, auch dort mitmischt. Es werden immer wieder rechtsextreme Inhalte in der Szene verbreitet.
Noch vor ein paar Jahren traten Reichsbürger eher selten und nur in kleinen Gruppen öffentlich auf. Das hat sich aber seit ein paar Monaten geändert. In Thüringen kamen im April bei der gleichen Veranstaltung rund 1.000 Personen zusammen. Dort wurde sich auch mit Heinrich Prinz Reuß solidarisiert – gegen ihn und seine mutmaßlichen Unterstützer der "Gruppe Reuß" laufen gerade Terrorverfahren, unter anderem vor dem Oberlandesgericht München.
Reichsbürger demonstrieren in München
Reichsbürger wünschen sich König Heinrich XIII Reuß
Auf dem Königsplatz brandete besonderer Applaus auf, als eine Kapelle mit Trommelwirbel das "Fürstentum Reuß jüngere Linie" ankündigte und gleich darauf ein paar Frauen und Männer in schwarz-rot-gelber Kleidung das "Fürstentum Reuß ältere Linie" mit Fahnen vortrug. Statt dem heutigen Bundesland Thüringen erkennt man nur diese beiden Fürstentümer an.
Heinrich XIII. Reuß muss sich wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor Gericht verantworten, man wirft ihm vor, er habe das System stürzen wollen. Hier auf dem Platz sähen ihn viele gerne als ihren kommenden König, wie sich in einschlägigen Chatgruppen offenbart hat.
Aktuell rund 5.400 bekannte Reichsbürger in Bayern
Bei solchen Groß-Veranstaltungen, das hat sich zuletzt in Thüringen gezeigt, vernetzen sich die Aktivisten der Szene untereinander. Nach Magdeburg, Dresden und Gera fand jetzt in München das vierte Treffen dieser Art statt. Und natürlich dienen solche Veranstaltungen auch zur Verfestigung der eigenen Strukturen und der Anwerbung neuer Mitglieder für die Szene. Denn man will nicht über Wahlen Einfluss nehmen, sondern die Anhänger zum "Systemausstieg" motivieren.
Das beobachtet auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), das erst Anfang August vor einem erstarken der Gruppe gewarnt hatte. Nach Angaben des LfV gibt es derzeit rund 5.400 Reichsbürger im Freistaat. Von allen Bereichen, die der Inlandsgeheimdienst beobachtet, sind das die meisten Extremisten in Bayern. Und die Zahl der Anhänger ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Zum Vergleich: 2016 gab es nur rund 1.600 "Reichsbürger" im Freistaat.
Nach Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten war besonders während der Corona-Pandemie zu beobachten, dass in den Chatgruppen und auf Versammlungen der Querdenker-Szene etliche Reichsbürger-Thesen geäußert wurden.
Gegendemo: "Kaiserschmarrn nur auf den Teller"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zu einer Gegendemo gerufen. Unter dem Motto "Kaiserschmarrn nur auf den Teller – Kein Platz für Reichsbürger!" gingen mehrere Dutzend Teilnehmerinnen und Teilnehmer wenige Meter entfernt vor dem Lenbachhaus auf die Straße.
Beide Veranstaltungen verliefen nach Polizeiangaben friedlich. Eine Gruppe von linken Gegendemonstranten allerdings versuchte kurzzeitig, den Aufzug der Reichsbürger zu stören. Die Polizei kesselte die Gegendemonstranten ein und trennte beide Lager.
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