Die Forderung von CSU-Vize Manfred Weber nach einer Offenheit für Schwarz-Grün stößt in der Partei auf deutliche Kritik. Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betont im BR-Interview, es bleibe beim klaren Nein zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen. Webers Haltung werde von einem Großteil der CSU-Mitglieder und vom Vorstand nicht geteilt.
Ähnlich äußerte sich zuvor der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, in Berlin: Weber vertrete mit seiner Offenheit für Schwarz-Grün eine "Mindermeinung". Die CSU trifft sich am Freitag und Samstag zu einem Parteitag in Augsburg.
Weber: Demokraten müssen miteinander sprechen können
CSU-Vize Manfred Weber hatte sich im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür ausgesprochen, dass sich die Union die Option einer schwarz-grünen Koalition offenhält. "Demokraten müssen immer miteinander sprechen können und versuchen, Wege des Miteinanders zu finden." Allerdings müssten sich die Grünen fragen, ob sie in der Mitte anschlussfähig seien oder sich zurück zu einer ideologischen Partei entwickeln wollten.
Damit stellte sich Weber einmal mehr öffentlich gegen die Linie von Parteichef Markus Söder, der seit Monaten ein Bündnis mit den Grünen im Bund kategorisch ausschließt. Immer wieder versichert der CSU-Vorsitzende, dass er eine Regierungsbeteiligung auf jeden Fall verhindern werde. Denn ohne die CSU könne die CDU keine Koalition eingehen. "Schwarz-Grün ist ein No-Go", betonte Söder kürzlich.
Holetschek: "Reinen Wein einschenken"
Holetschek lässt im BR-Interview Unmut über die Interviewäußerung Webers erkennen. "Ich hätte mich erst einmal gefreut, wenn er das auf der gestrigen Parteivorstandssitzung gesagt hätte." Dort sei über die Strategie und Ausrichtung gesprochen worden. "Und wir waren da relativ klar, dass wir mit den Grünen keine Koalition eingehen wollen."
Laut Holetschek erwarten die Menschen von der CSU eine Aussage darüber, wie sie sich Politik in der Zukunft vorstelle. Die Grünen passten mit ihrer "Ideologie" nicht zur CSU als Volkspartei. "Deswegen muss ich jetzt den Menschen auch reinen Wein einschenken und sagen: Mit uns kommt das eigentlich nicht infrage." Mit Blick auf Äußerungen der CDU-Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, die mit den Grünen regieren, fügt Holetschek hinzu: "Es reicht eigentlich, wenn viele CDU-Landesverbände jetzt da schwadronieren über diese Frage." CSU-Chef Söder bekomme für seinen klaren Kurs viel Zuspruch.
Dobrindt betonte, die Grünen seien nach wie vor eine linke, zutiefst ideologische Partei. Es wäre seiner Meinung nach daher inhaltlich und politisch falsch, über eine mögliche Koalition mit den Grünen nachzudenken und ihnen "ein bürgerliches Mäntelchen" umzuhängen. Auch über ihre Kanäle in den sozialen Medien legte die CSU nach. "Die Grünen kümmern sich nicht um den ländlichen Raum", schrieb die Partei. "Deshalb: Kein Schwarz-Grün."
Polenz: "Gut, dass Weber seine CSU daran erinnert"
Lob für Weber kam dagegen vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Er schrieb im Kurznachrichtendienst X, demokratische Parteien seien untereinander prinzipiell koalitionsfähig. "Mit diesem Grundsatz sind wir bisher gut gefahren. Gut, dass Manfred Weber seine CSU daran erinnert."
Mit Informationen von dpa.
Audio: Weber will Schwarz-Grün offenhalten
Manfred Weber, EVP-Vorsitzender und CSU-Vize
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