Die Bauwirtschaft in Deutschland steckt in der Krise. Hohe Materialkosten und gestiegene Zinsen machen der Branche zu schaffen. Dabei werden neue Wohnungen eigentlich dringend gebraucht. Jetzt kommt mit der von Bundesfinanzminister Lindner verhängten Haushaltssperre noch ein weiteres Problem hinzu. Denn der Shutdown sorgt auch für einen vorübergehenden Stopp bei Förderprogrammen der KfW.
KfW stoppt vier Wohn- und Bauförderprogramme
Die staatliche Förderbank KfW hat unter Verweis auf die Haushaltssperre vier Förderprogramme für Wohnen und Bauen vorerst auf Eis gelegt. Anträge für diese Programme könnten "bis auf Weiteres nicht mehr gestellt" werden, hieß es auf der Seite der KfW. Auch vorliegende Anträge könnten nicht mehr zugesagt werden.
Konkret geht es um das Programm zur Förderung genossenschaftlichen Wohnens, um den Investitionszuschuss zum altersgerechten Umbauen, das Förderprogramm zur energetischen Stadtsanierung sowie das Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen wegen der gestiegenen Energiekosten, so die Kreditanstalt. Hintergrund sei die ab sofort geltende Sperre für Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt 2023 sowie im Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Bauministerin Geywitz beruhigt: "In diesem Jahr noch 300 Millionen Euro für Neubauförderung"
Einen kleinen Lichtblick gibt es für Bauherren aber: Bereits zugesagte Förderdarlehen und Investitionszuschüsse in den genannten Programmen seien von dieser haushaltswirtschaftlichen Sperre nicht betroffen, erklärte die KfW. Über die weitere Entwicklung werde man informieren.
Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigte sich am Donnerstag dennoch relativ gelassen. "Die Neubauförderung in diesem Jahr ist gesichert, dort stehen gegenwärtig bis Jahresende noch über 300 Millionen Euro bereit, die abrufbar bleiben", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Sie sprach von einer Ausnahmegenehmigung des Bundesministeriums der Finanzen für die noch verbleibenden Wochen des laufenden Jahres.
Ausnahmeregelung für klimafreundliche Neubauten und Familienförderung
Mit dieser Genehmigung "können wir bis Ende des Jahres diese Mittel für den klimafreundlichen Neubau und die Wohneigentumsförderung für Familien bereitstellen", sagte Geywitz weiter. Es sei ein "wichtiger Schritt, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu fördern".
Hierbei handelt es sich um die beiden Programme "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) sowie "Wohneigentum für Familien" (WEF) der KfW. Das KFN-Programm war im März gestartet, das WEF-Programm im Juni. Beide Programme zusammen waren mit 1,98 Milliarden Euro ausgestattet. Unterstützt werden der Neubau und der Erstkauf selbst genutzter und klimafreundlicher Wohngebäude und Eigentumswohnungen.
Subventionen für 2024 aktuell aber in der Schwebe
Gleichzeitig sprach Geywitz von einer ungewissen Zukunft. Wie es im kommenden Jahr weitergehe, sei derzeit noch unklar, sagte sie mit Blick auf die Neubauförderung. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte: "Für das Jahr 2024 müssen die aktuellen Beratungen abgewartet werden." Die 18,15 Milliarden Euro Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung hingegen seien bis ins Jahr 2027 fest verankert, da sie mit den Ländern vereinbart seien, versicherte Geywitz. Sie würden von den Ländern sehr gut in Anspruch genommen.
In einem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds durch 60 Milliarden Euro ungenutzte Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. In der Folge hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine weitgehende Ausgabensperre für den Haushalt 2023 und weitere Sondervermögen erklärt.
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Sitzung im Bundestag (Archivbild)
Mit Informationen von AFP
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