Aus Sicht der Bundesregierung gibt es in der Taurus-Frage keine neue Lage. Auch nachdem der scheidende US-Präsident Joe Biden entschieden hat, der Ukraine den Einsatz sogenannter ATACMS-Raketen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben, bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Nein zur Lieferung der deutschen Langstreckenwaffe Taurus.
Der Kanzler habe sich festgelegt, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner nun und er ergänzte: "Diese Haltung wird sich auch nicht mehr ändern." Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, er habe die Entscheidung der US-Regierung nicht zu bewerten. Sie ändere nichts an der Einschätzung der deutschen Regierung so Pistorius.
Kritik an deutscher Position
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Entscheidung der USA und erklärte mit Blick auf die Ukraine, Selbstverteidigungsrecht bedeute, dass man nicht abwarte, bis eine Rakete in ein Kinderkrankenhaus oder eine Schule einschlage, sondern dass man diesen "militärischen Terror" bereits beim Abschuss zerstöre.
Die Freigabe weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die USA erhöht aus Sicht des CSU-Bundestagsabgeordneten und Verteidigungspolitikers Florian Hahn den Druck auf Deutschland. Er rief im Interview mit BR24 die Bundesregierung auf, nachzuziehen und Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Mit Blick auf die angespannte militärische Lage sagte Hahn, dieser Winter werde entscheidend sein. Auch deshalb ist er dafür, den Taurus schnell zu liefern. Das sieht auch die ehemalige Regierungspartei FDP so. Der Abgeordnete Marcus Faber ist Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses und befürwortet schon lange die Lieferung von Taurus. Sie ist aus Sicht von Faber längst überfällig, wie er nun bekräftigte.
Scholz fürchtet Verwicklung in Konflikt
Die ATACMS-Raketen, deren Einsatz gegen Ziele in Russland von der US-Regierung freigegeben wurde, haben eine Reichweite von rund 300 Kilometern. Die ballistischen Kurzstreckenraketen werden von Startersystemen am Boden abgeschossen. Der deutsche Marschflugkörper Taurus wird von einem Flugzeug ausgeklinkt und kann Ziele in bis zu 500 Kilometern treffen. Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine Marschflugkörper mit kürzerer Reichweite geliefert.
Bundeskanzler Scholz hat seine Weigerung, die Ukraine mit dem Taurus zu unterstützen, wiederholt mit der Sorge begründet, Deutschland könne so zur Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Pistorius verwies zuletzt in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" auf "Fragen der nationalen Sicherheit" über die man nicht spreche.
Angriffsdrohnen werden geliefert
Geliefert werden sollen nun rund 4.000 bewaffnete Drohnen der Münchner Firma Helsing. Die mithilfe künstlicher Intelligenz gesteuerten Drohnen hätten eine Reichweite von 30 bis 40 Kilometern und könnten russische Abwehrsysteme umfliegen, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Die Lieferung soll schnell erfolgen. Pistorius sprach von einem "Riesenschritt für die Ukrainer." Mit den Drohnen könnten russische Gefechtsstände und Logistikzentren bekämpft werden.
Im Video: Sicherheitsexperte Nico Lange zur ATACMS-Freigabe
Sicherheitsexperte Nico Lange
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