Das Ringen um den nächsten Bundeshaushalt geht in die nächste Runde. Ursprünglich war geplant, die Verhandlungen bis zum 3. Juli abzuschließen, doch daraus wird nichts. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und auch die FDP haben sich jetzt offen für einen längeren Verhandlungszeitraum bis Ende des kommenden Monats gezeigt. "Es geht ja nicht prinzipiell um den 3. Juli, sondern darum, dass im Juli ein Haushalt vom Kabinett aufgestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Als Ziel hatte die Ampel bislang angegeben, den Kabinettsbeschluss zum Etat-Plan auf der Sitzung am kommenden Mittwoch zu fassen. Am Montag hatte aber Scholz bereits mehr Flexibilität beim Zeitplan angedeutet. Der Entwurf solle "im Juli" beschlossen werden, sagte er.
FDP beharrt auf Einhaltung der Schuldenbremse
Dürr beharrte aber auf den Forderungen seiner Partei. "Die Schuldenbremse muss eingehalten werden", sagte er. Anders als während der Corona-Pandemie sei keine Notsituation mehr gegeben, die Deutschlands Steuereinnahmen belaste und dadurch Ausnahmen erlaube. Man müsse Prioritäten setzen und mit dem Geld der Steuerzahler auskommen. "Deswegen war ich dankbar, dass der Bundeskanzler das so klar noch mal gesagt hat."
Scholz hatte am Sonntag in der ARD geplante Einsparungen im Etat verteidigt. Zur Frage, eine Notlage wegen des Ukraine-Krieges festzustellen, um den Spielraum für neue Schulden zu vergrößern, sagte der Kanzler, es gehe jetzt darum, "erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu suchen".
Lindner - Intensive Gespräche dauern an
Bundesfinanzminister Christian Lindner bestätigte inzwischen, dass die Verhandlungen weiter laufen. "Die Gespräche sind intensiv, und sie sind auch noch nicht abgeschlossen", sagte der FDP-Chef am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin. Es gehe nicht um einen Sparhaushalt, sondern um eine Verschiebung von Prioritäten. Es gehe um Bildung, Investitionen, Impulse für Kaufkraft, Impulse für Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit. "Und all das müssen wir leisten, ohne europäische oder nationale Fiskalregeln zu brechen, ohne der jungen Generation, dem zukünftigen Steuerzahler zusätzliche Lasten aufzuerlegen", betonte der Minister.
Es gehe um eine Wende von Konsum und Umverteilung hin zu Gestaltung und Investition. "Und das erfordert harte Gespräche", sagte Lindner. Es sei aber aller Mühen wert, "nach einem Jahrzehnt des Konsums und der Umverteilung jetzt die Weichen neu zu stellen, damit dieses Land zukunftsfähig ist und seine Finanzen dauerhaft tragfähig".
Linke gegen Kürzungen bei Kitas und Rente
Linke Sozialdemokraten des Forums "Forum DL21" hatten zuvor beim SPD-Vorstand ein Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg gebracht. Sie wollen damit nach eigenen Worten Haushaltskürzungen etwa bei Kitas oder bei der Rente vermeiden.
Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken der Sozialdemokraten, Wiebke Esdar, betonte wiederum die Geschlossenheit der Partei. "Niemand fällt dem Kanzler in den Rücken", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. "Inhaltliche Zerrissenheit sehe ich bei der SPD überhaupt nicht." Das habe die Bundestagsfraktion am Montag auch durch ein gemeinsames Statement aller drei SPD-Flügel zum Haushalt demonstriert.
Erklärung gegen "das Dogma der Schwarzen Null"
Der eher konservativ orientierte Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke und das progressive Netzwerk Berlin hatten sich in einer Erklärung gegen "das Dogma der Schwarzen Null" ausgesprochen. "Angesichts der außergewöhnlichen Notsituation in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen", hieß es in dem Schreiben, das die Gruppen unter anderem auf Instagram teilten.
"Diesen Haushalt wird es nicht um jeden Preis geben", sagte auch Esdar. Sie sei aber überzeugt, dass es Gestaltungsspielraum gebe. "Ich bin sicher, dass der Kanzler den nutzen wird, so gut es geht - in der Koalition, die wir nun mal eben haben." Die Regierungsparteien setzten unterschiedliche Prioritäten, räumte sie sein. "Es wäre schöner, wenn wir das mit weniger Streit hinbekämen", sagte Esdar. Als Ampel "alles hinzuschmeißen", sei jedoch keine Option.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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