Hinweis: Wir haben die Behauptungen – wie bei allen Themen, die wir überprüfen – nach drei Kriterien ausgewählt: Verbreitung, Relevanz und Überprüfbarkeit. Es spielt keine Rolle für die Veröffentlichung, ob die Behauptung richtig oder falsch ist oder wer die Behauptung geäußert hat.
Die Wahlarena mit Manfred Weber und Andrea Wörle können Sie hier in der Mediathek anschauen.
Den Faktencheck zur ersten Wahlarena mit Christine Singer (Freie Wähler), Thomas Rudner (SPD) und Markus Buchheit (AfD) können Sie hier nachlesen.
Manfred Weber (CSU) in der BR-Wahlarena.
Asylbewerber: Ablehnungsquoten und Einreise
Die Behauptung:
Manfred Weber, CSU: "Das Entscheidende ist, dass über 60 Prozent der Menschen, die bei uns in Bayern ankommen, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren weder Asylbewerber noch Flüchtling sind. Die hätten an der Außengrenze nie einreisen dürfen." Und "Die 60 Prozent, die eben diese beiden Kriterien nicht einhalten, sind illegal eingereist."
Der Kontext:
Manfred Weber antwortet zuerst auf eine Zuschauerfrage, wie er Migration nach Deutschland begrenzen möchte. Später wiederholt er seine Aussage noch einmal, als die Sprache wieder auf das Thema Migration kommt.
Richtig oder falsch?
Die von Weber genannte Prozentzahl ist für das laufende Jahr 2024 auf Gesamtdeutschland gesehen bisher niedriger. Heuer wurden nach den aktuellsten Zahlen 53,9 Prozent der Asylanträge abgelehnt oder nicht inhaltlich bearbeitet. Im Zeitraum 2014 bis 2023 gab es viermal eine Ablehnungsquote von über 60 Prozent. Webers Aussage, dass alle abgelehnten Asylbewerber illegal eingereist seien, ist allerdings prinzipiell falsch. Denn der erlangte Schutz- und Aufenthaltsstatus hat nichts mit der Art der Einreise zu tun.
Die Fakten:
Da Weber von den Menschen spricht, die ein "rechtsstaatliches Verfahren" durchlaufen, bezieht sich dieser Faktencheck auf die Personengruppe, deren Asylantrag in Deutschland bearbeitet und entschieden wurde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlicht regelmäßig Zahlen zu den in Deutschland gestellten Asylanträgen und den darüber getroffenen Entscheidungen. Für 2024 stammen die aktuellsten Zahlen aus dem März.
Die meisten Menschen, deren Antrag angenommen wird, erhalten "subsidiären Schutz". Das heißt, dass sie nach den Gesetzen weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge zählen, aber in Deutschland bleiben dürfen, weil ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Dann gibt es noch die Menschen, die als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention gelten. Dieser Flüchtlingsschutz gilt zum Beispiel auch bei der Verfolgung außerhalb des Heimatlandes oder durch nicht-staatliche Akteure. Asyl erhalten nur Menschen, die von ihrem Heimatstaat politisch verfolgt werden. Außerdem gibt es Personen, bei denen alle drei Kategorien nicht greifen, die aber nicht abgeschoben werden dürfen: Weil ihnen sonst Gefahr für Leib und Leben gelten. Insgesamt durften so 2024 bis März 46,1 Prozent aller Antragsteller legal in Deutschland bleiben.
Als unbegründet abgelehnte Asylanträge machten 2024 bisher 27,2 Prozent aus. Weitere 26,7 Prozent der Anträge bearbeitete das BAMF gar nicht inhaltlich, weil der Asylantrag zurückgezogen wurde oder andere Länder für das Asylverfahren zuständig sind. Denn nach dem zwischen vielen europäischen Ländern vereinbarten Dublin-Verfahren, ist immer nur ein Land für das Asylverfahren einer Person zuständig.
Insgesamt wurden also 53,9 Prozent aller Asylanträge abgelehnt oder nicht bearbeitet. Betrachtet man BAMF-Zahlen seit dem Jahr 2014, dann wurden die von Weber genannten 60 Prozent in vier von zehn Jahren erreicht oder überschritten.
Die Aussage, dass diese Menschen alle "illegal eingereist" seien, stimme prinzipiell nicht, sagt Gisela Seidler im Gespräch mit dem #Faktenfuchs. Seidler ist Fachanwältin für Migrationsrecht. Vor allem die angebliche Gleichsetzung "abgelehnt = illegal eingereist" die Weber anführt, sei nicht richtig. Denn auch anerkannte Asylbewerber könnten illegal eingereist sein, ebenso könnten abgelehnte Asylbewerber auch legal einreisen, sagt Seidel. "Der Schutzstatus hat nichts mit der Einreise zu tun." Schließlich seien von den anerkannten Asylbewerbern auch viele illegal eingereist.
