Nürnberg geht gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vor. Das Gericht hatte geurteilt, dass die Stadt aus der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" austreten muss, wenn die Allianz es nicht unterlässt, die AfD in den Fokus ihrer Kritik zu nehmen. Gut zwei Wochen nach dem Urteil kündigte die Stadt Nürnberg nun an, Revision einzulegen, sobald das Urteil vollständig vorliegt.
Stadtrat muss Revision beschließen
Der Stadtrat soll am 11. Dezember nun einen entsprechenden Beschluss fassen, um das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüfen zu lassen, heißt es in der Vorlage für die Sitzung, die jetzt veröffentlich wurde. Wenn die Stadt in Revision gehe, hemme dies die Rechtskraft der Entscheidung, heißt es in der Sitzungsvorlage. Das bedeutet, dass die Stadt Nürnberg bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Allianz gegen Rechtsextremismus nicht verlassen muss. Wenn kein Rechtsmittel eingelegt würde, hätte das zur Folge, dass der Stadtrat zwingend beschließen müsste, aus der Allianz auszutreten, sobald das Urteil vorliegt.
VGH urteilte: Pflicht zur Neutralität
Die AfD im Nürnberger Stadtrat hatte gegen die Mitgliedschaft der Stadt in der Allianz geklagt, weil die AfD von der Allianz immer wieder kritisch beleuchtet wurde. Der BayVGH gab der Klage der AfD statt. In der mündlichen Verhandlung wiesen die Richter auf die Pflicht öffentlicher Amtsträger zur parteipolitischen Neutralität hin. Eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wende, verstoße gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. In der Vorinstanz hatte die Stadt Nürnberg noch Recht bekommen.
Allianz nimmt AfD kritisch in den Fokus
Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg ist eine wichtige Instanz im öffentlichen Diskurs. Sie hat fast 500 Mitglieder: 165 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 322 zivilgesellschaftliche Organisationen. Immer wieder wendet sich die Allianz gegen rechte Tendenzen und Demokratiefeindlichkeit in der Gesellschaft. Dabei nimmt sie bei Veranstaltungen und Demonstrationen auch immer wieder die AfD in den Fokus.
AfD will alle Gemeinden verklagen
Nach dem juristischen Sieg der AfD vor dem BayVGH hatte die Partei angekündigt, auch gegen die Mitgliedschaft weiterer Kommunen in der Allianz gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Man wolle ausloten lassen, "ob und wie man alle Gemeinden" verklagen könne, teilte der AfD-Bezirksverband Nürnberg/Schwabach mit. Außerdem wollte die Partei wissen, wie viel Geld die Stadt Fürth der Allianz über die Europäische Metropolregion Nürnberg hat zukommen lassen.
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