Weil über 37 Millionen Liter Schmieröl als Dieselkraftstoff verkauft worden sein sollen, haben Zollfahnder im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hof Wohn- und Geschäftsräume sowie Tankstellen in ganz Deutschland durchsucht.
Steuerschaden wird auf 18 Millionen Euro geschätzt
Wie die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, wird der Schaden im Bereich der Energiesteuer – durch das zu Diesel umdeklarierte, steuerfreie Öl – auf rund 18 Millionen Euro geschätzt. Darüber hinaus gehen die Behörden auch von rund 3,6 Millionen Euro Schaden durch Hinterziehung der Umsatzsteuer aus.
Sechs Personen wurden festgenommen, die im Verdacht stehen, das Öl aus Osteuropa an ein in Oberfranken ansässiges Unternehmen geliefert zu haben. Der oberfränkische Unternehmer wird zudem verdächtigt, den Kraftstoff über firmeneigene Tankstellen im Landkreis Hof und im sächsischen Vogtlandkreis an Kunden verkauft zu haben. Auch gegen ihn hat das Amtsgericht Hof Haftbefehl erlassen. Ihn erwartet ein Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei.
Zapfsäulen an sieben Tankstellen im Raum Hof gesperrt
Die Ermittler gehen davon aus, dass mindestens seit Anfang 2023 nahezu jeden Werktag bis zu 16 Tanklastwagen mit je etwa 30.000 Litern des falschen Diesels das Unternehmen verlassen haben könnten. Geliefert worden sei das Öl überwiegend in den Raum Berlin, aber auch nach Hamburg, Amberg und Falkensee im Landkreis Havelland.
"Wir haben im Rahmen der Ermittlungen festgestellt, dass dieses oberfränkische Unternehmen täglich beliefert wird von Fahrzeugen, die dieses Schmieröl in unseren Landkreis bringen", so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hof, Oberstaatsanwalt Andreas Cantzler. Bei den Durchsuchungsaktionen seien demnach rund 15 Fahrzeuge festgestellt worden, die den Auftrag hatten, Schmieröl an das Unternehmen in Oberfranken zu liefern. Die Fahrzeuge wurden dann auf der Fahrt gestoppt, so Cantzler. "Die Fahrer wurden als Beschuldigte vernommen."
Als Konsequenz wurden an sieben Tankstellen im Kreis Hof und im Vogtlandkreis bis auf Weiteres Dieselzapfsäulen gesperrt. Auf dem Firmengelände wurde der Inhalt der Lagertanks durch Verplombung gesichert.
Beweise auf der Bordtoilette im Flugzeug entsorgt?
Am vergangenen Donnerstag durchsuchten 230 Zollfahnderinnen und -fahnder bundesweit an 32 Standorten Wohn- und Geschäftsräume. Dabei stellten sie zahlreiche mögliche Beweismittel sicher und stießen auch auf 12.500 Euro Falschgeld. Zur Sicherung des möglichen Steuerschadens wurden zudem zahlreiche Fahrzeuge beschlagnahmt, darunter Tanklastwagen und Autos.
Nach Schilderung von Zoll und Staatsanwaltschaft kam es bei der Aktion auch zu einem filmreifen Vorfall: Einer der Verdächtigen sei gerade im Flugzeug gewesen, als er von der Razzia erfahren habe. Er soll dann versucht haben, schriftliche Aufzeichnungen des Betrugs verschwinden zu lassen – und zwar über die Bordtoilette, den Mülleimer der Bordküche und in den Taschen der umliegenden Sitze. Nach der Landung in Frankfurt am Main hätten Kräfte der Zollfahndung die entsprechenden Bereiche abgesucht und den Mülleimer gesichert.
Mit Information von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!