Anfang der Woche haben sich Union und SPD auf eine Lockerung der Schuldenbremse geeinigt, um mehr Geld für die Verteidigung zur Verfügung zu haben. Zudem soll mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Infrastruktur gefördert werden. Dafür braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Es könnte schwierig werden.
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Freie Wähler noch nicht mit sich "im Reinen" mit der geplanten Lockerung
Nicht nur im Bundestag brauchen die Pläne von Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit, sondern auch im bayerischen Landtag. Und bevor die Freien Wähler hier zustimmen, wollen sie erst einmal, dass ihr Koalitionspartner in Bayern, die CSU, ihnen die Dinge erläutert, wie Fraktionschef Florian Streibl der dpa erklärte. Man sei bei dem Thema noch nicht mit sich im Reinen, so der Politiker. Es verwundere ihn schon, dass die Union im Bund so kurz nach der Wahl ihre Meinung zu einer Reform der Schuldenbremse komplett geändert habe. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte der Union deswegen sogar Wählertäuschung vorgeworfen.
Freien Wähler und Grüne stören sich am Stil der CSU
Grundsätzlich scheinen weder Freie Wähler noch Grüne etwas gegen eine Reform der Schuldenbremse zu haben. Eine gewisse Reform könne man sich vorstellen, so Streibl. Und die Fraktionschefin der Grünen Katharina Schulze sagt, die Reform sei aus Sicht der Grünen schon immer notwendig gewesen, um finanzielle Probleme zu lösen. Für Bayern gelte, sollte es einen konkreten Vorschlag geben, könne man in Verhandlungen gehen. Dann prüfe man, was auf dem Tisch liege. Aber sowohl die Freien Wähler als auch die Grünen erwarten von der CSU Entgegenkommen. Die CSU müsse generell ihren Ton gegenüber den Freien Wählern wieder deutlich ändern, verlangt Streibl. Und Schulze meint, Markus Söder müsse an seinem strategischen Geschick arbeiten, wenn er mit einem Partner etwas erledigen möchte. Dazu müsse man sich auf Augenhöhe begegnen. Speziell die Grünen wurden im Wahlkampf und am politischen Aschermittwoch von Söder scharf angegriffen.
Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?
Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert geht davon aus, dass sich wohl auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema befassen wird. Es gehöre nicht viel Mut zu der Prognose, dass die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens am Ende wieder in Karlsruhe landen wird, sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier scheint hier allerdings keine Probleme zu sehen. Juristisch habe er überhaupt keine Bedenken, wenn eine Reform der Schuldenbremse mit den alten Mehrheiten beschlossen werde, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Papier verwies auf Artikel 39 des Grundgesetzes, wonach die Wahlperiode mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist nach seiner Ansicht verfassungsrechtlich sogar dringend geboten. Das Grundgesetz verlange eine wirksame Landesverteidigung. Dagegen verstoße die Politik seit Jahren massiv. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich derweil zuversichtlich. Es sei richtig, dass mit der Einigung in den Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung nun selbst angelegte Fesseln gelöst würden, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Um die Finanzpläne durchzusetzen, brauchen Union und SPD auch im Bundestag die Unterstützung der Grünen.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Milliarden für Deutschland, wie viel für Bayern?
Entwicklung bei der Koalitionsbildung
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