Ausgerüstet mit Bergsteigergurten hatte sich der Angeklagte am Morgen des 11. Oktober 2022 zusammen mit zwei weiteren Aktivisten des Augsburger Klimacamps in die Baumkronen gehängt, um den Fälltrupp der Stadt auszubremsen. Das Ziel: Die alten Kastanien und Ahorne auf dem Gelände der früheren Reesekaserne zu retten und gegen die geplante Abholzung zu demonstrieren.
Bäume sollten neuen Wohnungen weichen
Weil der 27-Jährige dazu einen Bauzaun überstiegen und das Gelände ohne Erlaubnis betreten hatte, bewertete die Anklage das Ganze als Hausfriedensbruch. Nach mehreren Stunden Besetzung verließen die Aktivisten die Bäume wieder, nachdem die Polizei eine zwangsweise Räumung angekündigt hatte.
Denn der Eigentümer des Geländes, die städtische Wohnbaugesellschaft WBG, hatte Anzeige erstattet. Sie plant auf dem Areal Wohnungen zu bauen, dazu sollten die Bäume gerodet werden.
AfD-Fraktionsvorsitzenden beleidigt
Zusätzlich musste sich der 27-Jährige im Prozess unter anderem auch wegen Beleidigung verantworten.
Er hatte unter einem Facebook-Post der AfD-Stadtratsfraktion einen Link zu einem Zeitungsfoto veröffentlicht, auf dem ein Straßenplakat mit der Aufschrift: "Du bist so 1 Pimmel" zu sehen ist. Der Kommentar richtete sich gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jurca.
Dieser zeigte den Klimaaktivisten daraufhin wegen Beleidigung an. Die Polizei durchsuchte die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmte mehrere technische Geräte, darunter Laptops und sein Handy.
Urteil milder als erwartet
Nachdem der nicht vorbestrafte Angeklagte vor Gericht heute ein Geständnis ablegte und Richterin Marlies Dorn ausdrücklich das Prozessverhalten des Klimaaktivisten und seine Bereitschaft lobte, an einer einvernehmlichen Lösung mitzuarbeiten, fiel das Urteil milder aus als erwartet: Wegen Hausfriedensbruch wurde der 27-Jährige zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Das entspricht 1.200 Euro.
Den Vorwurf der Beleidigung wegen des geposteten Bildes ließ das Gericht fallen, weil dieser Strafvorwurf neben den anderen verurteilten Strafen nicht ins Gewicht falle, so das Gericht in seiner schriftlichen Urteilsbegründung. Abschließend ordnete das Gericht die Einziehung der Klettergurte und Transparente an.
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