Nach dem Anschlag von Solingen steht das beschlossene Sicherheitspaket der Regierung weiter in der Kritik. Wenige Tage vor Gesprächen mit der Ampel-Koalition setzt die Union die Regierung weiter unter Druck, weitergehende Vorkehrungen zu treffen, um die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zu begrenzen.
Merz will nationale Notlage ausrufen
In seiner aktuellen Rundmail an seine Anhänger spielte CDU-Chef Friedrich Merz auf das Ausrufen einer nationalen Notlage an, auf deren Grundlage es laut Rechtsexperten möglich wäre, Menschen direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Für das Land und die Gesellschaft sei eine "Überforderungsgrenze" erreicht, erklärte er. Die EU sehe für diesen Fall eine "Generalklausel" vor, die es den Mitgliedstaaten ermögliche, "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit eigene Vorkehrungen zu treffen", betonte der CDU-Chef. "An diesem Punkt sind wir angekommen."
Merz betonte in seiner "MerzMail", dass die Bundesregierung aus seiner Sicht das eigentliche Problem mit ihren Entscheidungen wieder nicht angehe. Es kämen immer noch zu viele Flüchtlinge nach Deutschland, die eigentlich in anderen Ländern ihren Asylantrag stellen müssten. Das Wort "Grenze" komme in den Beschlüssen der Regierung noch nicht einmal vor, kritisierte Merz. "Zahlreiche Länder in Europa winken die Asylbewerber einfach durch und bauen anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit sind, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen."
Söder: "Asylrecht nicht mehr zeitgemäß"
Unterstützung für ein härteres Vorgehen erhält Merz von CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident forderte die Regierung zu einer grundlegenden Umkehr in der Migrationspolitik und einer Änderung des Asylrechts auf. "Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen all jene an den deutschen Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Ferner brauche es "Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten". Das Thema Migration wachse Deutschland über den Kopf.
Kühnert: Söder will sich als Kanzlerkandidat profilieren
Aus den Regierungsparteien kam umgehend Kritik an Söder. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies dies entschieden zurück. "Dass Markus Söder an unserem Grundgesetz herumschrauben will, nachdem Friedrich Merz das vor wenigen Tagen ausdrücklich ausschloss, irritiert", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Die notwendigen politischen Debatten nach dem Attentat von Solingen seien "nicht der richtige Ort für die Profilierung möglicher Unions-Kanzlerkandidaten", fügte Kühnert hinzu.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nannte Söders Vorstoß "unverantwortlich" und sprach von "Populismus". "Wir arbeiten für Sicherheit in Deutschland, Markus Söder arbeitet an seiner persönlichen Zukunft, mit immer schrilleren Tönen", sagte er dem "Tagesspiegel". Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wies darauf hin, dass die Verfahren zahlenmäßig wenig relevant seien angesichts einer Asyl-Anerkennungsquote von "nicht einmal zwei Prozent".
Treffen von Regierung, Ländern und Union am Dienstag
Merz' und Söders Vorstoß kommt vor dem am Dienstag geplanten Gespräch von Kanzler Scholz mit CDU/CSU und den Ländern. Scholz hatte Merz' Gesprächsangebot begrüßt und angekündigt, in der Runde über Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen beraten zu wollen.
Mit Informationen von dpa und afp.
Im Video: Söder fordert Konsequenzen aus dem Solingen-Anschlag
CSU-Chef Söder fordert als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!