Für seine Rede bekommt Hubert Aiwanger (Freie Wähler) keinen Applaus. Dafür viele klatschende Emoji-Hände und Konfettis im Chat. Zum digitalen Parteitag, auf dem die Freien Wähler ihr Programm zur Bundestagswahl verabschiedet haben, ließ sich der Parteichef aus dem Auto zuschalten und entschuldigte sich für die schlechte Handyverbindung: "Hallo, hört ihr mich? Ich bin gerade durch einen Tunnel gefahren." Kopfhörer im Ohr, verwackeltes Handybild, Gurt über der Schulter – so spricht Aiwanger zu den rund 260 Delegierten. "Hubert wird an vielen Orten gleichzeitig gebraucht", kommentierte FW-Generalsekretär Gregor Voht den Umstand.
Flüchtlinge, die sich "einnisten", nicht willkommen
Trump und Aschaffenburg – Hubert Aiwanger macht es kurz, worauf es ihm ankommt. Die Wahl Donald Trumps zum 47. US-Präsidenten erfordere eine andere Wirtschaftspolitik; der Anschlag von Aschaffenburg eine strengere Zuwanderungspolitik. Mit Trump und Aschaffenburg sei "die Stunde der Freien Wähler gekommen", sagt der Parteivorsitzende.
Nach dem "Mord an einem Kleinkind und einem Mann durch einen Flüchtling, der nicht mehr hätte hier sein dürfen", müssen in Deutschland die Weichen neu gestellt werden, so Aiwanger. Auch wenn Übertragungsqualität nicht einwandfrei ist – sein scharfer Ton kommt an: "Fleißige und anständige Leute, die als Arbeitsmigranten kommen", seien willkommen. Aber nicht die, die sich in Deutschland "einnisten wollen".
Aiwanger: Drogenpolitik Mitschuld an Aschaffenburg
Bereits nach der ersten Straf- oder Gewalttat müssten Menschen, die keinen deutschen Pass haben, in Abschiebehaft genommen und "nach Hause transportiert" werden. "Und wenn sie nicht wissen, wo sie herkommen, vielleicht fällt es ihnen in der Abschiebehaft ein." Mitverantwortlich für die Tötungsdelikte der vergangenen Monate macht Aiwanger auch eine "verfehlte Drogenpolitik" der Ampel. "Ich will keinen Ermittlungen vorgreifen, aber in vielen Fällen sind Gewalttäter auch drogensüchtig." Er könne sich nicht vorstellen, dass "so viele psychische Auffälligkeiten naturgegeben sind".
Gleichzeitig lehnten die Delegierten einen Antrag des Landesverbands Rheinland-Pfalz ab: Dieser wollte ein Cannabis-Verbot ins Wahlprogramm aufnehmen. Ein Verbot entspräche nicht dem "Zeitgeist", entgegnete Generalsekretär Gregor Voht. Auch, so Voht, wenn die Ampel die Legalisierung "schlecht umgesetzt" habe.
Steuererleichterungen als Antwort auf Trump
Die Wahl von Donald Trump erfordert Aiwanger zufolge eine wirtschaftliche "Zeitenwende". Die deutsche Wirtschaft will er mit günstiger Energie und Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger stärken. Aiwangers Vorstellungen: 25 statt 30 Prozent Unternehmenssteuer, steuerfreies Einkommen bis 2.000 Euro, Abschaffung der Erbschaftssteuer, eine vergünstigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. Konkrete Pläne zur Gegenfinanzierung erwähnt Aiwanger nicht.
Außerdem schlägt er einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde vor. Möglich machen soll das ein Mix aus erneuerbarer Energie und Erdgas, wobei Erdgas sukzessive durch Wasserstoff ersetzt werden soll. Windräder sollten nur dort stehen, wo sie hinpassen. Das Rentenniveau dürfe auch nach 2025 nicht unter 48 Prozent sinken, zudem soll es ein flexibles Renteneintrittsalter geben.
"Freue mich auf Truppe in Berlin": Mit drei Direktmandaten in den Bundestag
Auf ihrem digitalen Parteitag beschließen die Freien Wähler ihr Programm für die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar. Mit mindestens drei Direktmandaten erhoffen sich die Freien Wähler nach vier erfolglosen Versuchen nun den Einzug in den Bundestag. "Viele werden heute noch drüber schmunzeln, aber wir werden 3 plus x Direktmandate holen." Er freue sich schon jetzt auf die "Truppe in Berlin", sagt Aiwanger zum Abschluss.
Im Video: Trump und wie er die Welt sieht
US-Präsident Donald Trump.
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