Seit Montagmorgen gibt es wegen der für ganz Bayern angekündigten Bauernproteste auch in Schwaben teils massive Verkehrsbehinderungen. Besonders Autofahrer in den Landkreisen Aichach-Friedberg, Donau-Ries, im Ostallgäu und in der Stadt Augsburg sind stark davon betroffen. Aber auch in allen anderen schwäbischen Landkreisen kommt es zu Staus und sind Kreuzungen oder Autobahnauffahrten blockiert. In Mindelheim kann ein Catering-Unternehmen kein Essen an Kitas und Schulen ausliefern.
- Zum Artikel: Bauernproteste: Wie steht’s um die Landwirtschaft?
Landkreis Augsburg: Auch Innenstadt betroffen
Rund 400 Traktoren erreichten am frühen Nachmittag die Augsburger Innenstadt, rund zehn Kilometer zog sich der Protestzug der Bauern laut Polizei. Zunächst ging es über die zentrale Bürgermeister-Ackermannstraße in Richtung Zentrum und dann am Plärrer-Gelände vorbei über die Donauwörtherstraße in Richtung Norden. Die Versammlung verließ laut Polizei nach etwa eineinhalb Stunden ohne nennenswerte Vorkommnisse gegen 15 Uhr den Stadtbereich Augsburg.
Entsprechend wurde ab 13 Uhr die Straßenbahnlinie 4 zwischen Augsburg Nord und Hauptbahnhof eingestellt, die Linie 2 fährt ab Nachmittag von Süden kommend nur bis zum Königsplatz/Staatstheater. Die Buslinien 32 und 35 werden im Bereich der Ackermannstraße großräumig umgeleitet. Wegen der erwarteten Rückstaus werde es im Stadtgebiet zu Verkehrsbehinderungen und Beeinträchtigungen im gesamten ÖPNV-Liniennetz kommen, so die Stadtwerke Augsburg (swa).
Friedliche Kundgebung auf der Kaiserwiese in Nördlingen
Schon um fünf Uhr in der Früh haben sich im Nördlinger Ries die ersten Traktoren auf den Weg zur Kundgebung auf der Kaiserwiese in Nördlingen gemacht. BR-Korrespondent Tobias Hildebrandt berichtete, dass überall blinkende Traktoren zu sehen gewesen seien. In Nördlingen fand ab 10 Uhr auf der Kaiserwiese eine Kundgebung statt.
Auf der Bühne sprachen sowohl Vertreter des Bauernverbands als auch Politiker aus der Region, darunter die Bayerische Grünen-Chefin Eva Lettenbauer, der Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle (CSU) und Nördlingens Oberbürgermeister David Wittner (PWG). Wittner sagte, wenn man in einem so ländlich strukturierten Gebiet lebe, müsse man sich solidarisch mit den Landwirten zeigen. Sie sorgten für die Lebensmittelversorgung, aber auch für Energie und bräuchten dafür Unterstützung.
Forderung: Nicht "ohne Sachverstand" entscheiden
Auf der Kundgebung in Donauwörth, die der Verein "Land schafft Verbindung" organisierte, waren neben Vertretern der Landwirtschaft auch Gastronomen und Handwerker vertreten. Sie forderten beispielsweise, dass die Politiker nicht am Schreibtisch "ohne Sachverstand" über für sie wegweisende Dinge entscheiden sollten. Sie forderten außerdem mehr Wettbewerbsgerechtigkeit bei den Bedingungen für die heimischen Bauern und Landwirten aus dem Ausland. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien viel zu komplex, die Bürokratie überbordend.
Auf der Kaiserwiese in Nördlingen waren laut Polizei über 1.400 Traktoren, zur Kundgebung kamen rund 2.300 Menschen. Laut Polizei verlief die Protestkundgebung friedlich. Man habe keine rechtsradikalen oder demokratiefeindlichen Plakate gesehen. Auf der Kundgebung werden neben Bauernvertretern auch Politiker mehrerer Parteien sprechen.
Caterer in Mindelheim kann kein Essen ausliefern
Im Allgäu bekommen auch Kinder und Jugendliche die Bauernproteste zu spüren, denn rund 80 Schulen und Kitas bekommen infolgedessen kein Mittagessen geliefert. Das bestätigte der Mindelheimer Caterer Vitadora BR24. Den Fahrern sei es wegen der Straßenblockaden nicht möglich gewesen, das Mindelheimer Stadtgebiet zu verlassen.
In Mindelheim kommt es laut Polizei weiter zu massiven Verkehrsbehinderungen. Der Kreisverkehr der B16/B300 wird immer noch blockiert, Richtung Mindelheim kommt derzeit kein Auto durch. Außerdem sperrten die Landwirte auf der A96 mehrere Anschlussstellen, zum Beispiel die von Ungerhausen/Holzgünz, die von Memmingen-Ost und die von Erkheim. Auf der A7 ist die Anschlussstelle Bad Grönenbach aktuell blockiert. Am Maristenkolleg in Mindelheim findet der Unterricht heute online statt. Die Schule hat dies bereits gestern Abend beschlossen, da Lehrer und Schüler wegen der Proteste nicht zur Schule kommen könnten.
