Pistorius warnt im Bundestag vor russischer Kriegswirtschaft

Berlin: Bundesverteidigungsminister Pistorius hat im Bundestag an die Union appelliert, noch vor den Neuwahlen neue Gesetzentwürfe zu verabschieden, die die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen möglich machen. Pistorius sagte, auch in Zeiten des Wahlkampfes müsse die Sicherheit Deutschlands und seiner Nato-Partner an erster Stelle stehen. Die Union zeigte sich in dieser Frage verhandlungsbereit, warf der Bundesregierung aber vor, sie habe diese Entscheidung monatelang verschleppt. Vorgesehen ist, dass Deutschland bis zu 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter dauerhaft in Litauen stationiert, um die Ostflanke der Nato zu stärken. Verteidigungsminister Pistorius warnte vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland, weil der Kreml vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt habe. Dem Bundestag liegen heute einige Gesetzentwürfe vor, darunter auch eine Initiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.12.2024 12:45 Uhr