Sie hätten eine Reihe von Fragen, meint Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Vor den Mikros, vor der Öffentlichkeit, richtet sie die offenen Fragen vor allem an die Union: zu den Themen Sondervermögen und Schuldenbremse.
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Von der Regierung in die Opposition: Grüne auf Kurssuche
Doch die Grünen dürften sich auch selbst parteiintern fragen: Was ist ihre neue Rolle in der Opposition? Naturgemäß gehört laut sein, poltern und empören dazu. Dass die Grünen das auch können, beweist vor allem ihre Jugend mit Jette Nietzard: "Die Union hat die gesamte Bevölkerung die letzten Monate belogen." Die Co-Chefin der Grünen Jugend spricht von einer 180-Grad-Wende des wohl nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz beim Thema Finanzen.
Vor einem Jahr noch präsentierte sich Oppositionsführer und CDU-Chef Merz im Bundestag als Verfechter der Schuldenbremse, damals sagte er: "Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen – auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden." Eine Reform der Schuldenbremse damals: abgelehnt.
Finanzpaket: Es kommt auf die Grünen an
Doch die Zeiten haben sich geändert – weltweit und in der Union. Jetzt plant Merz gemeinsam mit der SPD ein Milliarden-Paket für Schienen, Straßen und Schulen. Unbegrenzt Geld – also Schulden – soll es künftig auch für die Verteidigung geben, so der Plan. Diesen können SPD und Union aber nicht alleine umsetzen. Allen voran Merz braucht hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit – im neu gewählten Bundestag scheint sie mit den Linken und der AfD nicht zu erreichen zu sein. Im aktuellen Bundestag ist diese Mehrheit am wahrscheinlichsten zu erzielen: mit den Stimmen der Grünen.
Öffentlich empören sich die Grünen, wie Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie kritisiert vor allem den "Politikstil, der von Seiten der CSU gepflegt wird". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeichnet auch nach dem Wahlkampf das Feindbild Grüne. Haßelmann hält dagegen und rät dazu, "langsam mal runterzukommen". Sie fordert Augenhöhe bei Stilfragen.
Milliarden-Paket inhaltlich auf grüner Linie
Inhaltlich hingegen scheinen die Parteien nicht weit auseinanderzuliegen. Denn im Kern beinhaltet das Milliarden-Paket Ideen und Vorschläge, die die Grünen schon lange fordern: mehr Schulden, mehr Investitionen, die Wirtschaft wieder ankurbeln. Das hatte Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen schon vergangenes Jahr im Bundestag vorgeschlagen: "Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen." Damals wurde es von FDP und Union abgelehnt. Jetzt soll mit Merz doch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur kommen. Weiter wird es faktisch kein Limit mehr nach oben für Verteidigungsausgaben geben.
Die Grünen waren und sind dafür, mehr für die Verteidigung auszugeben. Warum also den Plänen von Union und SPD nicht sofort zustimmen? "Sie wissen, dass wir auch eine eigene Haltung haben", betont Katharina Dröge. Das bedeutet: Will Merz die Stimmen der Grünen, muss er ihnen mehr geben.
Im BR24-Interview ist für den Grünen-Politiker Anton Hofreiter jetzt "entscheidend, dass das Paket, das beschlossen werden soll, auf Augenhöhe mit den Herausforderungen ist". Für Hofreiter zählen hierzu Ausgaben, die in Sachen Verteidigung über die Bundeswehr hinaus gehen, etwa konkrete Ukraine-Hilfen, Cyber-Sicherheit, aber auch die Verteidigung gegen eine weitere Krise: den Klimawandel.
Abstimmung im Bundestag über Finanzpaket
Verhandlungen mit den Grünen laufen, unter anderem mit Merz, dem Katharina Dröge vorwirft, ein Politiker zu sein, "der Parteitaktik vor die Interessen des Landes gestellt hat". Anton Hofreiter meint Richtung Merz: Angesichts der schwierigen Herausforderungen "ist mir am Ende jemand lieber, der im Wahlkampf lügt, als dauerhaft ideologisch verbohrt ist".
Jetzt sind die Grünen das Zünglein an der Waage beim massiven Milliarden-Paket. Sie müssen jetzt entscheiden und eine Antwort liefern, welchen Kurs sie einschlagen – vor allem beim Milliarden-Paket und der Abstimmung im Bundestag nächste Woche: die viel beschworene und eingeforderte staatsmännische Verantwortung oder eine empörte Opposition pur.
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