Unangemeldete Demo in Lindau: Anzeige wegen Nötigung
Mehrere Landwirte in Lindau wurden laut Polizei wegen Nötigung angezeigt. Sie hatten unangemeldet den Kreisverkehr mit der Autobahnauffahrt auf die A96 blockiert. Laut Michael Jeschke, dem Leiter der Polizeiinspektion Lindau, hatte ein Konvoi von rund 50 Traktoren und Großfahrzeugen am Morgen den Kreisverkehr blockiert. Jeschke sagte: "Die Blockade am Kreisverkehr wird als Nötigung gewertet." Drei Teilnehmer seien deshalb angezeigt worden. Zudem sprach er von mehreren Anzeigen bezüglich "extremer Langsamfahrt". Einzelne Fahrzeuge hätten damit gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen – das stelle eine Ordnungswidrigkeit dar.
Laut Polizei hatten sich die Landwirte auf ihren Traktoren am Morgen bei Weißensberg versammelt – ohne den Protest vorher ordnungsgemäß angemeldet zu haben. Die Fahrer seien nicht gesprächsbereit gewesen, eine Kooperation war nicht möglich, sagte Jeschke. Der Treck hatte sich dann in Richtung Lindau in Bewegung gesetzt und war sehr langsam durch das Lindauer Stadtgebiet zur Autobahnauffahrt gefahren. Auch kurz vor Mittag waren die Traktoren noch immer unterwegs, nun wieder in Richtung Weißensberg. Die Polizei begleitete die Kolonne.
Zentrale Kreuzung in Kaufbeuren blockiert
Mit ihren Traktoren haben mehrere Landwirte heute früh eine der zentralen Kreuzungen in Kaufbeuren blockiert. Bis 8 Uhr kam es deswegen rund um die Spittelmühlkreuzung und in der gesamten Kaufbeurer Innenstadt zu massiven Verkehrsbehinderungen. Inzwischen ist die Blockade aufgehoben. Es kann aber noch den gesamten Vormittag zu Staus oder stockendem Verkehr wegen der Proteste kommen. Seit 8.30 Uhr ist die B12 zwischen Geisenried und Kraftisried komplett gesperrt. Eine Umleitung gibt es nicht, auch auf den Nebenstrecken müssen Autofahrer mit Behinderungen rechnen. Ab 12.30 Uhr soll die B12 wieder für den Verkehr freigegeben werden.
Oberallgäu: Vor allem Nebenstraßen betroffen
Im Oberallgäu ist ein Traktorkorso zwischen Sonthofen und Immenstadt geplant. Der Konvoi soll abseits der B19 von Sigishofen über Sonthofen und Burgberg nach Immenstadt und wieder zurück nach Blaichach und Sonthofen führen, und zwar zweimal. Laut Polizei sind mehrere Anschlussstellen auf die B19 blockiert, genauso wie die B12 zwischen Wildpoldsried und Kraftisried.
Behinderungen auf B16 im Landkreis Günzburg
Auf der B16 bei Günzburg kommt es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Landwirte mit Traktoren, aber auch viele Firmen mit Lastwagen fahren auf der Bundesstraße nur mit Schrittgeschwindigkeit. Teilweise stiegen die Fahrer auch aus ihren Fahrzeugen aus, sodass etwa fünf bis zehn Minuten lang nichts mehr vorwärtsging. Kilometerweit staute sich der Verkehr hin zur Autobahnauffahrt A8. Das Landratsamt Günzburg hatte im Vorfeld der Aktionswoche eine Allgemeinverfügung erlassen. Sie schreibt vor, Not- und Rettungswege freizuhalten. Auch Autobahnen und deren Abfahrten sowie relevante Zubringerstraßen müssen frei bleiben.
Landkreis Aichach-Friedberg: Etliche Straßen betroffen
In Aichach hatten sich rund 1.500 Versammlungsteilnehmer zu einem Konvoi zusammen geschlossen, der laut Polizei 800 Fahrzeuge umfasst. Das führte bis zum Nachmittag zu Behinderungen und Sperrungen zwischen Aichach und Friedberg. Und zwar nicht nur auf der Demonstrationsstrecke, der alten B300, sondern auch auf den umliegenden Straßen. Unter anderem wurden die Autobahnauf- und -ausfahrt Richtung Stuttgart an der A8 gesperrt.
Ampel-Koalition will Subventionen für Landwirte kürzen
Vor Weihnachten hat die Bundesregierung angekündigt, die Agrardiesel-Beihilfe und die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Nach heftigen Protesten von Bauern lenkte die Regierung ein: Sie entschied, die Kfz-Steuerbefreiung doch nicht zu streichen und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg aufzuheben.
Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.
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