Die CSU fordert Neuwahlen und hat auch schon einen Terminvorschlag – gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni. Danach, dass es zu solchen vorgezogenen Bundestagswahlen kommt, sieht es zwar aktuell nicht aus. Aber die CSU bereitet sich vor und will – auch mit der Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten ab diesem Samstag – die programmatische Grundlage legen.
Die CSU habe "selbst den Vorwahlkampf für die Bundestagswahl 2024 ausgerufen", sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Münch erwartet "ein sehr zugespitztes Jahr 2024".
CSU übt scharfe Kritik an der Ampel
Die Ampel habe Deutschland in Unordnung gebracht, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt BR24 vor Tagungsbeginn und ergänzt, Deutschland habe "keine funktionierende Regierung mehr". Im Grundlagenpapier für die Klausur, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, stellt die CSU im Falle einer eigenen Regierungsbeteiligung "eine Politik mit Verstand, Verlässlichkeit und Verantwortung" in Aussicht.
Das Problem für CDU und CSU ist, dass sie im Falle eines Wahlsiegs für eine Regierungsmehrheit voraussichtlich mit mindestens einer der drei Ampelparteien koalieren müssten. Um eine deutliche inhaltliche Abgrenzung für den Wähler sichtbar zu machen, erhofft sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ein klares Signal von der Klausur. Die CSU sei keine Variante der Ampelpolitik, sondern der politische Gegenentwurf, unterstreicht Dobrindt. Dazu gehöre die Bereitschaft, "Ampel-Ideologie-Projekte" rückabzuwickeln, also abzuschaffen. Wer mit der Union koalieren wolle, müsse dazu bereit sein.
Heizungsgesetz & Co: Ampel-Projekte rückabwickeln
In ihrem Eckpunktepapier für die Klausurtagung listet die Landesgruppe zehn politische Vorhaben der Ampel-Koalition auf, die die CSU abschaffen will, falls sie selbst wieder mitregiert. Zentral sind dabei laut Dobrindt die Rücknahme des Heizungsgesetzes, des Bürgergeldes und der verkürzten Einbürgerungsfristen für Ausländer.
Wieder rückgängig machen möchte die CSU unter anderem auch den Ausstieg aus der Kernenergie, die Cannabis-Teil-Legalisierung, das veränderte Bundestags-Wahlrecht und das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz.
5.000 Euro zusätzlich für Bundesfreiwilligendienst
Umsetzen will die CSU zehn "bürgerliche Wohlstands-Projekte", wie Entlastungen für den Mittelstand, steuerfreie Überstunden und Steuer-Erleichterungen für Immobilienbesitzer, die energetisch sanieren.
Neu ist ein Vorschlag, mit dem der Bundesfreiwilligendienst attraktiver werden soll. Für alle, die sich für einen solchen Dienst entscheiden, soll die Einrichtung eines sogenannten Zukunftskontos mit jeweils bis zu 5.000 Euro ermöglicht werden. Das Geld soll zweckgebunden zum Beispiel für Studium oder Weiterbildung eingesetzt werden können, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
"Schutzzonen" für Flüchtlinge außerhalb Europas
Ein zentraler Punkt der christsozialen Vorschläge ist eine härtere Gangart in der Migrationspolitik. Die CSU plädiert für die Einführung eines Drittstaatenmodells für schutzsuchende Flüchtlinge. Ein Schutzversprechen durch Deutschland, durch Europa müsse nicht innerhalb der europäischen Grenzen erfüllt werden, betont Dobrindt. Die CSU plädiert für Schutzzonen außerhalb Europas, in Drittstaaten.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht den Vorschlag skeptisch. Dieser mache sich gut für ein Neujahrs-Anfangstreffen, sei aber in der Praxis relativ schwierig umzusetzen.
Von der Leyen zu Gast in Seeon
Die europäische Flüchtlingspolitik wird sicher Thema, wenn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Gast bei der Klausurtagung ist. Landesgruppenchef Dobrindt formuliert vorab schon die Erwartungen an von der Leyen. Europa müsse mehr auf Wirtschaftsförderung, auf Wachstum und Innovation setzen, verlangt Dobrindt.
Der Green-Deal der EU-Kommission habe seine Berechtigung gehabt, aber auch Fehler gebracht, wie das beschlossene Ende des Verbrennungsmotors. Die CSU fordert hier eine Kehrtwende und darüber hinaus eine deutlich schlankere EU-Kommission mit nur noch sieben statt 27 Kommissaren und Kommissarinnen.
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