Die CSU-Bundestagsfraktion schlägt laut einem Beschlussentwurf schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger vor, die Arbeitsangebote verweigern. "Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen", heißt es in dem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten vom 6. bis zum 8. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon, das dem BR vorliegt. Zuletzt hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) härtere Sanktionen ins Spiel gebracht.
CSU fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher
"Wir wollen dafür sorgen, dass erwerbsfähige Bürgergeldempfänger eine verfügbare Arbeit annehmen müssen und dass diejenigen, die sich der Mitwirkung beharrlich verweigern, mit Leistungsstreichung sanktioniert werden", heißt es in dem Papier. "Eine Maximaldauer für Leistungsstreichungen lehnen wir ab."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte der Bundesregierung vergangene Woche bereits vorgeschlagen, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger auszuweiten, die immer wieder zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Der Staat soll ihnen vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Bürgergeld-Regelsatz soll für zwei Monate wegfallen, hieß es Ende Dezember. Im rot-grün-gelben Kabinett ist das aber noch nicht endgültig abgestimmt.
FDP-Fraktionschef Dürr: Rückendeckung für Heils Vorstoß
In der Debatte um das Bürgergeld verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für Jobverweigerer zu verschärfen. "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, kann nicht erwarten, dass andere, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, dauerhaft für ihn aufkommen", sagt Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Arbeit müsse sich lohnen, nicht das Ausruhen auf Kosten anderer. Hubertus Heil kürze an der richtigen Stelle.
Anhebung des Bürgergelds seit 1. Januar in Kraft
Heils Pläne stießen bei SPD und Grünen bislang aber auf Kritik. Das Bürgergeld für rund 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung ist angesichts der Inflation mit dem neuen Jahr 2024 um bis zu 61 Euro im Monat gestiegen und damit so stark wie noch nie - um gut zwölf Prozent. Im Jahr 2025 soll die Steigerung dann nur noch sehr gering ausfallen.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
Video: Lohnt sich Arbeit bald nicht mehr? (quer)
quer vom 30.11.2023
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