Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will im Bundestagswahlkampf nicht nur "den engsten Kreis" der Unions-Wählerinnen und -Wähler in den Blick nehmen. Vielmehr müssten CDU und CSU ihren Blick auch für Wählergruppen "etwas öffnen", die der Union bisher nicht so nahegestanden hätten, sagte Merz in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. "Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland."
Die Union habe die Chance, bei der Bundestagswahl zur Arbeitnehmerpartei der Bundesrepublik zu werden. Die SPD sei das schon lange nicht mehr, und der AfD überlasse man die Rolle nicht, betonte der CDU-Chef.
Merz: AfD ist "Abstieg für Deutschland"
"Diese AfD ist nicht die Alternative für Deutschland", rief Merz. "Das ist der Abstieg für Deutschland." Die AfD sei ausländerfeindlich, in großen Teilen rechtsextremistisch, antisemitisch. Mit einer solchen Partei werde es keine Zusammenarbeit geben - das komme für CDU und CSU "schon aus moralischen Gründen" nicht infrage, sonst würde die Union ihre Seele verkaufen. Das gelte auch für "das sogenannte Bündnis Sahra Wagenknecht".
Die Parteigründerin sei kurz vor dem Ende der DDR noch in die SED eingetreten, sei Vorsitzende der Kommunistischen Plattform gewesen, weil ihr die Linkspartei nicht links genug gewesen sei. "Das ist Sozialismus in Chanel", betonte der CDU-Chef. Ein Bündnis mit einer solchen Partei gehe man nicht ein.
"Führen keinen Koalitionswahlkampf"
Nachdem sich CSU-Chef Markus Söder am Freitag stark an den Grünen abgearbeitet und ein klares Nein zu Schwarz-Grün bekräftigt hatte, äußerte sich Merz etwas zurückhaltender. "Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind, ist auch aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit nicht denkbar und nicht möglich." Allerdings dürfe man sich nicht täuschen: "Wenn dann nur die Sozialdemokraten übrigbleiben, wird das auch kein Vergnügen." Ob Verteidigungs-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik - "das wird verdammt schwierig".
Die Union führe aber keinen Koalitionswahlkampf, stellte Merz klar. "Sondern wir führen einen Wahlkampf ausschließlich für CDU und CSU." Es gelte, für eine große Zahl von Stimmen in Deutschland zu kämpfen.
Viel Jubel für Merz
Merz, der sich Mitte September im Ringen um die Kanzlerkandidatur gegen Söder durchgesetzt hatte, wurde bei der CSU mit Jubel und viel Applaus empfangen - und auch nach seiner Rede gefeiert. Söder begrüßte den CDU-Vorsitzenden als "künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland" und versprach ihm: "Wir unterstützen Dich, Du kannst Dich auf Bayern verlassen." Merz wiederum betonte, CDU und CSU hätten zu einem neuen Miteinander gefunden. Er dankte Söder für die "vertrauensvolle, freundschaftliche" Zusammenarbeit.
Es brauche in Deutschland wieder eine Regierung, die aufhört, öffentlich zu streiten. Zudem müsse die künftige Bundesregierung wieder Verlässlichkeit, Beständigkeit sowie Vorhersehbarkeit bei Beschlüssen erreichen, um Vertrauen zurückzugewinnen. "Es wird ein anstrengender Weg", räumte Merz ein. Als zentrale Herausforderungen nannte der Unions-Kanzlerkandidat neben der Bedrohung der Demokratie und dem zunehmenden Protektionismus in der Welt auch den Klimawandel.
Migration könnte doch Wahlkampfthema werden
In der Frage der irregulären Migration habe die Union ihren Kurs korrigiert, betonte Merz. Über Probleme müsse offen geredet werden. Die Ampel kritisierte er dafür, dass sie nach wie vor keine Zurückweisungen an der Grenze wolle. Wenn sie das weiter ablehne, trage sie allein die Verantwortung dafür, was passiere, warnte der CDU-Chef.
Er wolle keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf führen im nächsten Jahr, sondern eine gemeinsame Lösung. Aber wenn die Koalition dazu nicht in der Lage sei, dann müsse die Union auch zu diesem Thema Wahlkampf machen. "Damit klar wird, wo wir stehen." Neben einem neuen Kurs in der Migrationspolitik versprach Merz für den Fall eines Wahlsiegs auch, das Bürgergeld abzuschaffen, den Staatsapparat in Berlin zu verkleinern und eine "Agenda 2030" für "die Fleißigen" auf den Weg zu bringen.
Video: Das BR24live zum CSU-Parteitag
Markus Söder und Friedrich Merz in Augsburg
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