Die bayerische Staatsregierung reagiert mit Soforthilfen auf die Hochwasserschäden im Freistaat. "Bayern hilft schnell und unbürokratisch", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. "Wir lassen in der Not niemanden allein."
Das Kabinett habe ein umfassendes Hilfspaket mit einem Volumen von "100 Millionen plus x" beschlossen. "So viel, wie gebraucht wird, wird es werden", versprach Söder. Noch heute werde Geld an die Bezirksregierungen überwiesen.
Bis zu 10.000 Euro für Privathaushalte
Privathaushalte können dem Ministerpräsidenten zufolge für Hausrat bis zu 5.000 Euro erhalten, bei Ölschäden bis zu 10.000 Euro. Bei "Versicherbarkeit" gibt es laut Staatskanzlei einen Abschlag von 50 Prozent. Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen sei ein Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.
Söder erläuterte, auch wer versichert sei, könne sofort Geld bekommen - zur Überbrückung. "Er muss dann nach Abrechnung mit der Versicherung möglicherweise einen Teil zurückgeben." Finanzminister Albert Füracker (CSU) kündigte an: "Wir starten unmittelbar." Seiner Einschätzung nach könnte schon ab Donnerstag Geld ausgezahlt werden. Er bat die Bürger aber um Verständnis dafür, wenn es den einen oder anderen Tag länger dauere.
Unternehmen können bis zu 200.000 Euro erhalten
Für Unternehmen und Angehörige freier Berufe wird den Angaben zufolge eine Soforthilfe von bis zu 200.000 Euro gewährt. Erstattet würden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. "Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt", teilte die Staatskanzlei mit. Die Auszahlung erfolge auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung.
In der Landwirtschaft sind Hilfen bis zu 50.000 Euro vorgesehen: Betroffene erhalten bei einem Mindestschaden von 5.000 Euro einen Ausgleich von bis zu 50 Prozent des Gesamtschadens, bei versicherbaren Schäden bis zu 25 Prozent. Die Zahlung muss bei den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt werden.
Bei Existenzgefährdung bis zu 100 Prozent
Zuschüsse aus dem Härtefallfonds sollen Bürgern, Selbstständigen, Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten helfen, die in eine existenzielle Notlage geraten sind. "Wenn eine Existenzgefährdung vorliegt, und das ist das Entscheidende, dann wird auch bis zu 100 Prozent der Kosten übernommen", kündigte Söder an.
Der CSU-Politiker betonte zugleich, der Freistaat erwarte, dass die vom Bund zugesagte Unterstützung kommen werde. Bayern zahle weiterhin in den Fluthilfefonds ein, der nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 beschlossen worden sei. "Deswegen erwarten wir auch, dass aus diesem Fonds, der für alle ist, die entsprechende Unterstützung vom Bund kommt."
Finanzminister Füracker erläuterte, die Soforthilfe solle "im Rahmen einer Notbewilligung" vom Landtag beschlossen werden. Diese Woche befasse sich der Landtag ja drei Tage lang mit dem Haushalt. Er halte es für einen "sehr guten Weg", das Parlament als "beschlussfassendes Organ" mit einzubinden.
Söder: Lage immer noch ernst und kritisch
Das Hochwasser hält Bayern dem Ministerpräsidenten zufolge weiter in Atem. "Die Lage ist immer noch ernst und kritisch. Wir können noch keine endgültige Entwarnung geben." Zwar gehe das Hochwasser an einigen Stellen zurück, wandere aber weiter. "Wir bleiben weiter konzentriert." Das Kabinett habe der bisher drei Hochwasser-Toten mit einer Schweigeminute gedacht. Mehrere Menschen würden noch vermisst.
Söder lobte das "überragende Zusammenspiel" der Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei, Rotem Kreuz, Technischem Hilfswerk und auch der Bundeswehr. "Man darf wirklich stolz und dankbar darüber sein." Insgesamt seien im Laufe der Tage mehr als 60.000 Menschen im Einsatz gewesen, aktuell seien es immer noch zwischen 16.000 und knapp 20.000. "Es gab über 6.600 Evakuierungen in dieser Zeit. Alles wirklich professionell."
Video: Söder zu Hochwasserhilfen
Ministerpräsident Markus Söder
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