Zum 75-jährigen Bestehen von Bundestag und Bundesrat haben deren Spitzen die Entwicklung der deutschen Demokratie als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Sie riefen dazu auf, diese Demokratie vor ihren Gegnern zu schützen und sie zu verteidigen.
Bundesrat etwas älter als Bundestag
Der Bundestag war am 7. September 1949 in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Er feiert dieses Jubiläum seit Freitag mit einem Bürgerfest rund um den Reichstag in Berlin. Der Bundesrat hatte sich bereits wenige Stunden vor dem Bundestag konstituiert. Er kehrte nun an seine alte Bonner Wirkungsstätte für einen Festakt zurück.
Antwort auf Willkür und Gewalt
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erinnerte in ihrer Festrede am Samstag in Bonn daran, dass die Länderkammer als eine Antwort auf Willkür und Gewalt im nationalsozialistischen Deutschland gegründet wurde.
An dem Festakt nahm auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern und internationale Gäste.
Demokratie "erklären und manchmal auch verändern"
Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, betonte Schwesig. "Wir müssen sie schützen und verteidigen. Wir müssen sie erklären und manchmal auch verändern." Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern betonte: "Keine politische Kraft sollte zu viel Macht haben." Deshalb würden neben dem Bundestag auch die Länder über die Gesetze mitentscheiden. Im Bundesrat kämen "Sachverstand von der Ostseeküste bis zu den Alpen" über Parteigrenzen hinweg zusammen.
Im Video: Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum 75-jährigen Bestehen des Bundestages
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin a.D.
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