Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) nehmen Forderungen nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse zu. Die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratungsgremiums der Bundesregierung, der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten dies für das kommende Jahr. SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigte ihre Forderung, die Schuldenregeln bereits in diesem Jahr erneut zu lockern.
Zukunft von zahlreichen Klimaschutzprojekten ungewiss
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den geplanten Klimafonds als verfassungswidrig kassiert hat, ist die Zukunft von zahlreichen Klimaschutzprojekten ungewiss. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den Fonds verschoben werden dürfen. Die Mittel waren bislang für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel vorgesehen. "Es wird deutlich schwieriger werden, die geplanten Investitionen für Klimaprojekte zu finanzieren", sagte Schnitzer dazu. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge sind unter anderem Milliarden für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums gefährdet. Es gehe etwa um das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, in dessen Rahmen Moore wieder vernässt und Städte begrünt werden sollen.
Wirtschaftsweise und DGB fordern Reformierung der Schuldenbremse
"Eine transparente Lösung könnte sein, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen mit den Auswirkungen der Energiekrise", sagte die Wirtschaftsweise der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Ähnlich äußerte sich Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB: "Die Auswirkungen der Energiekrise sind längst nicht ausgestanden." Das jüngste Verfassungsurteil zeige, dass die Schuldenbremse unflexibler und investitionsfeindlicher sei, als viele in Deutschland gedacht hätten, sagte Körzell der "Rheinischen Post". "An einer grundlegenden Reform dieser Zukunftsbremse führt kein Weg vorbei." Auch hier ist er sich mit der Ökonomin Schnitzer einig: "Größere Spielräume für die Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen" könnten Abhilfe für nun gefährdete Klimaprojekte schaffen, sagte diese. Grundsätzlich seien eine Reform und eine Flexibilisierung der Schuldenregeln notwendig, sagte Schnitzer weiter. "Es scheint allerdings wenig wahrscheinlich, dass man sich in dieser Legislaturperiode auf eine Reform der Schuldenbremse einigen können wird." Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert, Voraussetzung für Änderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
SPD-Chefin Esken: Steuererhöhungen für Spitzenverdiener statt Schuldenbremse
"Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen", sagte SPD-Chefin Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch eine allgemeine Reform der Schuldenbremse sei "unausweichlich". Auch Energieeffizienzmaßnahmen für Verbraucher oder der klimaresiliente Umbau des Waldes sollten aus dem KTF finanziert werden. SPD-Chefin Esken will "weder beim Klimaschutz und seiner sozialgerechten Ausgestaltung noch beim Sozialstaat Einsparungen zulassen". Sie erneuerte stattdessen die Forderung der SPD, über höhere Steuern für Spitzenverdiener für Mehreinnahmen zu sorgen. Auch DGB-Vorstand Körzell sprach sich dafür aus, "hohe Vermögen stärker zur Finanzierung der Transformation" heranzuziehen.
Mit Informationen von AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!