Robert Habeck deutet einen anderen Kurs für seine Partei an, die bei der Europawahl im Juni mit am meisten Stimmen verloren hat: Mehr als 500.000 Wähler sind zur Union gewandert, viele junge Wähler hingegen zu Kleinstparteien wie Volt. Wen also zurückgewinnen: Stammwähler oder bürgerliches Milieu?
Habeck will Grüne stärker in der Mitte positionieren
Habeck will Zweiteres, den Kurs öffnen und die "Einigungsfähigkeit" der Grünen beweisen. Im ARD Interview der Woche wünscht er sich: "Eine Partei aus der Mitte heraus, die dieses Vakuum nach Angela Merkel nicht einfach leer lässt, sondern dahin geht." Natürlich gebe es auch andere Vorstellungen, welche Politik die Grünen machen sollten – "auch innerhalb meiner Partei", so Habeck. Aber das seien nicht mehr viele, die einen anderen Kurs wollten. Gerade aus den traditionell linkeren Landesverbänden, wie etwa Berlin, kamen zuletzt jedoch andere Stimmen.
Die anstehenden Landtagswahlen im Osten bereiten dem Grünen-Minister "große Sorgen". Er warnt, die Angst vor der AfD dürfe nicht das Handeln bestimmen. "Aber die Grünen wenigstens, die stehen zu dem, was eine liberale Demokratie inklusive Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit bedeutet." Allerdings: Die Grünen könnten nach aktuellen Prognosen und Umfragen den Einzug in beide Landesparlamente nicht schaffen. "Das heißt, in der Tat ist es knapp", so Habeck.
Appell an die Union: Grüne sind nicht Hauptgegner
Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister appelliert an die Union als größte Oppositionspartei im Bund, die Grünen nicht zum Hauptgegner zu erklären. "Vielleicht lernt die Union, dass nicht die Grünen ihre Hauptgegner sind, sondern dass wir ganz andere Feinde haben, die im Moment nicht nur den Rechtsstaat, sondern eine konstruktive Stimmung im Land zerstören wollen", mahnt Habeck. Er ruft die Union dazu auf, sich zu besinnen und statt "scharfer Töne" Gemeinsamkeiten zu suchen.
CDU und CSU streiten derzeit, ob die Union zum Beispiel nach der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen regieren sollte. Während sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst offen zeigen, lehnt CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen strikt ab.
Habeck verteidigt staatliche Hilfen für Meyer-Werft
Zeit zum Handeln und Helfen sieht Habeck für die Meyer-Werft im niedersächsischen Papenburg: Bekannt für ihre Kreuzfahrtschiffe, erlebt die Werft die schwerste Krise ihrer 200-jährigen Geschichte. Die Gründe: zeitweise hohe Energie- und Rohstoffpreise. Die Bundesregierung will das Unternehmen mit Staatshilfen retten.
Wirtschaftsminister Habeck setzt sich dafür ein: "Weil die Küstenstandorte und die Werften wichtig sind für die Wertschöpfung in der Region. Weil die Meyer-Werft was kann, weil die Kreuzfahrtschiffe so oder so gebaut werden, dann sollten sie doch besser zu hohen Standards in Deutschland gebaut werden." Indem der Staat einspringe, würden zudem rund 3.300 Arbeitsplätze gesichert.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!