Für Friedrich Merz dreht sich gerade sehr vieles um Zeitfenster. Da ist zum einen die Frist, die er der Regierung gesetzt hat, um Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen anzuordnen. Bis zum Dienstag will der CDU-Chef wissen, ob die Ampel dieser Forderung nachkommt.
Zwischen Migrationspolitik und Koalitionsdebatten
Wichtig sind für Merz aber auch zwei andere Zeitfenster. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Bis dahin will die CDU-Parteiführung die Debatten über eine mögliche Zusammenarbeit auf Landesebene mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen und Sachsen und über den Umgang mit der Linken möglichst klein halten. Dass die CDU-Verbände in beiden Ländern hier vor dem Urnengang in Brandenburg Fakten schaffen, ist auch deshalb eher unwahrscheinlich.
Widerstand gegen Annäherung an BSW
Dass in dieser, für die CDU so sensiblen Phase, eine wachsende Gruppe von Parteimitgliedern, darunter auch bekanntere Namen wie der EU-Abgeordnete Dennis Radtke und der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, eine Kooperation mit dem BSW grundsätzlich ablehnen und auch hier einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Spiel bringen, wie es ihn für AfD und Linke schon gibt, kommt für Merz zur Unzeit. Er will sich in dieser Frage weiterhin Optionen offenhalten, will Michael Kretschmer in Dresden und Mario Voigt in Erfurt Beinfreiheit bei deren Versuchen lassen, Bündnisse zu schmieden und sich auch selbst strategisch nicht festlegen.
Einerseits steht Merz aus der eigenen Partei und der CSU unter Druck, das inhaltliche Profil der CDU nicht durch Kompromisse mit dem BSW zu verwässern. Andererseits sieht sich die CDU, so hat es auch ihr Parteivorsitzender selbst formuliert, in der Pflicht, in Thüringen und Sachsen gegen starke AfD-Ergebnisse Regierungen zu bilden.
War noch was? Ach ja, die K-Frage
Und dann ist da ja noch ein anderes Zeitfenster – eines, das Merz und andere in der Union immer wieder Spätsommer nennen. Während kalendarisch der Herbst begonnen hat, sind die Spitzen von CDU und CSU nach eigener Darstellung mittendrin in diesem selbst erklärten Spätsommer, in dem die Entscheidung darüber fallen soll, wer die Schwesterparteien gemeinsam als Kanzlerkandidat in den nächsten Wahlkampf führt.
Der Zeitpunkt der Entscheidung sei sehr nah, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nun am Rande der Klausur der Unions-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Neuhardenberg. Friedrich Merz hat als CDU-Vorsitzender weiterhin eine Art Erstzugriffsrecht in der sogenannten K-Frage. Es laufe auf Merz hinaus – das hört man immer wieder von führenden CDU-Politikern und -Politikerinnen, die alle gemeinsam haben, dass sie bei diesem Thema nicht namentlich genannt werden möchten. Zum Teil ist auch zu hören, dass Merz die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl, wenn er sie denn wolle, nicht mehr zu nehmen sei.
Hat Söder noch realistische Chancen?
Und Markus Söder? Er stehe bereit, wenn er gefragt werde, lässt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender schon lange und auch aktuell immer wieder wissen. Aber wird er gefragt? "Die Messe ist gelesen", sagt ein CDU-Bundespolitiker unter dem Siegel der Anonymität und ergänzt, der nächste Kanzlerkandidat der Union werde von der CDU selbst gestellt.
Bei vielen Christdemokraten sind die Erinnerungen an den Machtkampf zwischen Markus Söder und Armin Laschet noch sehr frisch. Im Mai kam die CDU zum Bundesparteitag in Berlin zusammen. Wenn man damals Delegierte auf einen möglichen Kanzlerkandidaten Söder ansprach, winkten viele von ihnen nur ab. Mehr als nur einmal war zu hören, dass man den CSU-Vorsitzenden für charakterlich ungeeignet halte – aufgrund der Art, wie er den Kampf gegen Laschet austrug.
In Umfragen Söder klar vor Merz
Was im Vergleich mit Friedrich Merz für Markus Söder spricht, sind die Umfragewerte des Franken. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend halten ihn 41 Prozent der Befragten für einen guten Unions-Kanzlerkandidaten. Über Friedrich Merz sagen das nur 23 Prozent.
Zwischen diesen Beiden liegt in den Umfragen, aber jemand, dessen Name in Gesprächen mit CDU-Politikern und Politikerinnen über die K-Frage auch immer wieder fällt – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ihm trauen im aktuellen ARD-Deutschlandtrend 33 Prozent der Befragten die Kanzlerkandidatur zu und offenbar auch viele in der eigenen Partei. Wenn Friedrich Merz nicht Spitzenkandidat werde, dann habe man doch Hendrik Wüst – das war in den vergangenen Monaten immer wieder von CDU-Politikern zu hören.
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