Die illegale Einreise sei etwa bei den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber, Syrien und Afghanistan, die Regel sagt Seidler. Weil es aus diesen beiden Ländern einfach wenig legale Wege nach Deutschland gebe.
Auch ein Beispiel aus ihrer Praxis zeigt, dass Webers Gleichsetzung nicht zutrifft: Eine Syrerin sei mit einem Touristenvisum nach Deutschland eingereist, also legal. Sie habe dann hier einen Asylantrag gestellt. Wenn dieser abgelehnt würde, dann wäre sie also legal eingereist und trotzdem abgelehnte Asylbewerberin.
Aus einer illegalen Einreise folgt für die meisten Asylbewerber keine Strafe. "Wenn Leute von illegaler Einreise reden, dann schwingt immer das Thema Strafbarkeit mit, aber das ist ja nicht so", erklärt Seidler. "Asylsuchende, die sich unverzüglich nach ihrer Einreise bei den zuständigen Stellen melden, sind von der Strafbarkeit ausgenommen", steht in einer Veröffentlichung des BAMF.
Es gibt noch andere Wege, um legal einreisen und einen Antrag zu stellen. Dazu gehören humanitäre Aufnahmeprogramme, bei denen die Flüchtlinge schon bei der Einreise nach Deutschland einen Aufenthaltstitel erhalten. Im Rahmen des Resettlement-Programms der Europäischen Union stellt Deutschland zum Beispiel 6.500 Plätze für die Jahre 2024 und 2025. Ein anderes Beispiel ist ein Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. Darüber kamen von Oktober 2022 bis Oktober 2023 aber nur zwölf Menschen nach Deutschland, wie in diesem #Faktenfuchs zu lesen ist.
Klimaneutrales Fahren mit Frittenfett?
Die Behauptung:
Manfred Weber, CSU: "Sie können bereits heute an deutschen, an bayerischen Tankstellen einen Treibstoff tanken, mit dem Sie einen Diesel zu 100 Prozent klimaneutral fahren. Der ist aus Altfetten und Altölen wird der gewonnen. Das heißt, Sie können einen Diesel schon heute klimaneutral betreiben, dass kein CO₂ entsteht zusätzlich."
Der Kontext:
Grünen-Kandidatin Wörle kam im Hinblick auf Klimaschutzmaßnahmen auf das Verbrenner-Aus zu sprechen. In seiner Antwort griff Weber das Verbrenner-Aus auf und äußerte sich zu alternativen Treibstoffen.
Richtig oder falsch?
Mit dem wohl von Weber gemeinten Kraftstoff HVO100 kann die Klimabilanz von Diesel-Pkw laut Experten deutlich verbessert werden, um bis zu 90 Prozent. Wie hoch die Einsparung genau ist, hänge allerdings von den Quellen des Biokraftstoffs ab. Komplett klimaneutral, also zu 100 Prozent, kann die Autofahrt allerdings nicht sein - wie bei allen Antriebsformen.
Die Fakten:
Der Kraftstoff aus alten tierischen Fetten oder Pflanzenölen, von dem Manfred Weber spricht, ist der synthetische Diesel HVO100. HVO steht für "Hydrotreated Vegetable Oil", also wasserstoffbehandeltes Pflanzenöl. Die Diesel-Alternative ist seit Ende Mai an Tankstellen zugelassen, auch an einigen Tankstellen in Bayern ist sie erhältlich.
Beim Verbrennen wird zwar ähnlich viel Kohlenstoffdioxid freigesetzt wie bei herkömmlichem Diesel aus fossilem Erdöl. Da dieses CO₂ beim HVO durch die Pflanzen, also vom Ausgangsmaterial, bereits aus der Atmosphäre gebunden wurde, verbessert das die CO₂-Bilanz des Treibstoffs gegenüber herkömmlichem Diesel. "Die Pflanze bindet ja vorher, während des Wachstums, das CO₂ aus der Atmosphäre und bei der Verbrennung wird es wieder freigesetzt", sagte Andreas Menne vom Fraunhofer-Institut im vergangenen Jahr im ZDF.
So gesehen ist das reine Verbrennen von HVO klimaneutral, da kein neues CO₂ in die Atmosphäre kommt, sagt auch Stefan Hausberger, Leiter des Instituts für Thermodynamik und nachhaltige Antriebssysteme an der TU Graz.
