Votum pro Windkraft: In Marktl am Inn im oberbayerischen Landkreis Altötting ist bei einem Bürgerentscheid der Bau von Windrädern beschlossen worden. 970 Bürger stimmten dafür, 637 dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent. Es handelt sich um das vorläufige Ergebnis, das amtliche soll am Dienstag verkündet werden.
Damit ist ein Kompromiss bestätigt, der für den gesamten Windpark in Altötting insgesamt 27 Windräder vorsieht. Ursprünglich sollten sogar 40 Windräder entstehen. Der Plan wurde aber verworfen, nachdem im Januar die Bürger der Nachbargemeinde Mehring ihrerseits gegen eine Genehmigung gestimmt hatten. Allein auf Mehringer Gebiet sollten rund zehn Windräder entstehen.
Für die bayerische Staatsregierung ist der Windpark Altötting ein Prestigeprojekt, es liegt im energieintensiven Chemiedreieck. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte kürzlich in Marktl bei einer Bürgerversammlung dafür geworben.
Windrad (Symbolbild)
Erlangen: Bürgerentscheid pro Stadt-Umland-Bahn
Auch in Erlangen gab es am Sonntag einen Bürgerentscheid. Dabei stimmte eine Mehrheit für den Bau der Stadt-Umland-Bahn. Nach Angaben aus dem Rathaus sprachen sich 52,4 Prozent der Wähler für das Projekt aus, 47,6 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung für das Ratsbegehren und auch für die Europawahl betrug 73,6 Prozent.
"Beide Entscheidungen haben sich gegenseitig befruchtet", sagte Erlangens Rechtsreferent Thomas Ternes, der für die Wahlen zuständig ist, dem BR. Nach der Verkündung des Ergebnisses sagte Oberbürgermeister Florian Janik (SPD), dass dies das erste Mal sei, dass sich die Bürger für und nicht gegen ein Straßenbahn-Projekt entschieden hätten.
Erlangens Bürgermeister Jörg Volleth (CSU), der sich im Vorfeld gegen das Projekt ausgesprochen hatte, erkannte den Willen der Erlanger an. Er kündigte an, dass seine Fraktion künftig am Projekt mitarbeiten werde.
Die Stadt-Umland-Bahn soll einmal auf einer Strecke von 26 Kilometern die Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach verbinden. Damit ist die Drei-Städte-Tram aktuell das größte Straßenbahnneubauprojekt in Deutschland. Nach dem Stand von 2022 soll der Bau der Stadt-Umland-Bahn mehr als 700 Millionen Euro kosten. 90 Prozent davon übernehmen Bund und Freistaat, für den Rest muss Erlangen selbst aufkommen. Der Bau könnte nach Angaben der Stadt ab 2028 abschnittsweise beginnen, eine erste Inbetriebnahme stünde für 2031 an.
Erlangen: Bürgerentscheid pro Stadt-Umland-Bahn
Regensburg: Stadtbahn abgelehnt
Negativer Bürgerentscheid dagegen in Regensburg: Die geplante Stadtbahn kommt nicht. 53,6 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Laut Plan sollte die Stadtbahn mit zwei Linien zwischen dem Norden und dem Süden der Stadt fahren. In der Altstadt sollte die geplante Trasse östlich am Zentrum entlang führen. Als wichtige Punkte in der Stadt sollten etwa der Hauptbahnhof, die Universität und das Stadion angefahren werden. Die Stadtbahn hätte damit viele Busse ersetzen können, die heute auf der zentralen Route unterwegs sind. Diese hätten dann im Rest der Stadt eingesetzt werden und dort den Nahverkehr verbessern können, so die Pläne. Die Stadt argumentierte, dass der bisherige Nahverkehr mit Bussen bei einem weiteren Wachstum der Stadt an seine Grenzen stoße.
Die Gegner des Projekts kritisierten vor allem die hohen Kosten. Würde die Stadtbahn im Jahr 2030 eingeführt, würde das Projekt rund 1,2 Milliarden Euro kosten, schätzt die Stadt. Die Gegner wollen statt des Schienensystems lieber das bestehende Bussystem ausbauen und sehen dieses noch lange nicht an der Kapazitätsgrenze angelangt. Außerdem befürchten Anwohner Beeinträchtigungen durch vorbeifahrende Stadtbahnen.
Bürgerentscheid gegen Regensburger Stadtbahn
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