Da hat sich offenbar einiges aufgestaut. Elf Monate nach der Landtagswahl geht die bayerische Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders hart mit dem Koalitionspartner CSU ins Gericht. Im BR-Interview wirft sie den Christsozialen "unkollegiales Verhalten" und "fiese" Attacken vor, beklagt Versäumnisse auf mehreren Politikfeldern und kritisiert CSU-Minister.
"CSU schürt Stimmung gegen unser Vorhaben"
Verärgert zeigt sich Enders beispielsweise über den Verlauf der Debatte über den Wassercent, dessen Einführung der Koalitionsvertrag vorsieht. Die Freien Wähler hätten sich auf ein Konzept geeinigt – im Gegensatz zur CSU. "Was macht die CSU? Anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, schürt sie Stimmung in der Bevölkerung gegen unser Vorhaben, ist sich aber selbst nicht einig", beklagt Enders.
Dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, der zuletzt in mehreren Interviews den FW-Vorschlag kritisiert hatte, wirft Enders eine "peinliche Sommerloch-Stichelei" vor. Diese solle CSU-interne Streitigkeiten zum Wassercent überdecken. Holetschek äußerte sich auf BR-Anfrage dazu nicht.
Enders verteidigt Aiwanger
Unmut zeigt Enders auch über die regelmäßigen Angriffe aus der CSU auf ihren Parteichef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Nachdem die CSU die Windkraft in Bayern mit der 10-H-Abstandsregel in eine "Sackgasse manövriert" habe, sei Aiwanger eine Kurskorrektur gelungen. Auch die Fortschritte bei der Wasserstoffwirtschaft seien sein Verdienst. "Ohne den Einsatz Aiwangers wäre vieles noch ungelöst."
"Fies wie die CSU"
Die FW-Generalsekretärin geht zur Gegenattacke über: "Wären die Freien Wähler ähnlich fies wie die CSU, würde man die zuständige Sozialministerin (Ulrike) Scharf dafür angreifen, dass ein psychisch kranker Mörder aus dem Bezirksklinikum Mainburg zu einem Kinobesuch gehen durfte und dabei geflohen ist." Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) könne man die fehlende Strukturplanung bei den Krankenhäusern vorwerfen, um die sich auch ihr Vorgänger Holetschek nicht gekümmert habe.
Stattdessen hacke der CSU-Fraktionschef ständig auf Aiwanger herum, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. "So könnten auch wir täglich einen CSU-Kollegen angreifen, wenn wir wollten."
"Jeder kehre vor der eigenen Tür"
Mit Blick auf Holetscheks Kritik an der Haltung der sächsischen Freien Wähler zur AfD betont Enders: "Anstatt sich als Anstandsdame gegenüber uns aufzuspielen, soll die CSU eine klare Absage ihrer Schwesterpartei CDU zu einer Zusammenarbeit mit den Erzkommunisten der Wagenknecht-Partei einfordern." Schließlich habe die CSU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die "verfehlte Zuwanderungspolitik" mitgetragen, die zum Erstarken radikaler Parteien geführt habe. "Also, liebe CSU: Jeder kehre vor der eigenen Tür, bevor er andere anklagt."
Holetschek hatte vergangene Woche Aiwanger aufgefordert, als FW-Bundesvorsitzender beim sächsischen Landesverband durchzugreifen. Der sächsische Freie-Wähler-Spitzenkandidat Matthias Berger hatte im Wahlkampf damit geworben, im Fall eines Einzugs in den Landtag mit allen zu reden, die zu "bürgerlich-konservativen Werten stehen". Er schloss auch eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, obwohl es bei den Freien Wählern bundesweit ein Kooperationsverbot gibt.
Versäumnisse der CSU sieht die FW-Politikerin auch in der Europapolitik im Zusammenhang mit dem Verbrenner-Verbot. Die versprochene 180-Grad-Wende lasse hier auf sich warten, was der bayerischen und deutschen Wirtschaft massiv schade.
CSU: "Oh mei"
CSU-Generalsekretär Martin Huber reagiert auf BR-Anfrage mit einem knappen Statement auf die Freie-Wähler-Kritik: "Oh mei, Frau Enders. Daraus spricht die tiefe Enttäuschung über das Debakel der Freien Wähler bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen, mit dem die bundespolitischen Träume der FW endgültig geplatzt sind."
Aiwanger will es mit seiner Partei nächstes Jahr unbedingt in den Bundestag schaffen, die CSU fürchtet um den Verlust wertvoller Stimmen an den Koalitionspartner. Obwohl sich CSU und Freie Wähler in Bayern gern als harmonisches Gegenmodell zur zerstrittenen Ampel-Koalition in Berlin präsentieren, knirscht es immer wieder zwischen den Partnern: Mal streitet Schwarz-Orange öffentlich über die Grundschulreform, mal liefern sich beide Seiten ein Scharmützel wegen der Abschaffung von Faxgeräten in Behörden, mal gibt es Sticheleien zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Vize Aiwanger.
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