"Friedrich Merz und Markus Söder sind dabei, das größte und wichtigste Versprechen zu brechen", sagt die bayerische Grünen-Chefin Eva Lettenbauer, "nämlich unsere Demokratie vor ihren Feinden und dem Rechtsextremismus zu schützen". Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg wollen CDU und CSU die deutsche Migrationspolitik verschärfen – und zwar noch vor der Bundestagswahl.
Merz' Migrationsanträge – darum geht es
Kanzlerkandidat Merz hat einen Fünf-Punkt-Plan vorgelegt. Konkret geht es unter anderem um flächendeckende Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze. Außerdem sollen ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter unbefristet in Ausreisearrest genommen werden. In der kommenden Woche will die Union entsprechende Anträge in den Bundestag einbringen werde, und zwar, wie Merz sagte "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". Damit könnte eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zustande kommen. Es wäre der erste Fall dieser Art auf Bundesebene.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind die Vorschläge von Merz nicht verfassungskonform. Und laut der Vorsitzenden des Gesetzgebungsausschusses Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein, Gisela Seidler, sind die Pläne von Merz nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
Laut Söder stellt sich die Frage nach der AfD nicht
"Merz hat versprochen, dass unter ihm die Union zur Brandmauer gegen die AfD steht", sagt Lettenbauer. Auch Söder habe diesen Kurs vor kurzem noch verteidigt. Sie erwarte, dass beide Parteichefs "Wort halten".
Bröckelt die Brandmauer der Union nach Rechtsaußen? Merz sagte am Samstag gegenüber der "Bild", es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben: "Unsere Anträge für die Sitzungswoche schicken wir vorab an SPD, FDP und Grüne. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern." CSU-Chef Söder hatte am Freitag gesagt, dass sich die Frage nach der AfD gar nicht stelle. Er gehe davon aus, "dass Grüne und SPD zustimmen müssen. Wieso sollte man gegen eine höhere Sicherheit für unser Land stimmen?"
Aiwanger stützt Merz – Streibl sieht möglichen "Sündenfall"
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, befürwortet "den Vorstoß von Merz, Rot-Grün jetzt zum Schwur zu zwingen". Sollte die Regierungsfraktionen "diese Verantwortung für unser Land ablehnen", würden sie Deutschland in eine "Verfassungskrise" manövrieren. "Wenn dringend benötige Entscheidungen nicht mehr getroffen werden können aufgrund ideologischer Blockade, ist am Ende die Demokratie in Gefahr", so Aiwanger. Die Verantwortung träge jetzt Rot-Grün.
Der Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl, schlägt hingegen einen anderen Ton an: "Wenn die Union die Brandmauer gegen Rechts eigenständig infrage stellt oder sogar einreißt, wäre dies der brutalstmögliche Sündenfall nach 1945." Dann wäre der Weg frei für Verhältnisse wie in Österreich, so Streibl: "Gott schütze uns davor."
AfD hofft, "dass die Brandmauer nun endlich niederbrennt"
AfD-Landeschef Stephan Protschka interpretiert die Ankündigung der Union als Öffnung hin zur AfD: Er würde es begrüßen, wenn das anstehende Antragspaket zu Migration "nicht nur ein Ausnahmefall ist". Protschka hofft auf mehr – nämlich, "dass die Brandmauer nun endlich niederbrennt, nun endlich eingerissen wird vonseiten der CDU/CSU, damit wir in Zukunft in Deutschland eine vernünftige rechtskonservative Regierung haben".
Ohne ihre Partei werde es einen Einreisestopp im Bund nicht geben, sagt Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionschefin im Landtag: "Weder die Grünen, noch die SPD, noch die Linken werden diese Forderungen mittragen." Es werde sich zeigen, "ob die Ankündigungen von Söder und Merz nur Lippenbekenntnisse waren".
SPD: Es wäre ein "schwarzer Tag für Deutschland"
Laut SPD-Landeschefin Ronja Endres steht die Union "jetzt vor einer rissigen Brandmauer", weil sie nach dem Messerangriff von Aschaffenburg "in puren Wahlkampfaktionismus verfallen" sei. Es wäre ein "schwarzer Tag für Deutschland", sollte die Union diese Abstimmung mit der AfD durchziehen, sagt Holger Grießhammer. Für den Fraktionschef der Landtags-SPD ist es an der Zeit, von gegenseitigen Schuldvorwürfen abzusehen. Stattdessen brauche es lückenlose Aufklärung: "Wie konnte es sein, dass ein Straftäter noch frei herumlaufen konnte?"
Mehrheit von CDU/CSU, AfD, FDP und BSW möglich
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen fordert eine "konsequentere Migrationspolitik" kündigt an: "Wenn jetzt die Union Anträge einbringt, die in die richtige Richtung gehen, dann werden wir den natürlich auch zustimmen." Ähnlich hat sich auch Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert.
Sollte die SPD den Unionsanträgen zustimmen, ergäbe das eine Mehrheit im Bundestag. Dafür würde es nicht reichen, wenn nur die AfD die Anträge unterstützt. Sollten neben der AfD aber auch die Abgeordneten der FDP und vom Bündnis Sahra Wagenknecht zustimmen, würde auch das für eine Mehrheit reichen.
Weitere Hintergrund- und Service-Artikel zur Bundestagswahl 2025
- Zum Artikel: Wie sich Bayern auf die Neuwahl vorbereitet
- Zum Artikel: Neues Wahlrecht: So funktioniert die Bundestagswahl 2025
- Zum Überblick: Erst- und Zweitstimme – so wählen Sie richtig
- Zum FAQ: Briefwahl zur Bundestagswahl - so geht's
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!