Eine Regierungserklärung des Kanzlers steht immer dann auf der Tagesordnung des Bundestags, wenn Deutschland an wichtigen internationalen Gipfeltreffen teilnimmt. Kommende Woche ist das der EU-Gipfel in Brüssel und Anfang Juli dann der Gipfel der Nato in Vilnius. Bei beiden Treffen wird es einmal mehr vor allem um den russischen Krieg in der Ukraine gehen - und um die Haltung des Westens.
In seiner Regierungserklärung stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deshalb die Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt. Die wichtigste Aufgabe jedes Staates bestehe darin, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, sagte Scholz im Bundestag. Ohne diese Sicherheit könne es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben.
Scholz betont Bedeutung der Bundeswehr
Mit Blick auf die "völlig veränderte Sicherheitslage in Europa" aufgrund des russischen Angriffs bekannte er sich zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der Bundeswehr. Diese müsse "ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa" werden, sagte der Kanzler. Er bekräftigte, dass ab 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen - ganz so wie die Nato es vorgibt.
Die Bundesregierung sorge dafür, "dass die Bundeswehr endlich die Ausstattung erhält, die sie benötigt", versicherte Scholz. Dazu trage auch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen bei. Als Beispiel nannte der Kanzler die Beschaffung der Luftverteidigungssysteme Arrow 3 und IRIS-T, die der Bundestags-Haushaltsausschuss vergangene Woche beschlossen hatte.
Nato-Beitritt der Ukraine sieht Scholz erst nach dem Krieg
Insbesondere den östlichen Nato-Partnern sicherte Scholz deutschen Schutz und Unterstützung im Rahmen des Bündnisses zu. "Unser Versprechen auf gegenseitigen Beistand in der Nato gilt - ohne Wenn und Aber", sagte der Kanzler. "Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung - und umgekehrt."
In der Nato will er sich dann auch für umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen. Absolute Priorität habe derzeit aber, "die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken", betonte der Kanzler. Ein Nato-Beitritt der Ukraine kommt seiner Ansicht nach jedoch "nicht in Frage, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt".
Im Video: Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag
Auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels steht unter anderem die Asylreform. Die will Kanzler Scholz in Brüssel gegen Kritik verteidigen.
Scholz verteidigt Asylkompromiss
Gegen Ende seiner Rede verteidigte Scholz noch einmal die Verschärfung des europäischen Asylrechts. Scholz lobte sie als "historische Einigung, weil sie zeigt, dass die EU ihre Differenzen auch bei den kontroversesten Themen überwinden kann". Deutschland werde durch das neue System entlastet, betonte der Kanzler.
Er werde sich deshalb auf EU-Ebene für den Kompromiss der EU-Innenminister einsetzen. Möglichst noch vor der Europawahl im kommenden Jahr solle es in dieser Frage zu einer Einigung kommen. "Wir brauchen schneller Klarheit darüber, wer als Flüchtling schutzberechtigt ist oder wer nicht", so Scholz. Hier fordern allerdings die Grünen Nachbesserungen: Fraktionschefin Britta Haßelmann will insbesondere Ausnahmen für Kinder von den geplanten Grenzverfahren.
Opposition wirft Scholz fehlerhafte Politik vor
Deutliche Kritik kam in der anschließenden Debatte vom Oppositionsführer, CDU-Chef Friedrich Merz: Er warf Scholz massive außenpolitische Fehlleistungen vor. Wegen des anhaltenden Streits in der Ampel-Regierung sei Deutschland europapolitisch geschwächt: "Wir könnten in Europa wesentlich weiter sein, wenn es eine geschlossenere Haltung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Bundesregierung, in Europa gäbe", kritisierte Merz.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Scholz vor, seine Politik diene weder dem Land noch seinen Bürgern. Mit Blick auf die Asylpolitik bemängelte sie , die Bundesregierung sende "weiter Einladungssignale zum Zuzug in die Sozialsysteme". Effektive Grenzkontrollen in Deutschland würden verhindert.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch vermisste Anmerkungen zur Innenpolitik: "Kaum eine Regierung hat so viel Unzufriedenheit erzeugt", bemängelte er.
Mit Informationen von AFP, KNA und dpa.
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