Der Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union geht in die heiße Phase: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst sagte nach einer Sitzung seines Landesvorstands, dass er für die Kandidatur aktuell nicht zur Verfügung stehe. Damit wolle er die Geschlossenheit der Union fördern.
Zugleich habe er seinen Landesvorstand gebeten, die Kandidatur des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu unterstützen, der ebenfalls aus NRW stammt: "Und dafür gab es großen Zuspruch", betonte Wüst. "Ein klares Signal für die Geschlossenheit der deutschen Christdemokratie geht heute aus von der CDU in Nordrhein-Westfalen." Der CDU-Landeschef appellierte auch an die Schwesterpartei CSU: "Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn auch die CSU Friedrich Merz als gemeinsamen starken Kandidaten unterstützt."
Ein Streit wie 2021 soll sich nicht wiederholen
Wüst sagte, er stimme mit Merz und CSU-Chef Markus Söder überein, dass sich in der Union ein Streit wie 2021 nicht wiederholen dürfe. "Die Lehre aus 2021 ist, dass es für den gemeinsamen Wahlerfolg eine Grundvoraussetzung gibt: die Geschlossenheit der CDU und der Union insgesamt."
2021 hatte sich der damalige CDU-Chef Armin Laschet in einem harten Machtkampf um die Kandidatur gegen Söder durchgesetzt. Die anschließenden Sticheleien Söders gelten vielen in der CDU als einer der Gründe für die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl.
CSU-Fraktionschef: Anderes Verfahren vereinbart
Der zwischen CDU und CSU vereinbarte Fahrplan sieht vor, dass sich Merz und Söder nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland auf einen Kanzlerkandidaten einigen und gemeinsam einen Vorschlag machen. In Sachsen und Thüringen wurde schon gewählt, die Wahl in Brandenburg folgt am Sonntag.
CSU-Generalsekretär Martin Huber wollte sich auf BR-Anfrage nicht zum Vorpreschen der NRW-CDU äußern. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek reagierte am Rande einer Klausurtagung in Kloster Banz verärgert: "Man hat eigentlich ein anderes Verfahren vereinbart zwischen den Parteivorsitzenden. Und deswegen finde ich das überraschend." An dem vereinbarten Verfahren hätte man laut Holetschek "eigentlich jetzt festhalten" müssen. Die Äußerung von Wüst könne man "erstmal einfach nur zur Kenntnis nehmen".
Auf die Frage, ob Söder ein möglicher Kanzlerkandidat bleibe, antwortete der CSU-Fraktionschef: "Ich habe das immer schon gesagt: Markus Söder kann Kanzler." Söder sei führungsstark und "würde diesem Land guttun". Aber er sei auch froh, einen starken Ministerpräsidenten in Bayern zu haben.
Im Video: CSU-Fraktionschef Holetschek zur K-Frage
CSU-Fraktionschef Holetschek zur K-Frage
Söder: "Würde mich nicht drücken"
Söder hatte zuletzt deutliches Interesse an einer Kanzlerkandidatur erkennen lassen. "Ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte er vor zwei Wochen beim Gillamoos-Frühschoppen. Den NRW-Ministerpräsidenten Wüst zählte Söder schon länger nicht mehr zum Kandidatenkreis, sondern nur Merz und sich selbst: "Wir haben zwei starke Parteivorsitzende: den CDU-Vorsitzenden, den CSU-Vorsitzenden. Und wir werden aus diesen zwei Vorsitzenden einen Kandidaten machen."
Immer wieder räumte Söder in den vergangenen Wochen aber ein: Einen CSU-Kanzlerkandidaten könne es nur geben, "wenn die CDU einen bittet". Und anders als 2021 gibt es bisher keine prominenten CDUler, die nach Söder rufen.
Wüst lobt Merz - und Schwarz-Grün in NRW
In seinem Statement lobte Wüst den Einsatz seines Parteichefs für die CDU: Merz habe in einer sehr schwierigen Phase das CDU-Ruder übernommen. "Er hat unsere Partei wieder geeint und in ruhiges Fahrwasser gebracht." Merz habe nicht nur die Parteiorganisation neu aufgebaut, sondern auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion "oppositionsfähig" gemacht.
Darüber hinaus bezeichnete Wüst das Vorgehen seiner schwarz-grünen Landesregierung in NRW als beispielgebend: "Wir stellen unter Beweis, dass man auch politische Lager übergreifend zu guten Lösungen kommen kann, wenn es den gemeinsamen Willen und die Entschlossenheit dazu gibt." Er setze darauf, dass "unser Weg einer Allianz der Mitte" weitere Mitstreiter finde.
Während Merz ein Bündnis mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen will, lehnt Söder dies strikt ab: Mit ihm werde es kein Schwarz-Grün geben, betont er immer wieder.
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