Deutschland sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Die EU will dazu bis 2050 Klimaneutral sein. Über den Weg dorthin wird auch im Bundestagswahlkampf gestritten. Die Positionen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien gehen stark auseinander.
Union: Klimaschutz marktwirtschaftlich erreichen
CDU und CSU wollen die Pariser Klimaziele einhalten, Deutschland soll weiterhin bis 2045 klimaneutral sein. Das will die Union aber möglichst marktwirtschaftlich erreichen. Kurz gesagt: Weniger staatliche Vorgaben, mehr freier Markt. Die Union will den Emissionshandel stärken, sodass der Markt entscheidet, wo und wie Emissionen eingespart werden. Mit einem Klimabonus und gesenkten Stromsteuern will die Union die Menschen entlasten.
Die Union steht zum Kohleausstieg, die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden. Dazu gehören für CDU/CSU neben Wind und Sonnenenergie auch die Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und die Nutzung von Holz. Und: Auch moderne Varianten von Kernenergie und die Kernfusion sollen erforscht und außerdem geprüft werden, ob stillgelegte Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen können.
Die Union will den Menschen möglichst viel Entscheidungsfreiheit lassen und darum das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelregierung zurücknehmen. Sie lehnt Fahrverbote in Innenstädten und ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Das Verbrenner-Aus soll rückgängig gemacht werden.
AfD: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen
Die AfD widerspricht in ihrem Wahlprogramm dem allgemeinen wissenschaftlichen Konsens und hält den Anteil des Menschen an der Klimaveränderung für wissenschaftlich ungeklärt. Die Partei schreibt von einer nur „angeblich existenzbedrohenden Klimakrise“.
Jegliche Ausgaben für die "vorgebliche Klimarettung" sollen gestoppt werden, insbesondere die Finanzierung von Projekten im Ausland. Die AfD lehnt den "Green Deal" der EU ab und will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.
Insgesamt lehnt die AfD "jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft". Der Mensch könne das Klima nicht schützen, schreibt die Partei in ihrem Programm. Die AfD sieht darum auch keinen Grund die Nutzung fossiler Energien zu beschränken. Das Aus für den Verbrenner lehnt die AfD genauso ab, wie den Kohleausstieg oder ein Tempolimit auf Autobahnen. Die AfD sieht im internationalen Flugverkehr eine elementare Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und will deutsche Flughäfen stärken.
SPD: "Klimaschutz, den sich jeder leisten kann"
Die SPD bekennt sich in ihrem Programm klar zu den bisherigen Klimazielen Deutschlands und der EU sowie dem Green Deal. Sie sollen aber möglichst sozialverträglich umgesetzt werden. Die SPD will am beschlossenen CO2-Preis festhalten und die Bürger durch ein Klimageld entlasten. Die Partei setzt auf die bereits eingeführte kommunale Wärmeplanung und will Kommunen bei einer "klimafreundlichen und klug geplanten" Energieversorgung unterstützen.
Die SPD will außerdem die dezentrale Versorgung mit Energie weiter vereinfachen und mehr Möglichkeiten schaffen, Bürgerinnen und Bürger an Windkraft und Solaranlagen zu beteiligen. Die Partei will die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen und den Kauf oder auch das Leasing von E-Autos durch Förderungen attraktiv machen. Darüber hinaus ist sie für ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen.
Grüne: Klimaneutraler Strom ab 2035 und Entlastung durch Klimageld
Die Grünen halten ebenfalls am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fest und wollen die Energie- und Wärmewende fortsetzen. Der CO2-Preis und der Emissionshandel sollen als Steuerungsinstrumente gestärkt werden. Auch die Grünen wollen die Menschen im Land dafür mit einem Klimageld entlasten. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll so vorangetrieben werden, sodass Strom in Deutschland ab 2035 nur noch klimaneutral hergestellt wird.
Die Grünen fordern ebenfalls ein generelles Tempolimit von 130 km/h. Die Partei hält daran fest, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Antriebe neu zugelassen werden dürften. Dafür soll die Ladeinfrastruktur gezielt gefördert und Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos geschaffen werden. Um Klimaneutralität zu erreichen, sollen außerdem Technologien zur Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 genutzt werden.
FDP: Klimaneutralität erst bis 2050
Die FDP will ähnlich wie die Union Klimaschutz durch Innovation und Marktwirtschaft erreichen. Deutschland soll aber erst – so wie für die ganze EU vorgesehen – bis 2050 klimaneutral sein, nicht schon 2045. Die FDP betont in ihrem Wahlprogramm vor allem das Prinzip der Technologieoffenheit. Darum will sie sowohl das Verbrenner-Aus aufheben als auch das sogenannte Heizungsgesetz abschaffen. Ein Tempolimit lehnt die Partei ab. Die FDP will außerdem die heimische Erdgasförderung ausbauen, auch mit Fracking.
Die Liberalen fordern, dass der Emissionshandel wie auch der CO2-Preis global umgesetzt werden sollen. Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel sollen als "Klimadividende" pauschal an Bürgerinnen und Bürger fließen. Auch die FDP möchte Kernfusion und neuartige Kernreaktoren durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen ermöglichen, allerdings ohne staatliche Subventionen. Die Stromsteuer soll abgesenkt und möglichst auf EU-Ebene abgeschafft werden.
BSW: CO2-Preis abschaffen und wieder Gas aus Russland beziehen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht bekennt sich im Wahlprogramm zwar zu den Pariser Klimazielen, hält eine schnell erreichbare Klimaneutralität aber für "Wunschdenken". Das BSW will sowohl das Verbrenner-Aus wie auch das Heizungsgesetz zurücknehmen. Der europäische Emissionshandel soll nach dem Willen der Partei entweder globalisiert oder abgeschafft werden. Den CO2-Preis will das BSW abschaffen und stattdessen technologische Innovation fördern.
Außerdem sollen sich mehr Menschen ein E-Auto leisten können, dafür will das BSW ein Leasingprogramm, dessen monatliche Einstiegsrate sich am Preis für das Deutschlandticket orientieren soll. Deutschland soll außerdem wieder mit Russland verhandeln, um von dort wieder günstiges Erdgas zu beziehen.
Linke: Soziales Klimageld von 320 Euro pro Kopf
Die Linke will Deutschland bereits bis 2040 klimaneutral machen und die Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung bis 2035 beenden. Die Partei will sozial gestaffelte Energiepreise und zur Finanzierung vorübergehend einen Energie-Soli für Reiche einführen. Um die Belastungen durch die CO2-Bepreisung abzufedern, will die Partei ein soziales Klimageld von 320 Euro pro Kopf jährlich einführen. Das Klimageld soll besteuert werden, damit Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen stärker entlastet werden.
Die Linke fordert ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und ein Werbeverbot für "besonders klimaschädliche Produkte oder Aktivitäten" wie etwas SUVs, Kreuzfahrten oder Flugreisen.
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