Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist im Stromtrassen-Streit mit Bayern offenbar immer noch geladen – zumindest teilweise. In einem Brief an seinen Amtskollegen Markus Söder (CSU) gibt er sich einerseits versöhnlich, teilt dann doch gegen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aus. Im Laufe der Woche hatte Ramelow bereits von einer "üblen Provokation" gesprochen und einer "Dreistigkeit sondergleichen".
Thüringens Ministerpräsident Ramelow schreibt in dem Brief an Söder von einer "etwas irritierenden Angelegenheit". Bayern und Thüringen hätten sich schon vor Jahren geeinigt, auf den Neubau der umstrittenen Stromtrasse zu verzichten, so der Linken-Politiker. An anderer Stelle sei damals eine Leitung nach Bayern trotz suboptimaler Trassenführung genehmigt worden. Die sogenannte "Thüringer Strombrücke" ist seit ein paar Jahren in Betrieb.
Aiwangers Vorstoß und Thüringens Kritik
Aiwanger hatte überraschend über eine Planung der Bundesnetzagentur informiert - eine geplante Stomleitung von Thüringen nach Franken. Konkret geht es um eine 380-KV-Leitung, die Aiwanger von Schalkau über das Heldburger Unterland Richtung Grafenrheinfeld verlegen lassen will, damit möglichst viel bayerisches Gebiet verschont bleibt.
Kritik von Thüringens Regierungschef an den Plänen hatte Aiwanger zurückgewiesen. "Die Trassenverläufe werden nicht von den Bundesländern, sondern von den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur geplant", sagte der bayerische Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die bayerische Staatsregierung habe nicht darauf gedrängt, die Leitung in die Planungen aufzunehmen. Thüringens Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) verlangte von den Nachbarn Partnerschaft auch in der Energiepolitik.
Der "Aiwanger-Bogen": Energiewende versus regionale Belastung
Das Heldburger Land im Süden Thüringens, wo nun die neue Leitung durchlaufen soll, ist Ramelows Schreiben zufolge eine Tabuzone; die Menschen in dieser Region aufgrund der Schließung einer Rehaklinik und einer regionalen Firmeninsolvenz ohnehin belastet.
Dass der Neubau, den Ramelow "Aiwanger-Bogen" nennt, aus dem Nichts wieder auftaucht, sei eine Ungeheuerlichkeit, so der thüringische Ministerpräsident in dem Brief, der MDR und BR24 vorliegt. Zuerst hatte die Münchner Abendzeitung [Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt] berichtet.
Ramelow regt Kabinettssitzung mit Bayern an
Um zu einer Übereinkunft zu kommen, schlug Ramelow in dem Brief eine gemeinsame Kabinettssitzung im thüringisch-bayerischen Grenzgebiet vor. Aus der Staatskanzlei ist bislang keine Reaktion auf den Brief bekannt.
Bürgerinitiativen halten weitere neue Stromleitungen durch Franken und Thüringen für überdimensioniert. Es gebe keine energiewirtschaftliche Not für weitere Leitungen, teilten das "Aktionsbündnis Trassengegner" und der "Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Suedlink" sowie die "Bürgerinitiative Bergrheinfeld" unter der Woche mit. Fraglich sei zudem, wie die hohe Anzahl an Neuplanungen von Stromtrassen überhaupt realisiert werden solle.
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie BWE, Wolfram Axthelm, sagte hingegen: "Gerade die verbrauchsintensiven Bundesländer im Süden, allen voran Baden-Württemberg und Bayern, haben nicht ausreichende Kapazitäten an erneuerbaren Energien, um ihren hohen Bedarf selbst zu decken." Sie seien darauf angewiesen, dass sie günstigen Strom aus den östlichen und nördlichen Bundesländern beziehen könnten.
Mit Informationen von dpa.
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