Bis 2026 muss Bayern wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus der regionalisierten Steuerschätzung für den Freistaat hervor. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) nahm heute Vormittag in einer Pressemitteilung ausführlich Stellung.
- Zum Artikel: "Steuerschätzung für 2025: Die neuen Zahlen – und die Folgen"
Füracker: Bundesregierung hat Kehrtwende verpasst
Darin bestätigte er, Bayern müsse 2025 "grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen", als bislang erwartet. In den Folgejahren müsse der Freistaat sogar mit noch größeren Einnahmeausfällen rechnen – für das Jahr 2026 betrügen die Ausfälle rund 1,5 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung.
Füracker wirft der Bundesregierung vor, sie habe "jede Gelegenheit versäumt, mit angemessenen Wachstumsanreizen schnell gegenzusteuern und eine konjunkturelle Kehrtwende einzuläuten". Der bayerische Finanzminister meint, "die chaotische Ampelpolitik" sei die "zentrale Ursache für den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes".
Im Audio: Finanzminister - 2025 weniger Steuergeld als erwartet in Bayern
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) nahm am Vormittag zur regionalisierten Steuerschätzung für den Freistaat Stellung
Bayerischer Finanzminister fordert "mutige" Agenda 2030
Auch "dem Letzten" müsse nun klar sein: "Zusätzliche Mehrausgaben sind nicht finanzierbar!", so Füracker weiter. Der Finanzminister mahnte daher einen strengen Sparkurs für die Staatsregierung an: "Unser Doppelhaushalt 2024/2025 ist solide geplant. Aber diese neuen Schätzungen verschärfen die ohnehin angespannte Haushaltslage massiv und erschweren damit die Planung des Nachtragshaushalts zusätzlich."
Deutschland benötige zudem endlich "eine mutige, umfassende und schlagkräftige Agenda 2030. Nur auf Basis von wettbewerbsfähigen und verlässlichen Rahmenbedingungen können wir unsere Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen wieder auf Wachstumskurs bringen", so Füracker.
Wirtschaftsexperte: Bayern muss mittelfristig Ausgaben kürzen
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest fordert derweil von der bayerischen Staatsregierung, mittelfristig die Staatsausgaben zu senken. Im BR-Inteview sagte Fuest, kurzfristig könnte sich der Freistaat mehr verschulden. Sollte die Wirtschaftsstagnation mittelfristig jedoch anhalten, so Fuest, müsse man irgendwann auch öffentliche Ausgaben kürzen.
"Dann geht es um die Frage, können wir Schulen renovieren, können wir öffentliche Leistungen aufrechterhalten, können wir die Sozialleistungen, die wir haben, weiter finanzieren – dann wird es für die Menschen schwieriger", so der Wirtschaftsexperte.
An die Bundesregierung appelliert Fuest, zügig ein einheitliches Wachstumskonzept zu präsentieren: "Die deutsche Wirtschaft braucht bessere Bedingungen für Investitionen: Wir haben wenig Investitionen in Wohnungsbau, wir haben wenig Investitionen bei den Unternehmen. Wir brauchen bessere Bedingungen."
Bayern keine Ausnahme: Schlechte Aussichten für Gesamtstaat
Die schlechten Aussichten für den Fiskus in Bayern decken sich grundsätzlich mit den Vorhersagen für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Denen sagen die Schätzer für 2025 Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro voraus. Das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als noch im Mai.
Auch für das laufende Jahr sieht es mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro mau aus. Für den Bund allein rechnen die Schätzer 2025 – anders als in Bayern – zwar mit einem Mini-Plus von 0,7 Milliarden – das liegt aber vor allem an geringeren Abführungen an die EU.
Steuerschätzungen: Nur vorläufige Zahlen
Die Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" des Bundes sind als Prognosen naturbedingt mit hohen Unsicherheiten behaftet. Insbesondere für das Jahr 2024 bleibt daher in Anbetracht des in Kürze ausstehenden Vollzuges die tatsächliche Entwicklung der Zahlen in Bayern für die letzten Monate des Jahres abzuwarten.
Für das laufende Jahr wird das Steuerergebnis aus der Mai-Prognose bisher bestätigt. Bereits damals hatten die Steuerschätzer dem Freistaat Einbrüche bei den Steuereinnahmen vorausgesagt – damals verglichen zur November-Schätzung vor einem Jahr: Demnach muss Bayern bis 2025 in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!