Auf eine komplette Klimaneutralität komme man mit dem Biokraftstoff allerdings nicht. Der Anbau in der Landwirtschaft, die Verarbeitung der Kraftstoffe, der Aufbau von Anlagen - all das setze irgendwo immer Emissionen frei. Das sei allerdings bei allen Antriebsformen der Fall, erklärt Emissionsexperte Hausberger. Bei Strom verursache etwa der Bau eines Windrads oder die Herstellung eines E-Auto-Akkus Emissionen.
Die unterm Strich 90 Prozent Emissionsminderung bei HVO, von denen in Medienberichten, auch in jenen des BR oder der "Tagesschau", häufig die Rede ist, hält Stefan Hausberger dennoch für realistisch.
"Es kommt allerdings sehr auf den Rohstoff und den Hersteller an", sagt Hausberger. Ideal seien eben die Abfallprodukte aus Speiseresten oder pflanzlichen Ölen, die ohnehin existieren. Wird aber etwa Palmöl verarbeitet, das für seine Umweltschädlichkeit in der Kritik steht, ist die Bilanz deutlich schlechter.
Ein Manager des finnischen Unternehmens Neste, eines der führenden Unternehmen der Branche, sagte BR24 im April, man sei seit Ende 2023 palmölfrei. Als Rohstoffe würden alte Fette und Öle verwendet, unter anderem Frittenfett oder Abfälle aus der Fisch- und Lebensmittelindustrie sowie Rückstände aus der Pflanzenölproduktion.
Zur Kritik von Umweltverbänden, dass Biokraftstoffe Verteilungskämpfe über Roh- und Abfallstoffe anheizten, sagt Hausberger, das sei ein "Totschlagargument", das für viele Wirtschaftsbereiche gelte. Wenn die Nachfrage steige, werde am Ende der Preis entscheiden, wo die Rohstoffe eingesetzt werden. Ohnehin seien Biokraftstoffe wie HVO nur ein Teil von modernen Autoantriebsformen. "Das ersetzt keine E-Autos, keinen Wasserstoff", sagt Hausberger.
Aktuell ist HVO meist rund zehn Cent teurer als fossiler Diesel. Diesel-Fahrer, die HVO100 tanken möchten, sollten überprüfen, ob das eigene Fahrzeug den Kraftstoff überhaupt verträgt beziehungsweise dafür zugelassen ist.
Andie Wörle (Grüne) in der BR-Wahlarena.
Warnten die Grünen vor den Nordstream-Pipelines?
Die Behauptung:
Andrea Wörle, Bündnis 90/ Die Grünen: "Wir haben jetzt ja irgendwie gelernt, durch diesen brutalen russischen Angriffskrieg, dass wir auf die Osteuropäer oder auf die Länder die näher an Russland dran sind, besser hören hätten sollen und dann hätten wir vielleicht diese Fehler nicht gemacht, mit der Abhängigkeit von russischem Gas, wo auch wir Grüne immer davor gewarnt haben, dass das ein riesiges Problem ist und auch die USA davor gewarnt hat, auch Nord-Stream-2-Verträge zu unterschreiben, das war ein riesiger Fehler."
Richtig oder falsch?
Es ist richtig, dass etwa die Bundestagsfraktion der Grünen schon vor dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 dagegen war - auch mit der Begründung, dass dadurch eine zu große Abhängigkeit von Russland entstehen könne. In Bezug auf Nord Stream 1, als die Grünen noch mit in der Regierung waren, ist das Bild nicht so eindeutig.
Die Fakten:
Seit Jahren sprechen sich hochrangige Politiker der Grünen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 aus - ebenso wie etwa die USA oder andere europäische Länder. In Bezug auf Nord Stream 1 ist das Bild nicht eindeutig.
Zum Hintergrund: Zunächst wurde die Pipeline Nord Stream 1 gebaut. Unter rot-grüner Bundesregierung unterzeichneten 2005 - kurz vor der nächsten Bundestagswahl - Gazprom und deutsche Energie-Unternehmen, Wintershall und E.ON Ruhrgas, den Vertrag zur Betreibergesellschaft mit Sitz in der Schweiz. 2011 ging Nord Stream 1 in Betrieb. Die zwei Stränge der Gaspipeline haben eine Transportkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern. Als Angela Merkel (CDU) Kanzlerin war, erteilten deutsche Behörden die Genehmigungen für den Bau von Nord Stream 2.
Haltung der Grünen zu Nordstream 1
Im Bundestag applaudierten 2005 einige unter den Grünen-Abgeordneten, als der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder den Pipeline-Plan lobte als Schritt, "die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung zu sichern". Als Schröder kurz darauf, im Herbst 2005, abgewählt war, zeigen Kleine Anfragen der Grünen-Fraktion eine eher kritische Haltung gegenüber der Pipeline - auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit angesichts einer dann großen Menge, die aus Russland kommen sollte.
