Nach mehr als einem Tag Verlängerung und zähem Ringen hat sich die UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku, Aserbaidschan, in der Nacht zum Sonntag auf ein neues Ziel für die internationalen Klimafinanzierung geeinigt. Demnach sollen die reichen Industriestaaten, darunter etwa Deutschland oder die USA, bis 2035 pro Jahr insgesamt mindestens 300 Milliarden US-Dollar (ca. 288 Mrd. Euro) an ärmere Länder im globalen Süden für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels wie vermehrte Hitzeperioden, Dürren und Überschwemmungen zahlen. Der Zusatz "mindestens" war in letzter Minute noch in den Beschlusstext eingefügt worden, nachdem keine höhere Finanzzusage erreicht worden war.
Forderungen des globalen Südens enttäuscht
Die Summe bleibt damit weit hinter den Forderungen der Staaten des globalen Südens zurück. Diese hatten mindestens eine Billion US-Dollar gefordert. Dieser Betrag geht auf die Empfehlung eine unabhängigen UN-Expertengruppe zurück, die den Bedarf für die internationalen Klimafinanzierung bis 2030 auf eine Billion, bis 2035 auf 1,3 Billionen US-Dollar schätzt. Diese Summe wird zwar im Abschlussdokument genannt, jedoch lediglich als "angestrebtes Ziel".
Klimaschutzorganisationen kritisieren dies als Augenwischerei und monierten, dass nicht klar sei, wie genau diese Gelder zusammenkommen sollen. Laut dem Beschluss setzen die Vertragsstaaten neben den öffentlichen Geldern auf Bankenkredite und private Investoren. Das zu konkretisieren, wird Aufgabe der nächsten Klimakonferenz in Brasilien sein.
Keine Veränderungen bei "Geber-Ländern"
Die Industriestaaten, auch Deutschland, hatten eigentlich gefordert, dass mehr Länder in die Klimafinanzierung einzahlen sollten. Sie zielten damit auf Staaten wie China, Südkorea oder die Golfstaaten ab, die inzwischen reich und entwickelt genug seien, um ihren Beitrag zu leisten. Sie zählen einer UN-Einstufung aus den 1990er Jahren aber als Entwicklungs- und damit als Empfängerländer. Aber auch diese Forderung wurde in Baku nicht erhört. Der Abschlusstext ermuntert diese Staaten lediglich auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten.
Viele Staaten machten Enttäuschung Luft
Direkt nach dem Beschluss äußerte die Vertreterin Indiens in einem emotionalen Statement ihren Unmut über die Konferenzentscheidung und beschwerte sich, ihr Land sei nicht noch einmal gehört worden. Indien lehne den Beschluss zur Klimafinanzierung ab. Mehrere andere Staaten wie etwa Bolivien oder Malawi pflichteten dem Statement bei. Wopke Hoekstra, bisheriger EU-Kommissar für Klimaschutz, lobte als Vertreter der EU dagegen die Ergebnisse im Konferenzplenum als Fortschritt und sprach von einer "neuen Ära in der Klimafinanzierung". Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie sprach vom Einstieg in ein neues Kapitel der Klimafinanzierung. Der Kritik der Entwicklungsländer entgegnete sie, es gebe nun zumindest "einen Startpunkt". Andere westliche Länder wie Kanada oder die Schweiz äußerten sich dagegen ebenfalls kritisch oder enttäuscht über das Konferenzergebnis.
Noch nicht im Amt und nicht vor Ort – trotzdem einflussreich: Trump
Auch der designierte US-Präsident Donald Trump hat indirekt eine wichtige Rolle in Baku gespielt, obwohl er noch gar nicht im Amt ist, geschweige denn vor Ort war. Trotzdem war sein Einfluss spürbar. Es wird erwartet, dass Trump erneut den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen erklären wird. Experten fürchten, dass andere Staaten dieses Mal folgen könnten. Ein erstes Indiz dafür hat die COP29 auch schon geliefert. Mit der Delegation von Argentinien, die auf Anordnung ihres Präsidenten und bekennenden Trump-Fan Javier Milei nach wenigen Tagen von der Konferenz abberufen wurde. Von Milei ist bekannt, dass er den menschengemachten Klimawandel leugnet.
Schwierige Zeiten für die Klimadiplomatie
Damit kommen auf die internationale Klimadiplomatie der Vereinten Nationen schwierige Zeiten zu: Breite Enttäuschung über die Ergebnisse von Baku sowie das Fehlen der USA als verlässlicher Partner und möglicherweise auch als Finanzierer dürften die internationale Klimapolitik bis zur nächsten Klimakonferenz überschatten. Diese soll im November 2025 in Belém in Brasilien stattfinden.
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