Aus der Einfahrt des Hotels kommt ein Mann jenseits der 70: Gerhoch R., einer der Referenten auf einer Veranstaltung von sogenannten Reichsbürgern in Wemding. "Ich bin Monarchist", sagt er, von der Demokratie halte er nichts. Grundsätzlich sei es ihm egal, wer sich hier versammle. Er glaube nicht, vor Ort "den Abschaum der Gesellschaft" anzutreffen. Dann führt er seinen Hund Gassi. Er ist der einzige Teilnehmer des sogenannten "Zukunftskongresses", der mit der Presse sprechen wollte. Seit Jahrzehnten ist R. in der rechtsextremen Szene aktiv, etwa als Redner bei Veranstaltungen der NPD.
Mehr als 50 Reichsbürger tagen im Hotel
Seit etwa 13 Uhr treffen am Veranstaltungsort, einem Hotel in Wemding, Personen aus dem Bundesgebiet und aus Österreich ein. Nach Einschätzung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz handelt es sich bei der Veranstaltung an diesem Wochenende um eines "der größten Treffen" von Reichsbürgern in Deutschland. Nach BR-Informationen sind es bislang mehr als 50 Teilnehmer. Die Polizei ist mit mehreren Einsatzwagen vor Ort.
In den Räumen des Hotels traf ein BR-Reporter Matthes H. an. H gilt als einflussreiche Figur in der Reichsbürger-Szene. Bereits seit 2003 trägt H. den erfundenen Titel "Präsident der Nationalversammlung". Matthes H. ist Beschuldigter im Terrorverfahren gegen die sogenannte "Gruppe Reuß". Der Generalbundesanwalt wirft dieser seit Dezember 2022 vor, als terroristische Vereinigung "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland überwinden" zu wollen. Dafür hätte sie Pläne zu einem bewaffneten Angriff auf den Bundestag verfolgt. Verhaftet wurde H. nicht – seine Rolle im Verfahren ist unklar.
Polizeikräfte vor Ort
Der österreichische Internetkanal "Auf 1" ist mit mehreren Personen vor Ort. Der Sender bezeichnet sich selbst als "Alternativmedium" und fiel in der Vergangenheit durch das Verbreiten rechtspopulistischer Inhalte auf. In Deutschland darf der umstrittene Sender seine Inhalte nicht mehr mittels Satelliten verbreiten, das beschlossen die Landesmedienanstalten Mitte November. Grund dafür war ein mutmaßlicher Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag.
Ein Sprecher der Polizei Nordschwaben teilte dem BR mit, dass die Polizei "stichpunktartige Kontrollen" durchführte, bislang jedoch keine Verstöße festgestellt habe. Die Polizei ist mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei und Kriminalpolizei vor Ort.
Verbot der Veranstaltung im Vorfeld nicht möglich
Ein Verbot des Treffens war zwar von den Behörden geprüft worden. Die stellvertretende Landrätin im Landkreis Donau-Ries, Claudia Marb (CSU), die zurzeit Landrat Stefan Rößle vertritt, sagte dem BR: Man habe das Treffen "leider" nicht verbieten können. "Ich habe andere ideelle Werte – Freiheit und Demokratie – und die sind nicht mit den Reichsbürgern kompatibel", sagte Marb.
Der Betreiber des Hotels sagte dem BR, er sei erstaunt über die Aufmerksamkeit, bleibe aber dabei: Sein Haus stehe allen offen. Die Organisatoren des Kongresses verwiesen ein BR-Team des Geländes.
Ergänzung(30.11.2023): Laut Auf1-Chefredaktion war der Sender nicht als Medium vor Ort. Vor Ort war der Auf1-Bus, den Mitarbeiter ohne Wissen und Auftrag der Geschäftsführung nutzten.
Im Video: Treffen in Wemding –Reichsbürger-Szene will sich vernetzen
Seit dem Nachmittag kommen im nordschwäbischen Wemding Mitglieder der Szene zu einem der größten Treffen in Deutschland zusammen.
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