Nord Stream 1 sei damals noch nicht so kontrovers diskutiert worden wie später Nord Stream 2, da der erste russisch-ukrainische Gaskonflikt erst 2006 war, schrieb Frank Umback dem #Faktenfuchs in einer Mail-Antwort. Er ist Forschungsleiter des Europäischen Cluster für Klima-, Energie- und Ressourcensicherheit (EUCERS). Die Opposition bei den Grünen damals sei viel schwächer gewesen - aber begründet in der Haltung gegen fossile Energieprojekte. Bei den Grünen habe es seinerzeit eine Ausnahme gegeben, der das Gasprojekt Nord Stream 1 politisch auch mit Blick auf die Gaspartnerschaft mit Russland begrüßt und unterstützt habe. Das sei Jürgen Trittin gewesen, Umweltminister unter Kanzler Schröder, schrieb Umbach.
Haltung der Grünen zu Nord Stream 2
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach sich im Bundestag schon vor Baubeginn 2016 gegen Nord Stream 2 aus. In einem Antrag (18/8401) forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, Nord Stream 2 "als schlecht vereinbar mit europäischem Energierecht und der Diversifizierung von Energiequellen und der europäischen Energiewende zu erklären". In dem Antrag heißt es, der russische Energieversorger Gazprom könne monopolistische Märkte schaffen, wodurch sich die Abhängigkeit von dem russischen Unternehmen erhöhe, das zunehmend die gesamte Gasversorgungskette kontrolliere.
Gebaut wurde Nord Stream 2 ab 2018. In diesem Jahr veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung, die parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, in einem Papier "acht Gründe" gegen Nord Stream 2. Als erster Grund wird angeführt, dass neue Infrastruktur für fossile Energien den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens widerspreche. Doch auch als politisches Druckmittel wird die Pipeline Nord Stream 2 thematisiert.
In einem Interview mit dem "Spiegel" im selben Jahr argumentierte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin - ehemaliger Umweltminister in der rot-grünen Koalition unter Schröder -, dass die Pipeline nicht zu einer einseitigen Abhängigkeit von Russland führe. Er würde aber, so sagt er in dem Interview, auch gerne auf sie verzichten - und sei auch nicht völlig überzeugt davon, dass sie notwendig sei.
Im Bundestag stellten die Grünen auch 2020 einen Antrag mit dem Titel "Nord Stream 2 die politische Unterstützung entziehen und den Bau stoppen".
Einige Monate vor dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine sagte die damalige Grünen-Chefin und heutige Außenministerin Annalena Baerbock im Oktober 2021 in der Tagesschau über Nord Stream 2: "(...) sie ist seit Jahren angelegt von Seiten des russischen Regimes gegen die Ukraine und auch gegen die gemeinsame Energiepolitik Europas und deswegen halte ich es für falsch, dass wir eine weitere Abhängigkeit schaffen, die zu einer Situation führt, wie wir es jetzt schon haben mit Blick auf die hohen Gaspreise, dass wir als Europäerinnen und Europäer erpressbar sind."
Wählen ab 16 - wer war dafür?
Die Behauptung:
Andrea Wörle, Bündnis 90/ Die Grünen: "Also erstmal nehmen wir als Grüne junge Menschen ernst. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass es das Wahlrecht ab 16 gibt. Und um da auch mal parteipolitisch zu werden: Das war nichts, was auf Zustimmung bei der CSU getroffen hat."
Richtig oder falsch:
Richtig. Die Grünen forderten jahrelang ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Die CSU lehnte das ab.
Die Fakten:
Es stimmt, dass sich die Grünen seit vielen Jahren für das Wahlrecht ab 16 Jahren einsetzen. Ein Herabsetzen des Wahlalters auf 16 forderte die Partei zum Beispiel schon in ihrem Wahlprogramm bei der Bundestagswahl 2005. Auch in den Jahren danach ist diese Forderung in allen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl enthalten. So in den Jahren 2021, 2017, 2013 und 2009.
Als Koalitionspartner in der Ampel-Regierung waren die Grünen daran beteiligt, im November 2022 das Mindestwahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre abzusenken. Die CSU stimmte dagegen.
Richtig ist also auch, dass die CSU Wählen mit 16 nicht unterstützt. CSU-Politiker haben die Absenkung des Wahlalters durch die Ampel kritisiert und argumentiert, das Wahlrecht solle an die Volljährigkeit gekoppelt sein. (Beispiele finden Sie etwa hier, hier oder hier)
Disclaimer: Am 7. Juni 2024 um 12.57 Uhr haben wir im Faktencheck zu Wörles Aussage zu Nord Stream eine Expertenaussage ergänzt, die uns erst nach der Veröffentlichung des Artikels erreicht hat.
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