CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt eine Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine auch in Zukunft ab. Das machte er in der Münchner Runde deutlich. Es handle sich dabei um "theoretische Debatten", so Huber.
Huber wirft Baerbock "Selbstinszenierung" vor
Seine Haltung begründete er folgendermaßen: "Sie müssen sich nur einmal die Situation vorstellen – auch wenn Sie sich mit Militärexperten unterhalten – was da alles notwendig wäre – allein im robusten Mandat." Von einem robusten Mandat spricht man im Zusammenhang mit von den UN entsandten Truppen. Es erlaubt den Blauhelmen die Anwendung militärischer Gewalt nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch, um die Ziele des Mandats durchzusetzen.
Der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) warf er in diesem Zusammenhang "Selbstinszenierung" vor. Auf einem Nato-Treffen wurde die deutsche Außenministerin gefragt, welche Rolle Deutschland bei einer internationalen Truppenpräsenz zur Sicherung des Waffenstillstands in der Ukraine spielen könne. Baerbock antwortete, Deutschland werde alles tun, um den Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Dies wurde so interpretiert, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.
SPD-Außenexperte: Man muss Bürgern "reinen Wein einschenken"
Eine andere Position zu einer möglichen Stationierung deutscher Truppen bezog der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist. Man komme nicht weiter, "wenn man zu jeder Möglichkeit erst einmal kategorisch Nein sagt". Der Außenexperte forderte, man müsse den Bürgerinnen und Bürgern "reinen Wein einschenken". Wenn es zu einem Waffenstillstand in der Ukraine komme, so Roth, müsse möglicherweise auch über eine – von den UN oder der EU entsandte – "Friedenstruppe" nachgedacht werden.
Bei einem Waffenstillstand sei die Voraussetzung für einen "gerechten und nachhaltigen Frieden", dass dieser abgesichert werde. Dafür gebe es mehrere Möglichkeiten. Die erste sei, dass man die Ukraine derartig hochrüste, damit "Abschreckungspotential" bestehe. Die Risiken müssten für Putin in diesem Fall "sehr viel höher" sein, wenn dieser überlege, die Ukraine abermals anzugreifen. Als zweite Option nannte Roth "Sicherheitszusagen" von Deutschland und anderen europäischen Staaten. Die dritte Möglichkeit sei eine Nato-Mitgliedschaft. Das sei aber nichts, was am Anfang eines Waffenstillstands entschieden werde.
Roth: "Wer Frieden will, muss Putin stoppen"
Einigkeit herrschte zwischen den Politikern darin, dass die Ukraine weiter unterstützt werden müsse. "Wer Frieden will, muss Putin stoppen", sagte Roth. Putin wolle diesen Krieg um jeden Preis gewinnen – dafür nehme er auch massive Verluste auf russischer Seite in Kauf.
Der SPD-Politiker warnte: "Wenn wir die Ukraine im Stich lassen, dann wird er sich nicht nur die Ukraine einverleiben, sondern dann wird es mit Georgien, Armenien und anderen Ländern weitergehen." Putin führe keinen Kampf gegen ein einzelnes Land, sondern "gegen unsere freiheitlichen Gesellschaften".
CSU-Generalsekretär: Befinden uns in einem "Wettlauf der Systeme"
Auch CSU-Generalsekretär Huber zufolge ist es im Hinblick auf den Ukraine-Krieg wichtig zu erkennen, "dass wir insgesamt als freier Westen herausgefordert sind". Ihm fehle in der Diskussion über die Ukraine häufig die Einsicht, dass man sich wieder in einem "Wettlauf der Systeme" befände: "Deswegen brauchen wir auch das klare Selbstverständnis, dass wir selbst stark sein müssen".
So müsse unter anderem die Bundeswehr weiter gestärkt werden. Huber verwies außerdem auf die baldige Präsidentschaft Trumps – dieser hat in der Vergangenheit wiederholt seine Skepsis gegenüber der Nato zum Ausdruck gebracht. Vor diesem Hintergrund müsse der Fokus viel stärker auf eine "gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur" gelegt werden. Er könne sich beispielsweise eine Wiederbelebung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorstellen.
Theologin Käßmann: Politik muss Kriegsangst ernstnehmen
Die Theologin Margot Käßmann vertrat in der Debatte um die Unterstützung der Ukraine eine andere Haltung. Bereits in der Vergangenheit hat sie sich wiederholt gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Sie habe den Eindruck, dass sie mit dieser Position "an den Rand" – entweder in Richtung AfD oder BSW – gedrängt werde. Mit beiden Parteien könne sie sich nicht identifizieren. Käßmann forderte aber: "Ich wünsche mir schon, dass Kriegsangst nicht negativ gesehen, sondern ernst genommen wird."
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