Kommunen in Bayern sollen für bestimmte öffentliche Orte künftig schneller und flexibler Waffen- und Messerverbotszonen festlegen können. Die rechtliche Grundlage dafür hat das Kabinett in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause auf den Weg gebracht – und damit auf den Anschlag von Solingen mit drei Toten reagiert.
Durch Messerattacken könnten sehr schnell grausame Verletzungen herbeigeführt und Menschen getötet werden, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Daher müssten sie von vornherein verhindert werden. "Wir haben deshalb heute reagiert auf diese Ereignisse in Solingen – schneller als es der Bund getan hat."
Bund plant Verschärfung des Waffenrechts
Am 23. August hatte auf einem Stadtfest in Solingen ein Angreifer drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Die Bundesregierung verständigte sich vergangene Woche auf ein "Sicherheitspaket", das unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts vorsieht. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte den Nutzen weiterer Messerverbote infrage gestellt. Im Fall von Solingen sei das Messer verboten gewesen, was den Täter offensichtlich nicht interessiert habe.
Kommunen in Bayern erhalten mehr Möglichkeiten
Laut Bayerischer Staatskanzlei hatten die Kommunen im Freistaat schon bisher die Möglichkeit, das Mitführen von gefährlichen Gegenständen wie Messern zum Beispiel bei öffentlichen Veranstaltungen zu untersagen. Ein solches Verbot gelte beispielsweise für das Münchner Oktoberfest. Für Volksfeste braucht es nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann keine Neuregelung.
Künftig soll zusätzlich die Möglichkeit bestehen, an öffentlichen Orten, an denen wiederholt Gewaltdelikte zu beobachten sind, besondere Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz auszuweisen. Dies solle jeweils in enger Abstimmung mit der Polizei geschehen.
Herrmann: Innere Sicherheit auf die Probe gestellt
Das Innenministerium werde diese Kompetenz per Rechtsverordnung an die Kommunen übertragen, kündigte Florian Herrmann an. Das sei ein "wichtiger Baustein" beim Thema Sicherheit und für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Gleichzeitig könne weiterhin auch das Innenministerium solche Verbotszonen ausweisen.
Wenn der Staat sein Sicherheitsversprechen nicht erfülle, bestehe die Gefahr, dass Vertrauen verloren gehe. Zwar zeigten alle Zahlen, dass sich die Menschen in Bayern sicher fühlen könnten. "Trotzdem wurde die innere Sicherheit in Deutschland zuletzt durch schlimme Ereignisse wie das in Solingen auf die Probe gestellt", so der Staatskanzleichef.
Bayern folgt anderen Ländern
In mehreren Bundesländern haben die Kommunen schon seit Jahren die Möglichkeit, an kriminalitätsbelasteten Straßen oder Plätzen Waffenverbotszonen einzurichten - zum Beispiel in Hessen seit 2018, in Baden-Württemberg seit 2022. Vor allem Großstädte wie Frankfurt, Wiesbaden und Stuttgart machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die thüringische Landesregierung beschloss unter dem Eindruck von Solingen vergangene Woche, den Kommunen diese Möglichkeit einzuräumen.
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