Trotz der Haushalts- und Regierungskrise in Deutschland hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf der Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku Millionenhilfen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie in ärmeren Ländern angekündigt. Deutschland gibt dafür 210 Millionen Euro, wie der Minister sagte. Dabei handele es sich um "frisches Geld", sagte der Klimaminister. Es komme im Wesentlichen aus dem Haushalt für 2024, der ja beschlossen sei. Der Haushalt für das kommende Jahr wurde noch nicht beschlossen und liegt nach dem Ampel-Aus derzeit auf Eis.
Geld auch von Großbritannien und Kanada
Weitere Geldgeber sind demnach Großbritannien und Kanada, wie Habeck sagte. Insgesamt gehe es bei der gemeinsamen Initiative um Zusagen von bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar, die Entwicklungs- und Schwellenländern helfen sollen. Angestoßen werden sollen zusätzliche Zusagen von Regierungen und Wohltätigkeitsorganisationen sowie Investitionen aus dem Privatsektor.
Auch ging eine Online-Plattform zum Austausch und zur Beratung an den Start: Dort sollen sich Habecks Schilderung nach Unternehmen oder Staaten des globalen Südens mit Fragen melden können – etwa dazu, wie man Beton oder Stahl "grün" produziert. Gemeint ist damit, dass der benötigte Strom aus Erneuerbaren Energien kommt und auch keine klimaschädlichen Treibhausgase freigesetzt werden.
Greenpeace erklärte, der von Habeck weiterentwickelte "Klimaclub", der auf Deutschlands Initiative fußt und einen Fokus auf die Industrie hat, biete eine große Chance, gerade in Verbindung mit Energie- und Waldschutzpartnerschaften.
Diskussion über neue Geberländer
In Baku geht es aber auch um die Einbindung neuer Geberländer. Habeck rief dazu auf, die Klimafinanzierung auf breitere Beine zu stellen. Es gebe Länder, die zwar formal noch als Entwicklungsländer gelten, aber große Profiteure der vergangenen Jahre und Jahrzehnte seien, sagte der Politiker. Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und China hätten inzwischen "große finanzielle Volumina".
Habeck kritisiert "toxische" Debatte um nationales Klimaziel
Habeck warnte zudem vor einem Aufweichen der nationalen Klimaziele. "Wenn Deutschland seine Klimaziele nicht einhält, wird Europa sie nicht einhalten können", sagte er. Dann sei es unmöglich, Länder wie Brasilien, Indien, China oder Indonesien dazu zu bringen. "Deswegen ist diese Debatte wirklich toxisch. Und ich verstehe auch nicht, wie die politische Kurzfristigkeit diese Debatte so steuern kann. Wir müssen zurück zu einem klaren Bekenntnis zu den Zielen."
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Zuletzt waren nationale Klimaziele jedoch teils infrage gestellt worden. FDP-Chef Christian Lindner warb in seinen Vorschlägen für eine Wirtschaftswende etwa dafür, nationale Klimaziele durch europäische zu ersetzen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, das 2045er-Ziel mache Deutschlands Klimapolitik "teurer und ineffizienter" und sprach sich dafür aus, auf den europäischen Emissionshandel zu setzen.
Mit Informationen von dpa und epd
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