Drei Milliarden Euro waren in diesem Jahr im Bund für den Ausbau des Glasfasernetzes vorgesehen. Doch nun hat das zuständige Bundesdigitalministerium überraschend den Zuschuss gekürzt. In Bayern will man das so nicht hinnehmen.
Sparvorgaben im Haushalt zwingen Bundesministerium zu Reduzierung
Für 2024 sollen nur noch zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen, heißt es in einem Brief des Bundesdigitalministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Glasfaser-Förderung ist gedacht für den besonders teuren Netzausbau in ländlichen Regionen, in denen die Telekom-Anbieter viele Kilometer Kabel für den Anschluss vergleichsweise weniger Haushalte verlegen müssen. Vor allem ländliche Kommunen reißen sich seit dem Start des Programms um die Subventionen.
Aber in Berlin sieht man angesichts der aktuellen Haushalts-Sparvorgaben offenbar keine Alternative zur Reduzierung. Stattdessen sei es eine "gute Nachricht, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiter kräftig unterstützen", so das Schreiben des Ministeriums weiter. "Dafür ist es erforderlich gewesen, die Mittel, die für 2024 zur Verfügung standen, auf rund zwei Milliarden Euro anzupassen."
Bayerns Finanzminister Füracker protestiert gegen Entscheidung
Aus Bayern kommt scharfe Kritik am Vorgehen des Bundes. Laut Finanzminister Albert Füracker bleiben dem Freistaat in diesem Jahr anstelle der geplanten 460 Millionen Euro nur noch 295 Millionen Euro übrig. "Das Verhalten von Seiten des Bundes lässt einen geradezu sprachlos", schimpft der CSU-Politiker. Eine derartige, quasi rückwirkende Kürzung mache jegliche Planbarkeit für die Kommunen unmöglich. Insgesamt streiche der Bund in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Deutschlands digitale Zukunft. "Das ist absolut unverantwortlich."
Förderungen für das kommende Jahr noch in der Schwebe
Mit wie viel Gigabit-Geld die Länder für 2025 rechnen können, ist aber noch nicht klar: "Dafür bringt die Bundesregierung neben rund 900 Millionen Euro Änderungsbewilligungen und das KfW-Programm eine Milliarde Euro für Neubewilligungen von Breitbandausbauprojekten im Rahmen der Gigabit-Förderung 2.0 in den Haushalt ein", heißt es in dem Schreiben aus Berlin. Füracker fürchtet eine drastische Kürzung auch im kommenden Jahr.
Anders sieht es dagegen der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Dort argumentiert man, dass die Förderverfahren zu lang dauerten und zu viel staatliches Geld fließe. Der Verband plädiert für eine Begrenzung auf maximal eine Milliarde Euro pro Jahr.
Mit Informationen von dpa
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die drei Milliarden Euro seien als "Finanzspritze" für die Länder vorgesehen, die für den Glasfaserausbau zuständig seien. Dies ist nicht korrekt. Wir haben die fehlerhaften Angaben gestrichen.
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