Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) haben am Sonntag gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, schnell tragfähige Lösungen in der weiterhin ungelösten Haushaltskrise zu finden. Wesentliche öffentliche Investitionen und Förderinstrumente für die grüne Transformation müssten auch im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Außerdem müsse es einen verlässlichen, mehrjährigen Investitionsplan geben.
"Jetzt werden die strategischen Investitionsentscheidungen für die nächsten Jahrzehnte getroffen", erklärte der Vize-Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. "Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland ein starkes Industrieland mit guten Arbeitsplätzen bleibt. Damit das gelingt, braucht es einen handlungsfähigen Staat, der in die Zukunft investiert."
DGB-Vorsitzende: Keine Zeit für "parteipolitisches Geplänkel"
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte: "Es ist jetzt auch nicht die Zeit für parteipolitisches Geplänkel." Die Sicherung von Standorten, der Erhalt von Wertschöpfungsketten und mehr Klimaschutz seien vor allem im Interesse zukünftiger Generationen. Sie plädierte für die Verankerung eines neuen Sondervermögens im Grundgesetz und entschlossene Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. "Ein weiterer Bundeszuschuss zu den Netzentgelten ist daher ein Muss für alle Verbraucher", sagte Fahimi.
Der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis, stellte heraus: "Es geht um nicht weniger als die Zukunft großer Teile der deutschen Industrie und damit unseres Wohlstands." Die Entwicklung einer klimaneutralen Wirtschaft müsse mit massiven öffentlichen Investitionsanreizen angeschoben werden, "denn der Markt allein wird es nicht richten". Andere Länder hätten das längst begriffen.
SPD-Fraktion: Kein Haushaltsplan mehr in 2023
Zuletzt hatte die SPD-Fraktionsführung angekündigt, dass der Haushaltsplan für 2024 nicht mehr im laufenden Jahr verabschiedet werde. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich bislang nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt.
Die Ampel-Spitzen beraten über die Frage, wie das 17 Milliarden Euro große Loch im Haushaltstopf gestopft werden kann. Bedingt ist es unter anderem durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Bewältigung der Corona-Krise gedacht waren, wurden in Klimafonds umgewidmet. Diese Änderung des Nachtragshaushaltes sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht.
Mit Informationen von dpa
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