Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen. Der Parteitag stand im Zeichen der aktuellen Haushaltskrise und der schlechten Umfragewerte der Partei.
Mehr Stimmen für Esken als bei letzter Wahl
Esken erzielte ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, Klingbeil ein geringfügig schlechteres. Damals hatte Esken 76,7 Prozent der Stimmen bekommen, Klingbeil 86,3 Prozent. Esken steht seit 2019 an der Spitze der SPD, Klingbeil wurde 2021 erstmals als SPD-Chef gewählt.
Esken dankte für das Vertrauen, Klingbeil zufolge ist es "eine große Ehre, unsere stolze Sozialdemokratie auch in den nächsten zwei Jahren führen zu dürfen". Im Anschluss sollten weitere Wahlen stattfinden, insbesondere wurde Kevin Kühnert für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt.
Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse: Einigung mit Jusos
Esken und Klingbeil drangen in ihren Bewerbungsreden auf dem Parteitag unter dem Motto "Deutschland.Besser.Gerecht" auf ein starkes soziales Profil der SPD und einen aktiven Staat beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Ihr Ziel einer Reform der Schuldenbremse begründeten sie mit der Notwendigkeit, zukunftsweisende Investitionen tätigen zu können. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben "können wir nicht aus dem Haushalt stemmen", hob Esken hervor. "Wir schlagen eine Schuldenregel vor, die Zukunftsinvestitionen anders behandelt als laufende Kosten."
Die Parteijugend hatte vehement auf eine Abschaffung der Schuldenbremse gedrängt. "Nichts bedroht die Zukunft unserer Generation mehr als diese vermaledeite Schuldenbremse", sagte Juso-Chef Philipp Türmer. Später einigten sich Jusos und Parteivorstand auf die Formulierung, eine starre Begrenzung der Kreditaufnahme, wie sie derzeit in Verfassungen stehe, werde abgelehnt: "Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates."
CDU unter Merz: populistisch und "von gestern"
Die SPD sei bei der Krisenbewältigung nicht bereit, "unseren Sozialstaat aufzugeben", betonte Esken. Sie stellte sich auch ausdrücklich hinter die geplante Kindergrundsicherung. Klingbeil wandte sich mit Blick auf Forderungen aus Union und FDP auch dagegen, "die Axt an den Sozialstaat" zu legen. Er warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, dieser verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", die eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen in die klimaneutrale und digitale Modernisierung ablehne. "Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein", sagte der SPD-Chef.
Die Merz-CDU sei "die populistischste Opposition aller Zeiten" und hetze "im Chor mit der AfD" gegen die Ampel-Regierung, kritisierte Esken. "Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nimmt er in Kauf, das Land zu spalten. Dies sei "verantwortungslos."
Klingbeil ging zudem die AfD hart an. Diese hetze gegen Menschen mit anderem Glauben, verachte Demokratie und Rechtsstaat und stehe für weniger Arbeitnehmerrechte und schlechtere Löhne. Sie dürfe deshalb niemals an die Macht kommen. Klingbeil rief die SPD dazu auf, "Bollwerk gegen die AfD" zu sein.
Leitantrag: Einmalige Krisenabgabe für Superreiche
Gegen die Union punkten will die SPD mit Steuererhöhungen für Superreiche und einer Lockerung der Schuldenbremse. Die Delegierten nahmen nach langer Debatte einen Leitantrag an, der zudem steuerliche Entlastungen für 95 Prozent der Bevölkerung verspricht.
Die Bürger mit den höchsten Vermögen sollen mit einer einmaligen Krisenabgabe zur Kasse gebeten werden. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden, sodass sich Multimillionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
Video: BR-Reporterin Barbara Kostolnik vom SPD-Parteitag
BR-Reporterin Barbara Kostolnik vom SPD-Parteitag
Söder: SPD-Parteitag ist eine "Trauerveranstaltung"
CSU-Chef Markus Söder sprach am Freitag mit Blick auf den SPD-Parteitag von einer "Trauerveranstaltung". Die Ampel habe es nicht geschafft, vor Weihnachten den versprochenen Haushaltsentwurf für 2024 vorzulegen. Glaube und Vertrauen innerhalb der Bundesregierung sei kaum mehr da, es gebe "eher eine Art Hoffnung, über die Runden zu kommen", so Söder nach Sitzung des CSU-Vorstands.
Der bayerische Ministerpräsident forderte die Ampel auf, nun über die Feiertage Vorschläge zu erarbeiten, wie sie nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die benötigten 17 Milliarden einsparen wolle. Söder sprach auch über seine eigenen Ideen: Heizungsgesetz abschaffen, Kindergrundsicherung zurückstellen, Bürgergeld reformieren – zu letzterem werde die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative einbringen. "Es ist niemandem zu vermitteln, warum man Bürgergeld jetzt um zwölf Prozent steigern muss", sagte Söder. Er und seine Partei seien "konsequent bei der Einhaltung der Schuldenbremse".
Abgesänge auf Ampel werden lauter
Sollte sich die Ampel nicht einigen können und die Bundesregierung auseinanderbrechen, stünde die CSU bereit. "Wir haben unseren Kampagnenmodus nicht abgestellt, sondern mal in Standby versetzt", so Söder. Sollten im kommenden Jahr doch Neuwahlen stattfinden, sei man jederzeit einsatzbereit. Er glaube nicht, "dass es mit dieser Regierung noch lange so weitergeht", sagte der CSU-Chef. Auch der Generalsekretär der Schwesterpartei CDU, Carsten Linnemann, sagte zuletzt, die Ampel "muss sich fragen, ob sie die Kraft noch hat". Sollte sie die nicht mehr haben, brauche es Neuwahlen.
Die SPD kommt in den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl nur noch auf 14 bis 17 Prozent – im Vergleich zu 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Die drei Ampel-Parteien zusammen sackten von 52 Prozent 2021 auf heute 33 bis 38 Prozent in bundesweiten Umfragen ab.
Mit Informationen von AFP und dpa
Im Video: SPD-Parteitag in Krisenzeiten
Die wiedergewählten Parteivorsitzenden an der Seite von Bundeskanzler Scholz.
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